Dr. Christel Oldenburg MdHB

Bundeshaushalt 2020 – die Klimapolitik bestimmte die Debatte

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Grafik: © Bundesministerium der Finanzen Letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2020; traditionell nutzen die Fraktionen die Haushaltsgespräche zur Generaldebatte über die Regierungspolitik und über die künftigen bundespolitischen Schwerpunkte. Dieses Jahr stand vor allem die Klimapolitik im Zentrum der Aufmerksamkeit – der Klimaschutz ist nun wohl auch in den bundespolitischen Schaltstellen der Macht zum priorisierten Thema geworden, wenn man etwa den Bekundungen der Bundeskanzlerin während der Haushaltsdebatte Glauben schenken darf. Der Bedeutungszuwachs der Klimapolitik dürfte auch der großen Resonanz zu verdanken sein, mit der die Öffentlichkeit auf die internationalen »Friday for Future«-Aktionen vor allem der jungen Menschen reagiert.   Der Klimaschutz sei eine »Menschheitsherausforderung«, erklärte Angela Merkel, die Industrieländer müssten vorne mit dabei sein, um den Temperaturanstieg zu stoppen. Natürlich gibt es den Klimaschutz nicht zum Nulltarif, das weiß auch Angela Merkel: »Wenn wir den Klimaschutz ignorieren, wird es uns mehr kosten, als wenn wir etwas tun.« Am 20. September will das Klimakabinett ein großes Maßnahmenpaket beschließen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Fest steht, dass es um Investitionen in Milliardenhöhe geht; der Umweltverband BUND etwa rechnet mit Kosten von mehr als 75 Milliarden Euro bis 2030. Angesichts dieses »Kraftaktes« (Angela Merkel) stellt sich die Frage, ob der Haushalt 2020 ohne Neuverschuldung auskommen wird – zumal sich die Anzeichen für eine heraufziehende Rezession verdichten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gilt als Befürworter einer haushälterischen »Schwarzen Null«, er sieht Deutschland gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Etat 2020 komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Entsprechend könne die Bundesregierung auch »mit vielen, vielen Milliarden« gegenhalten, falls sich die Konjunktur schlechter entwickle als erwartet – »und wir werden es tun«, versprach Scholz. Diese Aussage lässt sich auch so verstehen, dass Scholz im Falle einer wirtschaftlichen Rezession vom Dogma der »Schwarzen Null« abließe, um ökonomische Negativeffekte abzufedern. Für 2020 kalkuliert der Finanzminister mit Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro und Investitionen von fast 40 Milliarden Euro. Der Investitionsansatz von 40 Milliarden Euro soll auch für die Folgejahre gelten, bis 2023 beliefe sich das Investitionsvolumen des Bundeshaushaltes somit auf knapp 160 Milliarden Euro. Das sei auch ein Beitrag zur Konjunktur, betonte Scholz. Die Bundesregierung nutze ihre Spielräume und die niedrigen Zinsen für eine aktive Investitionspolitik und mache trotzdem keine neuen Schulden. Ob diese Kalkulationen auch tatsächlich so eintreffen werden, hängt u. a. auch vom zu beschließenden Maßnahmenpaket in der Klimapolitik ab. Augenscheinlich besitzt in Berlin das Ziel einer »Schwarzen Null« aber nicht mehr die höchste Priorität – etwas pathetisch gesagt: die Rettung des Planeten hat Vorrang. Endgültig beschlossen wird das Budget Ende November, erfahrungsgemäß dürfte es bis dahin noch einige Veränderungen in den Budgetansätzen geben. Christel Oldenburg

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