Dr. Christel Oldenburg MdHB

Die SPD und Maaßen – Kehrtwende im letzten Augenblick

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In der Diskussion um die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen haben sich die drei Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU nach vielem Hickhack am vergangenen Wochenende auf einen Kompromiss geeinigt: Maaßen wird entgegen der ersten Vereinbarung nicht zum Staatssekretär mit einem satten Besoldungsaufschlag wegbefördert, stattdessen soll er bei gleichen Bezügen Sonderberater im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer werden. Mit diesem Vorgehen könne man leben, hieß es aus den Koalitionsparteien. Allerdings bleibt für viele SPD-Mitglieder (und nicht nur für sie) ein schaler Nachgeschmack zurück:  Besonders die Führungsspitze um die Fraktionsvorsitzende und Parteichefin Andrea Nahles hat sich in der ganzen Debatte um Maaßen nicht gerade mit Ruhm bekleckert, besann sich erst nach heftigen Unmutsäußerungen aus der Partei eines Besseren und verlangte quasi in der Schlusskurve Nachverhandlungen über Maaßens weitere berufliche Zukunft. Da stellt sich schon die Frage, welche Beweggründe Andrea Nahles dazu getrieben haben mochten, anfangs dem kaum vermittelbaren Kuhhandel zuzustimmen, Maaßen trotz seiner missratenen Amtsführung quasi die Treppe hinaufzubefördern? Man braucht kein strategisches Genie zu sein, um sich vorzustellen, dass ein solcher Umgang mit der bundesweit diskutierten Personalie »Maaßen« zu heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit führen würde – normalerweise werden Führungspersonen im Berufsleben bei groben Verfehlungen ihrer Funktion entbunden, degradiert oder auf eine »EdeKa«-Stelle versetzt (»Ende der Karriere«), wo sie keinen weiteren Schaden anrichten können.   Auch die parteiinterne Auswirkung ihres recht eigenmächtigen und nicht abgestimmten Handelns hatte Andrea Nahles falsch eingeschätzt – in der SPD brodelte es, zumal der renommierte Staatssekretär und ausgewiesene Bauexperte Gunther Adler (ein Sozialdemokrat) für Hans-Georg Maaßen im Innen- und Bauministerium seinen Schreibtisch hätte räumen müssen. Diese mögliche Konsequenz rief nicht nur viele Kritiker in der SPD auf den Plan, sondern stieß auch auf breite Ablehnung in der Bauwirtschaft. Erst als der Gegenwind aus der SPD deutlich zunahm, schwenkte Andra Nahles um und forderte Nachverhandlungen in der Causa Maaßen, mit dem jetzt vereinbarten Ergebnis. Für diese Einsicht und die folgende Korrektur ihres anfangs erratischen Handelns erhielt die Fraktions- und Parteichefin durchaus zustimmende und lobende Worte, das auch zurecht. Dennoch, und damit sind wir wieder beim schalen Nachgeschmack, hat die Glaubwürdigkeit der SPD-Spitze durch die ganze Angelegenheit gelitten; die Parteibasis muss ihrem Führungspersonal grundsätzlich vertrauen können, auch in politisch heiklen Situationen klug und weitsichtig zu handeln.  Dieses Vertrauen hat Schaden genommen, zudem unnötigerweise, in der Rückschau betrachtet. Was bleibt als Fazit und Aussicht? Der Mensch soll ja aus Fehlern lernen, aus Erfahrung klug werden können – so lasst uns auf die künftige Erkenntnisfähigkeit und Einsicht der Parteispitze hoffen! Noch … Wegen der Herbstferien erscheint die nächste Kolumne am 15. Oktober 2018. Christel Oldenburg

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