26.11.2024. Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Damit unterstützen die Abgeordneten von SPD und Grünen die vom Senat vorgelegten Pläne für die beiden kommenden Haushaltsjahre und setzen Akzente in unterschiedlichsten Politikfeldern. So soll mit vielfältigen Maßnahmen etwa der soziale Zusammenhalt in Hamburg weiter gestärkt, die Digitalisierung kleinerer und mittlerer Unternehmen unterstützt oder der Bahnhof Hamburg-Harburg in einem Pilotprojekt klimaresilienter gemacht werden. Der Titel der über 160 Haushaltsanträge mit einem Volumen von rund 128 Millionen Euro lautet: „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“. In seinen Planungen für die Haushaltsjahre 2025/26 hat der Hamburger Senat ein Volumen von insgesamt knapp 44 Milliarden Euro vorgesehen. Die Fraktionsanträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt am 16., 17. und 18. Dezember in 16 Sammelanträgen zur Abstimmung gestellt.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Doppelhaushalt des Senats und den Anträgen der Regierungsfraktionen schaffen wir die Grundlagen für eine soziale, innovative und klimaneutrale Zukunft. Wir investieren in Menschen, in ihre vielfältigen Ideen und den sozialen Zusammenhalt – das ist Hamburgs Erfolgsrezept. Angesichts großer Herausforderungen gilt es jetzt mehr denn je, zusammenzustehen, bürokratische Hürden abzubauen und ein Klima der Möglichkeiten zu fördern. Die SPD-Fraktion Hamburg steht für eine ambitionierte und pragmatische Politik, die auf dem Weg zur klimaneutralen Metropole soziale und wirtschaftliche Verantwortung vereint. Mit Rekordinvestitionen von über sechs Milliarden Euro hat der Senat im Doppelhaushalt die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. Wir investieren in Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit und Wohnungsbau, Mobilität und Klimaschutz, um die großen Potentiale unserer Stadt zu heben. Das Fundament dieser Investitionen ist eine funktionierende Wirtschaft mit attraktiven Jobs und guten Löhnen. Hamburg soll auch in den 2030er-Jahren der stärkste und erfolgreichste Wirtschaftsstandort im Norden Europas bleiben. Damit das gelingt, brauchen innovative Ideen – etwa aus der Wissenschaft aber auch von Gründer:innen, die aus anderen Ländern kommen – frühzeitig Rückenwind. Hier setzen wir mit unserer Startup-Förderung an, die wir auch mit unserem Antragspaket noch einmal unterstützen. Auch eine erfolgreiche Digitalisierung bietet große Chancen für den Wirtschaftsstandort. Deshalb wollen wir Transformationsprozesse stärken und das Programm ‚Hamburg Digital‘ verlängern, das kleinen sowie mittleren Unternehmen bei digitalen Prozessen hilft. Das Hamburger Handwerk ist essenziell für die wirtschaftliche Stabilität unserer Stadt. Es bietet sehr gute Arbeitsplätze, gewährleistet lokale Wertschöpfung und sichert die regionale Versorgung. Für Frauen bieten sich hier im Rahmen handwerklicher Ausbildungen große berufliche Chancen, etwa bei Betriebsgründungen oder Betriebsnachfolgen. Wir wollen, dass Frauen als Vorbilder für zukünftige Generationen wirken und die Vielfalt im Handwerk bereichern. Damit es so kommt, haben wir ebenfalls zusätzliche Mittel im Haushalt vorgesehen.“
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Prozess der Haushaltsaufstellung kurz vor einer Wahl derart reibungslos verläuft. Insofern ist dieser Haushaltsplanentwurf des Senats auch ein Paradebeispiel für ordentliches Regieren und ein Gütesiegel für die rot-grüne Koalition. Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre und die doppische Haushaltsführung sind die Grundlage dieses Haushalts. Ohne sie könnten wir nicht so zuversichtlich in die Zukunft blicken. Hamburg ist eine Stadt des sozialen Zusammenhalts für alle Generationen. Deshalb wollen wir mit unserem Antragspaket Orte und Erlebnisse der Begegnung stärken. Indem wir die Fördergrenzen für Jugendreisen anheben, können wir die Jugendverbände erheblich entlasten. Das kommt jährlich rund 19.000 Hamburger Kindern und Jugendlichen zugute, die gemeinsam ihre Ferien auf einer der Sommerfreizeiten der Hamburger Jugendverbände verbringen. Aber auch Senior:innen mit einer kleinen Rente bekommen mit dem neuen Haushalt in Hamburg die Möglichkeit, einen Zuschuss zu einer Reise zu beantragen. Das ist eine ganz wichtige Ergänzung zu den Maßnahmen des letzten Doppelhaushalts, in dem wir den ehrenamtlich Helfenden in den Seniorentreffs erstmals hauptamtliche Unterstützung an die Seite geben konnten. Es freut mich sehr, dass es uns mit vereinten Kräften gelungen ist, diese Mittel jetzt zu verstetigen und auf eine halbe Million Euro zu verdoppeln. Ergänzt wird diese wichtige Unterstützung außerdem um einen Posten für die Modernisierung der Ausstattungen in den Seniorentreffs. Auch der Sport ist ein wichtiger Katalysator für den sozialen Zusammenhalt. Insbesondere das Schwimmen ist in vielen Fällen zentral für die soziale Teilhabe. Mit der Instandsetzung der Hamburger Lehrschwimmbecken erhöhen wir die Kapazitäten für den Schwimmunterricht und ermöglichen zahlreichen Kindern den Erwerb dieser wichtigen Überlebenstechnik.“
Ausgewählte Schwerpunkte des rot-grünen Antragspaketes zum Doppelhaushalt 2025/26
Die Inhalte des rot-grünen Antragspaketes werden in der Zeit bis zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft nach Politikfeldern geordnet veröffentlicht. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die Fraktionsspitzen und haushaltspolitischen Sprecher am 26. November erste Schwerpunkte vorgestellt:
Starkes Hamburg, starke Wirtschaft
Hamburg ist eine der größten und wirtschaftsstärksten Metropolen in Europa. Startups haben das Potential, die Hamburger Wirtschaft noch einmal deutlich leistungs-, widerstands- und zukunftsfähiger zu machen. Deshalb unterstützt Rot-Grün Gründungsvorhaben mit zahlreichen Förderprogrammen. Im Haushalt 2025/26 stellen die Regierungsfraktionen noch einmal zwei Millionen Euro bereit, um Projekte wie die Startup Factory, die den Transfer von der Forschung in die Wirtschaft unterstützen soll, sowie Gründer:innen mit Migrationshintergrund und das erste afrodeutsche Startup Pitch Event AiDiA zu fördern. Auch die Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen will Rot-Grün weiter voranbringen. Mit insgesamt 1,4 Millionen Euro soll deshalb auch künftig das Förderprogramm „Hamburg Digital“ fortgesetzt werden, in dessen Rahmen kleinen und mittleren Unternehmen bei der Umstellung auf digitale Systeme und Geschäftsmodelle geholfen wird. Mit dem rot-grünen Haushaltsantrag „Frauen in Handwerksberufen fördern“ wollen die Regierungsfraktionen Betriebsnachfolgen sichern, bisherige Programme und Maßnahmen weiter ausbauen und so auch den Masterplan Handwerk 2030 voranbringen. Dafür werden in 2025/26 500.000 Euro bereitgestellt.
Starkes Hamburg, starker Klimaschutz
Hamburg setzt unter Rot-Grün klare Schwerpunkte beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimakrise. Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und Maßnahmen aus dem überarbeiteten Klimaplan gibt es eine entschlossene Klimapolitik. Ein Beispiel ist die klimaresiliente Umgestaltung von Bahnhöfen: Gemeinsam mit der Deutschen Bahn wird das Umfeld des Bahnhofs Hamburg-Harburg in einem Pilotprojekt nach dem Schwammstadt-Prinzip neu gestaltet. Dafür werden in den nächsten zwei Jahren 3,5 Millionen Euro investiert. Auch in der Ernährungspolitik geht Hamburg voran: Mit 500.000 Euro fördern SPD und Grüne eine Ernährungsstrategie, die den Anteil regionaler und ökologischer Lebensmittel in Kitas, Schulen und Kantinen erhöht. Fortbildungen und Umstellungsberatungen unterstützen Küchen dabei, auf hohe Bioquoten umzustellen. Das stärkt regionale Wertschöpfungsketten sowie gesunde und nachhaltige Ernährung. Zusätzlich werden neue Mittel in Höhe von 500.000 Euro bereitgestellt, um kurzfristig Extremwetterschäden wie die Starkregenfolgen vom August dieses Jahres zu beseitigen. Damit reagiert die Stadt nicht nur vorausschauend, sondern auch schnell und solidarisch auf die konkreten Folgen der Klimakrise.
Starkes Hamburg, starker Zusammenhalt
Hamburg ist sozial und eine Stadt für alle Generationen. Einen besonderen Verdienst daran haben auch die zahlreichen Jugendverbände in der Stadt, die allein 2023 über 19.000 jungen Menschen eine Sommerfreizeit ermöglicht haben. Bislang konnte die Teilnahme höchstens mit zwei Euro pro Teilnehmenden und Tag gefördert werden. Die Regierungsfraktionen stellen im Haushalt 2025/26 900.000 Euro bereit, um diese Förderung auf fünf Euro pro Teilnehmende und Tag aufzustocken und so die Verbände mit ihrer wertvollen Arbeit finanziell zu entlasten. Auch im Alter sind Orte der Begegnung zentral für sozialen Zusammenhalt. SPD und Grüne sind sich deshalb einig, die Hamburger Seniorentreffs zu modernisieren und zeitgemäß auszustatten. Mit dem Antragspaket der Fraktionen wird dafür eine Summe von 150.000 Euro bereitgestellt. Es ist außerdem gelungen, die hauptamtliche Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in den Seniorentreffs zu verstetigen und von 250.000 Euro auf 500.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Der Reisekostenzuschuss für Seniorenreisen wird mit 60.000 Euro unterstützt und soll ab 2027 moderat angehoben werden. Sport verbindet und führt zusammen. Insbesondere die Schwimmkompetenz trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Teilhabe bei. Mit der Drs. 22/15954 haben SPD und Grüne Planungsmittel für die Sanierung von bis zu acht Lehrschwimmbecken in Höhe von 400.000 Euro auf den Weg gebracht. Die Umsetzung der Sanierung fördert Rot-Grün jetzt mit weiteren Haushaltsmitteln über 1,5 Millionen Euro.
Starkes Hamburg, starkes Miteinander
Hamburg ist Heimat für unterschiedliche Menschen mit individueller Lebensgeschichte. Ein gutes Miteinander ist essenziell, damit alle selbstbestimmt leben können – das gilt besonders für diejenigen, die es im Leben schwerer haben und benachteiligt sind. Dazu gehören ältere Menschen, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands Unterstützung bei der Aufrechterhaltung eines selbstbestimmten Lebens benötigen. So bedeutet eine Demenzerkrankung für Betroffene wie Angehörige einen Schicksalsschlag. Hamburg steht diesen Menschen zur Seite: Mehr als 1,5 Millionen Euro werden in den nächsten zwei Jahren in kleinräumige, quartiersorientierte Wohnformen investiert, in denen sie im Rahmen eines guten Miteinanders im Alltag selbstständig bleiben. Mit der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie trägt Rot-Grün zudem Sorge dafür, dass Menschen, die Diskriminierung erfahren, zentrale Anlaufstellen sowie Unterstützung erhalten und fördert diese mit 255.000 Euro. Geflüchtete, die nach Hamburg kommen, haben in ihren Heimatländern oft Traumatisches erlebt und benötigen professionelle psychosoziale Unterstützung. Mit 1,25 Millionen Euro fördern die Regierungsfraktionen deshalb die psychosoziale Arbeit mit Geflüchteten und leisten einen wertvollen Beitrag für gelingende Integration und ein selbstbestimmtes Leben.