Dr. Christel Oldenburg MdHB
22.11.2024. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg dafür ausgesprochen, nicht vom im April 2024 beschlossenen Termin für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 abzurücken. Zuvor hatte der Landeswahlleiter am Donnerstag im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft deutlich gemacht, dass eine Vorverlegung der Hamburg-Wahl auf den Termin der geplanten aber noch nicht beschlossenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rechtliche Risiken beinhalte. Demnach könnte eine Vorverlegung unter anderem zur Folge haben, dass aufgestellte Kandidat:innen ihre Wählbarkeit verlieren oder kurzfristig abgeänderte Fristen die Zusammensetzung der Bürgerschaft beeinflussen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Gegensatz zur CDU haben wir die verschiedenen Argumente, die gestern im Verfassungsausschuss vorgetragen wurden, sorgfältig abgewogen und diskutiert. Dabei wurde deutlich: Wie wir es auch drehen und wenden, wir können nicht ausschließen, dass bei einer Vorverlegung die Rechtmäßigkeit der Hamburg-Wahl in Zweifel gezogen wird. Der Landeswahlleiter fragte gestern im Ausschuss: ‚Gehen Sie das Risiko ein?‘. Für die SPD-Fraktion kann ich heute sagen, das tun wir nicht, weil wir verantwortungsvoll handeln müssen, um Schaden von unserer Demokratie abzuwenden. Wir haben in Hamburg schon einmal erlebt, dass eine Bürgerschaftswahl wiederholt werden musste, weil die CDU laut Gerichtsurteil ‚schwerwiegende Demokratieverstöße‘ im Rahmen ihrer Kandidatenaufstellung begangen hat. Das ausgerechnet diese Partei nun die rechtlichen Bedenken des unabhängigen Landeswahlleiters beiseite wischt und anderen Parteien, die diese ernst nehmen, Taktik unterstellt, spricht Bände. Noch in der vergangenen Woche gab es diverse Signale der CDU, man halte am 2. März fest. Woher der plötzliche Sinneswandel in dieser Woche kommt, mag ein jeder für sich selbst bewerten. Hamburg hat mit dem 2. März einen rechtssicheren Wahltermin, während auf Bundesebene bislang nur Ankündigungen gemacht wurden. Insofern richten wir unserseits einen Appell an die Bundesebene, die Bundestagswahl auf den 2. März zu verlegen. Denn die Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt geht nicht zu Lasten von Fristen und Kandidat:innen.“