27.10.2024. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum zu stärken. Außerdem soll künftig ein besonderes Augenmerk auf hybride Bedrohungen gelegt werden. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Hamburgische Bürgerschaft am 13. November abstimmt (siehe Anlage). Vom 15. bis 17. September hatten Delegationen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren im schleswigschen Glücksburg zur Sicherheit im südlichen Ostseeraum getagt und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt.
Dazu Astrid Hennies, Leiterin der Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg: „Ob russische Spähflugzeuge vor Rügen oder Spionagedrohnen über Industrieanlagen: Die Zeiten sind unsicherer geworden. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben wir eine gänzlich veränderte Lage in der Ostsee, auf die wir geschlossen und mit grenzübergreifender Zusammenarbeit reagieren müssen. Wir sind uns mit unseren Partnern einig, dass es eine stärkere militärische Präsenz in der Region braucht und mehr Unterstützung für Sicherheitsbehörden. Es gilt nun, auch die Bevölkerung noch stärker einzubeziehen und auf den Katastrophenfall vorzubereiten. Denn nicht nur die Kriegsgefahr hat sich erhöht, sondern auch die Gefahr, die von Spionage- und Sabotagefällen ausgeht. Wir wollen als Gesellschaft insgesamt widerstandsfähiger werden – dafür haben wir in Glücksburg einen wichtigen Impuls gesetzt.“
Hintergrund
Das 2004 gegründete Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) ist ein Zusammenschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren. Assoziierter Partner ist der Regionalrat der schwedischen Region Schonen. Das Forum zielt darauf ab, regionale Partnerschaften und parlamentarische Beziehungen zu stärken und die Entwicklung im südlichen Ostseeraum gemeinsam voranzutreiben.