Dr. Christel Oldenburg MdHB
04.09.2024. Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 debattiert. Mit einem geplanten Gesamtaufwand von 43,8 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen von insgesamt sechs Milliarden Euro setzt der Entwurf starke Impulse in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Mobilität und soziale Sicherheit.
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit erheblichen Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz legt der Senat das Fundament für eine zukunftsfähige und resiliente Stadt. Zugleich sichert er die Grundfunktionen dieser Stadt und stellt die Weichen für eine digitale und nachhaltige Verwaltung der Zukunft. Der Haushalt verbindet solide Finanzpolitik mit notwendigen Investitionen, um Hamburg zukunftssicher zu gestalten. Rekordinvestitionen von drei Milliarden Euro jährlich fließen vor allem in den Ausbau der Infrastruktur und die Bekämpfung des Klimawandels. Der umfassende Tarifausgleich kommt nicht nur unseren städtischen Beschäftigten zugute, sondern stärkt auch die soziale und kulturelle Infrastruktur. Die Erträge der Stadt steigen auf über 20 Milliarden Euro jährlich und die Corona-Kredite sind vollständig getilgt – eine beeindruckende Leistung in der aktuellen Lage. Das alles zeigt: Hamburg ist auch in unsicheren Zeiten in der Lage, verlässlich zu agieren. Wir werden den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen weiter intensiv in den Ausschüssen beraten.“
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg ist eine Stadt, die gut funktioniert und die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Der Haushaltsentwurf des Senats, über den von nun an bis zum Dezember in der Bürgerschaft beraten wird, macht deutlich: Solides Wirtschaften und massive Investitionen in die Zukunft schließen sich eben nicht aus, sondern gehen Hand in Hand. Unsere Stadt plant die höchsten Investitionen in ihrer Geschichte und hält zugleich die Finanzen stabil. Zugleich haben wir im Haushaltsentwurf klare Prioritäten gesetzt: 2,9 Milliarden Euro für den Klimaschutz im nächsten Doppelhaushalt beweisen ebenso wie fünf Milliarden Euro für die Mobilitätswende, dass wir den großen Herausforderungen unserer Zeit mutig und verantwortungsvoll entgegentreten. Der beschleunigte Bau der neuen U5 wird dafür sorgen, dass künftig viel mehr Menschen in bisher unerschlossenen Vierteln schnell von A nach B gelangen. Besonders freue ich mich über die Verstetigung der Gleichstellungsmittel, die in den letzten Haushaltsberatungen verdoppelt wurden: Im Vergleich zum Anfang der Legislatur 2019 haben wir den Etat von 1,5 Millionen auf sechs Millionen Euro gesteigert. Gerade in Zeiten, in denen die Gewalt gegen Frauen und queere Menschen auch in Hamburg zunimmt, kommt es neben konsequenter Strafverfolgung und einer wachsamen Gesellschaft auf umfassende Beratung und Unterstützung für Betroffene an. Starke Gleichstellungspolitik hilft den Menschen, zu sich selbst zu stehen – und sorgt dafür, dass Hamburg auch in Zukunft eine weltoffene Stadt der Vielfalt bleibt.“
Hintergrund
Der Haushaltsplanentwurf 2025/26 wurde im August federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an die Fachausschüsse überwiesen. Ende September werden die Beratungen in den mitberatenden Fachausschüssen abgeschlossen sein. Im Oktober und November wird sich die Beratung im Haushaltsausschuss anschließen, bevor die Bürgerschaft im Dezember über den finalen Haushalt entscheiden wird.