Dr. Christel Oldenburg MdHB
10.07.2024. Die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen den Einstieg der weltgrößten Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Mithilfe der strategischen Partnerschaft will Hamburg die Entwicklung des Hafens stärken sowie den Wirtschaftsstandort langfristig sichern. In einem gemeinsamen Zusatzantrag betonen SPD und Grüne die Bedeutung von guter Arbeit und Beschäftigungssicherung im Hafen und untermauern, dass Mitbestimmung, Tarifbindung und der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze auch weiterhin zentraler Bestandteil der HHLA bleiben. Über den rot-grünen Antrag wird in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden.
Dazu Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag haben sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange halten will, brauchen wir einen starken Partner an unserer Seite. Die Kooperation mit MSC sorgt für zusätzliche Ladung, neue Investitionen und sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Zugleich liegt die Mehrheit an der HHLA und damit die Entscheidungshoheit weiterhin bei der Stadt. Auch die Flächen des Hafens bleiben in städtischer Hand. Die ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft haben deutlich gemacht, dass der Senat gründlich gearbeitet und die strategische Partnerschaft umfassend vorbereitet hat. Sie haben aber auch gezeigt, wo die Sorgen der Bürger:innen und Hafenarbeiter:innen liegen. Deshalb greifen wir mit unserem Zusatzantrag verschiedenste Punkte aus den Beratungen auf. Der Senat soll im Sinne größtmöglicher Transparenz über alle weiteren Verfahrensabläufe – etwa mit MSC und der EU – berichten. Wir sichern die Speicherstadt gegen den Zugriff von externen Investoren ab, für den Fall einer Herauslösung ist die Bürgerschaft frühzeitig vom Senat zu informieren. Einen deutlichen Schwerpunkt legen wir im Rahmen unseres Zusatzantrags auf den Erhalt von Guter Arbeit. Die Sicherung und der Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen, die Mitbestimmung der Beschäftigten sowie die Tarifbindung bleiben bestehen.“