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Christel Oldenburg - Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung: Rot-Grün will bezirkliche Inklusionsbeiräte weiter stärken
Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

25.06.2024 09:41 Kategorie: Kolumne

Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung: Rot-Grün will bezirkliche Inklusionsbeiräte weiter stärken


20.06.2024. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor diesem Hintergrund nun vor, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und eine umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Hamburg sichergestellt werden. Die Bürgerschaft stimmt in ihrer nächsten Sitzung am 26. Juni über das rot-grüne Vorhaben ab.

Dazu Regina Jäck, Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg für Menschen mit Behinderung: „Die Stadt der Inklusion ist für uns eine Herzensangelegenheit, die unser aller Einsatz erfordert. Dabei spielt die Beteiligung von Menschen mit Behinderung eine entscheidende Rolle. Die Hamburger Inklusionsbeiräte sind wichtige Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung, die die Vernetzung untereinander und mit relevanten Institutionen fördern. Sie beraten Fragen der Barrierefreiheit und der Durchsetzung von Inklusion in den Bezirken. Wir wollen weitere Formate der bezirklichen Inklusion fördern sowie die bereits bestehenden Beteiligungsformen überprüfen und weiterentwickeln. Dazu gehört für uns auch die Möglichkeit von Schulungen, Assistenzleistungen und Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Engagierte. Unser Ziel ist eine inklusive Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt mitgestalten können.“