Dr. Christel Oldenburg MdHB
Aus den Landtagswahlen im Saarland ging die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin und amtierenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Siegerin hervor; 40,7 Prozent der Wähler entschieden sich für die CDU (+5,5 Prozent), 29,6 Prozent der Stimmen entfielen auf die SPD (-1,0 Prozent). Linke (-3,2 Prozent) und Grüne (-1,0 Prozent) verloren Stimmen, ein Machtwechsel hin zu Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün ist damit nicht möglich.
Damit sieht es so aus, als würde die bisherige Große Koalition im Saarland eine Fortsetzung erfahren, wie gehabt unter CDU-Führung, weiterhin mit der SPD als Koalitionspartner. Freimütig gestand auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein, dass die SPD im Saarland »ganz klar das Ziel nicht erreicht (hat), was wir gerne erreicht hätten«, die SPD wäre gerne deutlich stärker geworden.
Bei der Bewertung des Wahlergebnisses kommen diverse Faktoren zum Tragen:
– Da ist zum einen die hohe Zufriedenheit der Saarländer mit der Arbeit der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer; bei bis zu 80 Prozent sollen die Zustimmungswerte liegen.
– Weiterhin haben die möglichen Koalitionspartner der SPD signifikant Federn lassen müssen; die Linke blieb zwar drittstärkste Kraft im saarländischen Landtag, fiel aber von 16,1 Prozent (2012) auf 12,9 Prozent zurück, und die Grünen verpassten mit 4,0 Prozent Stimmenanteil sogar den Einzug in den Landtag.
– Zudem ist es möglich, dass sich das rot-rot-grüne Lager gegenseitig Stimmen wegnahm, damit die Erfolgschancen eines rot-rot-grünen Wahlsieges neutralisierten.
– Den Wählern könnten die Ziele einer rot-rot-grünen Koalition nicht klar genug erschienen sein, um den Wechsel von der bisherigen Großen Koalition zu wagen.
Nun ist die Begeisterung für unseren Kanzlerkandidaten Martin Schulz eine schöne Sache, kann sie doch den Genossinnen und Genossen einen entscheidenden Impuls liefern, um den Bundestagswahlkampf mit Leidenschaft und Ausdauer anzugehen, damit im September der Machtwechsel möglich wird.
Indes ersetzt reine Euphorie noch keine politischen Inhalte, abgesehen davon, dass Landtagswahlen auch stets von landesspezifischen Bedingungen und Umständen geprägt sind.
Insofern kann man den Ausgang der Wahl im Saarland auch als heilsamen Dämpfer betrachten: Das Charisma unseres Kanzlerkandidaten Martin Schulz und seine einmütige Unterstützung durch die Parteimitglieder sind zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für einen Wahlsieg; da hat der Wähler auch noch ein Wörtchen mitzureden, und der möchte bisweilen gerne wissen, wofür der Kandidat und seine Partei inhaltlich stehen.
Im Juni wird die SPD das Bundestagswahlprogramm verabschieden; danach geht der Wahlkampf erst richtig los.
Wer jetzt schon bei der Landtagswahl im Saarland ein signifikantes Wirken des »Schulz-Effektes« erwartet hatte, der möge den Wahlausgang als Dämpfer und Ansporn betrachten – ein erfolgreicher Wahlkampf, das gab Martin Schulz selbst zu bedenken, ist schließlich kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf – und der verlangt nach Ausdauer.