Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

06.02.2024 11:47 Kategorie: Kolumne

Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir müssen 2024 zum Jahr der wehrhaften Demokratie machen“


05.02.2024. Rund 1.100 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft besuchten heute den traditionellen Neujahrsempfang der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im voll besetzten Festsaal des Hamburger Rathauses konnten die 53 SPD-Abgeordneten sowie die SPD-Senatsmitglieder neben vielen Hamburger:innen auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, begrüßen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024 stimmte gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher auf die Herausforderungen des neuen Jahres ein.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Zehntausende Menschen gehen in diesen Tagen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Das zivilgesellschaftliche Engagement in Hamburg und anderen Städten ist beispielgebend und ein Mutmacher im Kampf um unsere Demokratie. Wir müssen jetzt Zusammenhalt gegen Spaltung, Vielfalt und Toleranz gegen Hass und Hetze, verantwortungsvolle Politik gegen leere Versprechungen setzen. Es muss uns gelingen, dass wir 2024 zum Jahr der wehrhaften Demokratie machen. Hamburg ist eine bunte, weltoffene Stadt, die von einem großen Gefühl des Zusammenhalts getragen wird. Als SPD stehen wir dafür ein, dass dieser Zusammenhalt auch im Angesicht großer Herausforderungen nicht bröckelt. Dazu braucht es Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt, Akzeptanz sucht und konkrete Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Als Sozialdemokratie und Hamburg-Partei gehen wir diesen Weg gemeinsam mit den Menschen. Bei drängenden Themen wie der Schuldenbremse, der wirtschaftlichen Transformation sowie der Wärmewende braucht es jetzt vom Bund zusätzliche Impulse.“

Dazu Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024: „Kaum eine Stadt in Deutschland steht so sehr für Weltoffenheit wie die Freie Hansestadt Hamburg. Das haben die Bürgerinnen und Bürger dieser wunderbaren Stadt vorgelebt, als sie zu tausenden an die Binnenalster strömten und den Rechtsextremen gezeigt haben, wer die überwältigende Mehrheit in dieser Stadt ist. Der Kampf gegen Rechts eint gerade die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland. Wir brauchen dieses Signal in Europa. Denn im Europäischen Rat sitzen bereits konservative Regierungen, die rechtsextreme Parteien tolerieren und gemeinsam mit ihnen regieren. Ihnen bieten wir im europäischen Parlament Paroli. Deutschland ist ein starkes Land mit einer gewichtigen Stimme in Europa. Diese Stimme muss eine der Vernunft und der Menschlichkeit bleiben. Für dieses Jahr wünsche ich mir, dass wir alle mit ganzem Herzen Europäer sind, ganz gleich auf welcher Ebene wir Politik machen. Ich freue mich, das Seite an Seite mit den Hamburgerinnen und Hamburgern zu tun.“

Dazu Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Wir leben in einer schweren Zeit mit großen Aufgaben für die Modernisierung Deutschlands und internationalen Konflikten, die uns belasten. In vielen Teilen Deutschlands ist die Stimmung schlecht. Doch die gute Entwicklung unserer Stadt gibt uns in Hamburg Sicherheit und Zuversicht. Die Wirtschaft ist stark, im Klimaschutz geht es voran, die jungen Menschen erhalten gute Bildung und Zukunftschancen. Wir machen weiter und arbeiten mit Tatkraft und klaren Zielen für ein starkes, modernes und klimafreundliches Hamburg. Die Demonstrationen gegen Rechts machen Mut, dass sich die Menschen von populistischen Parolen nicht beirren lassen. Sie sind ein großartiger Ausdruck für das demokratische und bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt. Unsere Demokratie lebt von der Unterstützung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. In stürmischen Zeiten brauchen wir alle an Deck.“