Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

23.01.2024 10:02 Kategorie: Kolumne

Kampf gegen Rechtsextremismus: „Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können“


17.01.2024. Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich heute in ihrer Aktuellen Stunde mit der Nähe der AfD zum Nationalsozialismus und den daraus resultierenden Gefahren für die deutsche Demokratie. Anlass ist ein rechtsextremes Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, das vergangene Woche bekannt geworden war. Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das Thema unter dem Titel „Menschenverachtende Pläne zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsbürger:innen – AfD jetzt rechtlich und politisch stellen!“ zur Debatte angemeldet. Unter dem Titel „Hamburg steht auf!“ ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen zu einer Demonstration am Freitag, den 19. Januar, auf. Die SPD-Fraktion Hamburg schließt sich diesem Aufruf an und wird gemeinsam mit dem Bündnis ab 15.30 Uhr auf dem Rathausmarkt gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke demonstrieren.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die AfD ist das größte Sicherheitsrisiko Deutschlands, das Treffen von Potsdam eine Schande für unser Land. Die AfD arbeitet an der Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie, das zeigen viele Ereignisse, aus denen sich ein bedrohliches Gesamtbild ergibt: Wir wissen, dass sich AfD-Mitglieder, darunter der persönliche Referent der AfD-Vorsitzenden und ein Fraktionsvorsitzender, mit der sogenannten Identitären Bewegung über die Abschiebung deutscher Staatsbürger:innen ausgetauscht haben. Wir wissen, dass AfD-Chef Chrupalla Presseanfragen zu seiner Teilnahme an einem weiteren rechtsextremen Netzwerktreffen, an dem auch rechtsextreme Finanziers teilgenommen haben sollen, tagelang unbeantwortet ließ und bis heute keine plausible Antwort gegeben hat. Wir wissen, dass führende Köpfe der AfD 2018 in Chemnitz gemeinsam mit Neonazis aufmarschiert sind und der Hamburger AfD-Vorsitzende sich im gleichen Jahr im Rathauskeller mit Rechtsextremen zusammensetzte. Wir wissen, dass Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung von AfD-Politikern als Mitarbeiter beschäftigt werden. Wir wissen, dass die AfD Kampfbegriffe des Nationalsozialismus für sich übernommen hat. Kurzum, wir wissen genug, um heute sagen zu können: Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische und nationalsozialistische Partei. Wir müssen die Gefahr für unsere Demokratie ernst nehmen und jetzt alle Instrumente prüfen, die wir haben, um Schaden von unserem Land abzuwenden – dazu gehört auch ein Parteiverbot.

Das Tempo, mit dem sich die AfD in Reaktion auf die Berichterstattung jetzt in die Opferrolle flüchtet, ist angesichts der Fakten bemerkenswert und wird nicht verfangen – zu schwer wiegt der Einblick in das Innere dieser Partei. Als wehrhafte Demokratie, als Versprechen gegenüber den millionenfachen Opfern des Nationalsozialismus, müssen wir diesen Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Millionen von Menschen in Deutschland – mit oder ohne Staatsbürgerschaft – Angst um ihre Sicherheit haben. Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können. Wir müssen Rechtsextremismus jetzt stellen und seine scheinbar einfachen Antworten auf diese sehr herausfordernde Zeit entlarven. Kritik, Sorgen und Nöte der Bürger:innen müssen wir aufnehmen. Und auch auf Bundesebene müssen wir besser regieren und endlich für mehr Akzeptanz sorgen. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Als Sozialdemokrat:innen wollen wir eine Gesellschaft, die zusammensteht und unser Land gemeinsam voranbringt – egal woher man kommt oder wer man ist. In diesem Sinne werden wir die deutsche Demokratie gegen alle Angriffe verteidigen.“

Hintergrund

In der vergangenen Woche hatte ein Bericht unabhängiger Investigativjournalisten des Recherchezentrums Correctiv ein Geheimtreffen in Potsdam aufgedeckt, auf dem ehemalige und aktive AfD-Bundestagsabgeordnete, Parteifunktionäre sowie enge Mitarbeiter der AfD-Parteispitze unter anderem zusammen mit der rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung Abschiebungen von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen besprochen haben. Die SPD-Fraktion Hamburg ist bestürzt über die besorgniserregenden Rechercheergebnisse, die einen unverstellten Einblick in die Auffassungen weiter Teile der AfD geben.