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Christel Oldenburg - Senatsantworten zum NSU-Komplex: Gute Basis für weitergehende wissenschaftliche Erforschung
Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

13.06.2023 12:07 Kategorie: Kolumne

Senatsantworten zum NSU-Komplex: Gute Basis für weitergehende wissenschaftliche Erforschung


11.06.2023. Die jüngst veröffentlichten Antworten des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen zeigen: Der NSU war keine isolierte Gruppierung, sondern tief in der rechten Szene verwurzelt (siehe Anlage). Zugleich wird deutlich, wie dringend eine weitergehende Aufarbeitung ist. Um ein klares Bild von Struktur und Rolle rechter Netzwerke zu erlangen, müssen die vorliegenden Informationen über Kontakte, Taten und Ideologien von wissenschaftlicher Seite eingeordnet und mit bisherigen Erkenntnissen verknüpft werden. Genau das soll die von Rot-Grün initiierte wissenschaftliche Studie leisten, für deren Aufbau bereits ein wichtiger Schritt geleistet wurde: Auf ihren Fraktionssitzungen bestimmten SPD und Grüne ihre Mitglieder für den parlamentarischen Beirat, der die Studie begleiten soll.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat für uns oberste Priorität. In den vergangenen Jahren haben wir diesen gemeinsam in der rot-grünen Koalition intensiv vorangetrieben: Um Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen, wurde in Hamburg die Koordinierungsstelle ‚OHNe Hass‘ eingerichtet, mit der Cyber-Einheit ‚Nazijäger‘ geht Hamburg darüber hinaus konsequent gegen Plattformen vor, die Hass und Hetze im Internet verbreiten. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus stärkt die Zusammenarbeit aller Expert:innen behörden- und institutionenübergreifend, auch setzen wir uns für mehr Kontrollen im Waffenrecht ein. Hamburg ist ‚Stadt mit Courage‘ – damals wie heute bekämpfen wir aktiv rechtsextreme Strömungen in unserer Gesellschaft. Ein sicheres und friedvolles Leben aller Hamburger:innen ist und bleibt Ziel unserer Arbeit. Die Antworten auf die Große Anfrage dokumentieren die umfangreiche und intensive parlamentarische Beteiligung zum NSU. Nun gilt es, die Ergebnisse rund um das Netzwerk weiterzuführen: 20 Jahre nach der Ermordung von Suleyman Tasköprü schlagen wir mit dem wissenschaftlichen Beirat einen neuen Weg der Aufarbeitung ein, in dem ergebnisorientiert der verbliebenen Fragen nachgekommen werden kann. Eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der rechtsterroristischen Vereinigung NSU in Hamburg schafft Transparenz und Aufklärung. Ich bin froh, dass vier unserer Abgeordneten die Arbeit des wissenschaftlichen Beirats parlamentarisch begleiten werden und wir darüber hinaus einen Arbeitskreis einsetzen, der sich fraktionsintern intensiv mit der Aufarbeitung beschäftigen wird.“