Dr. Christel Oldenburg MdHB
23.05.2023. Der Senat hat heute beschlossen, erneut einen Gesetzesantrag im Bundesrat einzubringen, um die Vermietung von möbliertem Wohnraum klar zu regeln und Kurzzeitvermietungen zu begrenzen. Die Initiative geht auf einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zurück, der 2019 in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass ein Bett und ein Stuhl zur Umgehung der Mietpreisbremse ausreichen. Die zum Teil unverschämten Mondpreise bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen sind insbesondere in Großstädten ein wachsendes Ärgernis. Ein nachvollziehbarer Möblierungszuschlag zur angemessenen Miete würde für Transparenz und Gerechtigkeit sorgen. Alle Gesetzesvorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch. Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter braucht es eine Mietpreisbremse, die auch bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen angewendet wird. Warum die Union sich im Bundesrat immer wieder gegen den Mieterschutz stellt, ist mir schleierhaft. Die Blockade der Union muss endlich ein Ende haben.“