Dr. Christel Oldenburg MdHB
15.05.2023. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks soll zukünftig auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes registriert und sichtbar werden, welche Interessensvertretungen außerhalb von Parlament und Regierung zum Beispiel an der Entstehung von Gesetzen beteiligt waren. Über den rot-grünen Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer kommenden Sitzung am 24. Mai.
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit Einführung des Transparenzgesetzes im Jahr 2012 und dem damit verbundenen Transparenzportal nahm Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Im Jahr 2020 haben wir die Transparenzpflicht der Hamburgischen Verwaltung sogar in der Verfassung verankert. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Mit unserem Antrag legen wir den Grundstein für ein Hamburgisches Lobbyregistergesetz. Lobbyismus und organisierte Interessenvertretung gehören zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft dazu. Für uns ist dabei klar, dass Bürger:innen ein Recht darauf haben, nachzuvollziehen, welche Akteur:innen sich in welcher Form an Gesetzesvorhaben beteiligt haben. Uns ist wichtig, dass das Lobbyregistergesetz unbürokratisch und anwendungsfreundlich ausgestaltet wird. Sichergestellt werden muss aber auch, dass Verstöße gegen Registrierungspflichten Sanktionen nach sich ziehen. Unser Ziel ist ein solides Gesetz als weiterer Baustein der Transparenzstadt Hamburg.“
Hintergrund
Ein Lobbyregister ist eine öffentlich einsehbare Datenbank, in der sich Akteur:innen auf Grundlage eines Lobbyregistergesetzes verpflichtend eintragen müssen, wenn sie an politische Entscheidungsträger:innen herantreten. Dies geschieht durch die Akteur:innen vor einer entsprechenden Kontaktaufnahme. Ein legislativer und exekutiver Fußabdruck zeichnet nach, wer – je nachdem wer den Gesetzesentwurf einbringt – außerhalb der Legislative oder Exekutive an der Entstehung eines konkreten Gesetzes beteiligt war und Einfluss genommen hat. Eine Auflistung beteiligter Akteur:innen kann durch die Veröffentlichung von eingegangenen Stellungnahmen ergänzt werden.