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Christel Oldenburg - Rückkauf Gänsemarkt 36: „Der Ausverkauf durch die CDU war ein schlechter Deal“
Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

02.05.2023 11:31 Kategorie: Kolumne

Rückkauf Gänsemarkt 36: „Der Ausverkauf durch die CDU war ein schlechter Deal“


18.04.2023. Finanzsenator Andreas Dressel hat heute bekannt gegeben, das kunsthistorisch und stadtplanerisch bedeutende Fritz-Schumacher-Gebäude Gänsemarkt 36 aufzukaufen, das Dienstsitz der Finanzbehörde, des Rechnungshofes sowie eines Teiles der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke ist. Damit korrigiert der Senat einen schweren Fehler der CDU-Senate, die in den 2000er-Jahren vielfach städtische Immobilien veräußert hatten. So verkaufte Finanzsenator a.D. Wolfgang Peiner (CDU) 2006 im Rahmen des Projektes Immobilienmobilisierung (PRIMO) trotz lauter öffentlicher Kritik ein umfangreiches städtisches Immobilienpaket, in dem auch das Gebäude am Gänsemarkt 36 enthalten war. Die verkauften Immobilien wurden vielfach weiter von der Stadt als Mieter genutzt. In der Folge wurde der städtische Haushalt über Jahre mit sehr hohen Mietzahlungen belastet.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der von der CDU vorgenommene Ausverkauf der städtischen Immobilien war ein schlechter Deal, den wir jetzt wieder geradebiegen. Mit dem Projekt Primo ist der städtische Haushalt über Jahre hinweg mit hohen Mietzahlungen belastet worden. Das war alles andere als nachhaltig. Finanzsenator Andreas Dressel korrigiert heute einen gravierenden Fehler seines Vorgängers Wolfgang Peiner.“

Hintergrund

Der vom CDU-Senat verhandelte Mietvertrag Gänsemarkt 36 hat eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2026 und beinhaltet keine eindeutigen Vertragsregelungen bezüglich der Unterhaltslast zwischen Mieterin und Vermieter. Zudem vereinbarte der damalige CDU-Senat eine indexbasierte Anpassung des Mietzinses. Eine Verlängerung des Mietvertrages wäre damit wirtschaftlich nicht vertretbar.