Dr. Christel Oldenburg MdHB
13.04.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich für eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg stark (siehe Anlage). Dazu soll unter anderem eine parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat der Bürgerschaft ermöglicht werden. Zudem regen die Regierungsfraktionen an, dass Hamburg seine Akten, Dokumente und Datenbestände zum NSU dem künftigen Archiv zu Rechtsterrorismus des Bundes sowie dem Hamburger Staatsarchiv übergibt. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung am 13. April ab.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der NSU-Mord ist in Hamburg Gegenstand eines umfangreichen Untersuchungsprozesses gewesen. In zehn Sitzungen des Innenausschusses und in 15 Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollausschusses hat sich die Bürgerschaft intensiv mit dem NSU in Hamburg auseinandergesetzt. Die Hamburger Akten wurden von allen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern und dem Generalbundesanwalt geprüft und zur Untersuchung herangezogen. Auch der Grüne Sonderermittler des Bundestages, Jerzy Montag, hatte Zugang zu den Hamburger Akten. Im Ergebnis gab es keine konkreten Hinweise auf Verbindungen des NSU nach Hamburg. Ein weiterer Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg, bei dem die Aufarbeitung parteipolitischen Mustern folgt, ist 20 Jahre nach der Ermordung von Suleyman Tasköprü kein geeignetes Instrument, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Auch weil sich bis heute bundesweit entscheidende Zeug:innen in Schweigen hüllen. Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion für einen wissenschaftlichen Zugang ein und es ist gut, dass wir auch den Koalitionspartner für eine ergebnisorientierte Untersuchung gewinnen konnten. Hamburg will als erstes Bundesland mit einer wissenschaftlichen Instanz in der Aufarbeitung verbliebener Fragen vorankommen. Dazu ist eine parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat gut geeignet. Zugleich wollen wir die Aktenbestände des NSU für die Wissenschaft sichern. Den Kampf gegen den Rechtsextremismus haben wir in den letzten 20 Jahren mit aller Entschlossenheit in Hamburg vorangetrieben. Für uns als SPD hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus oberste Priorität. Er bleibt immer ein Kernanliegen der rot-grünen Koalition in Hamburg.“
Hintergrund
Der rechtsextreme NSU hat zwischen den Jahren 2000 und 2007 bundesweit Mordanschläge verübt, denen insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen. Die Taten des NSU blieben über Jahre hinweg von den Sicherheitsbehörden unentdeckt – auch in Hamburg, wo der Obst- und Gemüsehändler Suleyman Tasköprü ermordet wurde. Nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 war der NSU-Komplex Gegenstand zahlreicher Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene sowie einer Untersuchung durch Jerzy Montag, den NSU-Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollausschusses des Bundestages. Hamburg hat im Rahmen des Aufklärungsprozesses seine Akten zur Verfügung gestellt und die Taten des NSU in 15 Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollausschusses und zehn Sitzungen des Innenausschusses der Bürgerschaft aufgearbeitet. Die Ergebnisse sind in einem Bericht zusammengefasst und veröffentlicht worden (Drs. 20/11661). In der Folge wurden unter anderem die polizeilichen Strukturen der Hansestadt angepasst und die Gesetze der Hamburger Sicherheitsbehörden ganz umfassend reformiert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat 2018 mit einer Resolution bei der Familie Tasköprü für die Fehler der Sicherheitsbehörden und falsche Verdächtigungen im Rahmen der Ermittlungen um Entschuldigung gebeten.