Dr. Christel Oldenburg MdHB
14.03.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. So soll mit einem gemeinsamen Antrag erreicht werden, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent innerhalb von drei Jahren einsetzt. Bisher gilt in Hamburg die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent, im Bund liegt sie sogar bei 20 Prozent. Die Hamburger Verordnung, welche die Kappungsgrenze auf 15 Prozent begrenzt, läuft zudem im August aus. Daher sieht der rot-grüne Antrag ebenso eine fünfjährige Verlängerung dieser Verordnung vor, um nicht auf die bisher unzureichenden Bundesziele zurückzufallen. Die Hamburgische Bürgerschaft wird den rot-grünen Antrag in ihrer nächsten Sitzung am 29. März beraten.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht, das wir zügig in die Hamburgische Verfassung aufnehmen wollen. Bereits heute nutzen wir in Hamburg alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um Mieter:innen zu schützen. Die erneute Verlängerung der Kappungsgrenze ist dafür ein wichtiger Baustein. Zudem fordern wir, dass Bundesjustizminister Buschmann zügig die im Ampel-Koalitionsvertrag getroffene Verabredung, die Kappungsgrenze auf elf Prozent zu senken, gesetzlich umsetzt. Wir Sozialdemokrat:innen können uns auch noch mehr vorstellen: Dass Hamburg an vielen Stellen den Mieter:innenschutz weiter stärken will, sieht man an unseren Initiativen im Bereich Indexmieten, möblierter Wohnungen und des Vorkaufsrechts. Hier muss die Union endlich ihre unverständliche Blockadehaltung im Bundesrat zum Wohle der Mieter:innen in Deutschland aufgeben.“