Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

06.12.2022 11:11 Kategorie: Kolumne

Hamburg bringt Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren auf den Weg


29.11.2022. Der Hamburger Senat hat heute angekündigt, einen Härtefallfonds in Höhe von 15 Millionen Euro aufzusetzen, um Energiesperren abzuwenden. Haushalte, denen eine solche Sperre droht, und die keine anderen Sozialleistungen beziehen, werden damit vor der Abschaltung durch ihren Stromanbieter geschützt.

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „In Zeiten, in denen viele Menschen mit Sorge auf die steigenden Energiekosten schauen senden wir ein klares Signal. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen können, der Strom nicht abgeschaltet wird. Wichtig für Betroffene ist, nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sich um eine Ratenzahlung beim Anbieter zu bemühen, mögliche Sozialleistungsansprüche beim Jobcenter zu klären und zu einer Schuldnerberatungsstelle zu gehen. Dort kann bei drohenden Energiesperren auch eine finanzielle Auffanglösung über den Härtefallfonds auf den Weg gebracht werden, wenn die anderen Wege nicht zu einer Klärung geführt haben. Es ist gut, dass wir die Schuldnerberatungsstellen in der Corona-Pandemie noch einmal finanziell gestärkt haben, damit diese ihre wichtige Aufgabe gut erfüllen können. Ich bedauere allerdings, dass bisher nur der Versorger Vattenfall für eine Beteiligung an dem Fonds gewonnen werden konnte. Obwohl dieser 70 Prozent der Haushalte in Hamburg versorgt, rufe ich die Energieversorger auf, hier mehr Kooperationsbereitschaft zu zeigen.“

Hintergrund

Mit dem geschaffenen Härtefallfonds ergänzt der Senat Maßnahmen, die die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsantrag zur Vermeidung von Energiesperren bereits eingeleitet hatten. So wurde auf Beschluss der Bürgerschaft bereits vor der aktuellen Krise ein „Runder Tisch Energiearmut“ geschaffen. Die Maßnahme fügt sich in das 125 Millionen Euro schwere Entlastungspaket des Hamburger Senats und die von der Bundesregierung beschlossenen Soforthilfen für Gas und Wärme ein. Hinzu kommt der Verzicht auf die Dezember-Gasabschlagszahlung bei Hamburg Energie und Lichtblick. Der Start des Härtefallfonds und die geltenden Bedingungen sind gut erklärt unter www.hamburg.de/haertefallfonds zu finden.