Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

15.02.2022 13:58 Kategorie: Kolumne

Volksinitiative »Rettet Hamburgs Grün« könnte für Hamburgs Wohnungsbau problematisch werden


Foto: iwona, „Hamburg von Oben“, CC-Lizenz (BY 2.0), piqs.de

Es gehört ja zum Wesen politischen Handelns, Interessenkonflikte wenn nicht perfekt aufzulösen, dann doch zumindest durch Kompromisse zu befrieden; ein solcher Kompromiss schien im vergangenen Jahr unter Dach und Fach gebracht, als der Hamburgische Senat am 22. Juni 2021 den »Vertrag für Hamburgs Stadtgrün« beschlossen hatte.

In diesem Vertrag verpflichten sich die Hamburger Behörden, die Bezirke und die öffentlichen Unternehmen trotz Baubooms und Bevölkerungswachstums zu einem Erhalt des Grünanteils in der Stadt. Der Vertrag ist Teil der Einigung, die die Bürgerschaft 2019 mit der vom NABU initiierten Volksinitiative »Hamburgs Grün erhalten« geschlossen hatte:

Die Siedlungsentwicklung in Hamburg sollte bei gleichzeitigem Schutz des Stadtgrüns möglich bleiben. Die Einigung sieht vor, dass die Stadt einen großen Prozentsatz der Fläche unter Natur- und Landschaftsschutz stellt und für die Zukunft  garantiert und Flächen des Grünen Netzes der inneren Stadt bis inkl. des 2. Grünen Rings zukünftig nicht bebaut werden – bei der Bebauung kleinerer Flächen sollten Ausgleichsmaßnahmen den Grünverlust kompensieren.

Mit dieser Vereinbarung hätte Hamburg dringend benötigte Wohnungsbauprojekte politisch akzeptiert angehen können, um der offensichtlichen Wohnraumnot zu begegnen.
Soweit die Theorie.

Kaum war die Tinte unter dem Vertrag jedoch getrocknet, trat eine neue Initiative an die Öffentlichkeit: Am 15. September startete die Volksinitiative »Rettet Hamburgs Grün«. Ihr Ziel ist es, alle »großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen« Hamburgs ab der Größe von einem Hektar vor der Versiegelung durch Bebauung zu schützen. Es sollen also »keine neuen Baugebiete durch Bebauungspläne ausgewiesen werden«. Ausdrücklich erwähnt die Initiative auch Grünflächen außerhalb des 2. Ringes.

Im Dezember 2021 gab die Volksinitiative rund 14.300 Unterschriften im Rathaus, damit waren die Voraussetzungen zum zweiten Schritt erfüllt: die Einleitung eines Volksbegehrens, da die Bürgerschaft das Anliegen der Volksinitiative bisher nicht übernommen hat.

Das Volksbegehren kommt zustande, wenn binnen drei Wochen rund 65.000 Hamburger unterschreiben. Lehnt die Bürgerschaft das Anliegen des Volkbegehrens weiterhin ab, sieht die Volksgesetzgebung den dann verbindlichen Volksentscheid vor.

Zwei Umstände halte ich beim Vorgehen der Volksinitiative für sehr problematisch:

Zum einen stellt sich grundsätzlich die Frage, welchen Sinn mühsam ausgehandelte Kompromisse wie der »Vertrag für Hamburgs Stadtgrün« noch ergeben sollen, wenn kurze Zeit später eine neue Volksinitiative eben diesen Kompromiss wieder in Frage stellt und ein als abgehakt betrachtetes Thema wieder neu aufgerollt werden muss? Sinnvolles politisches Handeln beruht auch auf der Annahme, dass erzielte Einigungen auch eine gewisse Bestandsdauer vorweisen sollten – sonst wäre potentiell jede politische Verhandlung für die Katz.

Zweitens stellt eine wesentliche Forderung der Volksinitiative das gesamte Wohnungsbauprogramm des Senates vor enorme Schwierigkeiten: Sollten Wohnungsbauprojekte auf Flächen ab einem Hektar Größe nicht mehr möglich sein, dann wäre nicht nur der geplante neue Stadtteil Obwerbillwerder gefährdet, sondern auch kleinere geplante Wohngebiete, die wesentlich zur dringend benötigten Entlastung auf dem Wohnungsmarkt beitragen sollen. Ein Hektar klingt nach relativ viel Land, aber 10.000 Quadratmeter  sind bei der Umsetzung von wirksamen Wohnungsbauprogrammen eine verschwindend geringe Fläche. 

Die Bürgerschaft nimmt das Anliegen der Volksinitiative ernst, am 3. März kommen der Umwelt- und der Stadtentwicklungsausschuss in einer Anhörung mit Vertretern der Volksinitiative  zusammen – Volksentscheide sind in Hamburg schließlich ein gar nicht so selten genutztes Instrument der direkten Demokratie.

Politisch sehe ich keine Alternative zum Wohnungsbauprogramm des Senates – sollte die Volksinitiative auf ihren Forderungen bestehen und im möglichen Volksentscheid die Mehrheit erlangen, dann bekommt Hamburg mit der Wohnungsnot ein Riesenproblem.

Christel Oldenburg