Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

10.01.2022 21:33 Kategorie: Kolumne

Schwierige Zeiten im Wohnungsbau – so will Hamburg reagieren


Grafik: Statistikamt Nord

Die heftigen Preisverwerfungen auf dem Wohnungsbaumarkt könnten auch für das Hamburger Wohnungsbauprogramm problematisch werden – einen aktuellen Überblick vermittelt eine Pressemitteilung des Verbandes norddeutscher Wohnungsbauunternehmen (VNW) vom 10. Januar 2022:

»Harte Zeiten für Bauherren: Vor allem gestiegene Kosten für Materialien wie Holz, Stahl oder Dämmstoffe treiben die Preise in die Höhe. Der Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude verteuerte sich im November 2021 so stark wie seit 1970 nicht mehr. Die Baupreise legten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,4 Prozent zu. Ein stärkerer Anstieg wurde nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Montag zuletzt im August 1970 mit damals 17,0 Prozent gemessen«, erklärt der VNW.

VNW-Direktor Andreas Breitner ruft die norddeutschen Landesregierungen dazu auf, als Gegenmaßnahme eigene, befristete Förderprogramme aufzulegen:

»Das statistische Bundesamt beschreibt eine Kostenexplosion, die den sozialen Wohnungsbau im ganzen Norden bedroht. Experten sprechen längst von ›Bauflation‹. Wichtig ist daher jetzt rasches und unbürokratisches Handeln. Die Landesregierungen in Schwerin, Kiel und Hamburg sollten nicht auf Finanzhilfen der Bundesregierung warten, sondern kurzfristig mit eigenen Zuschüssen aktiv werden.«

Bis zum vorletzten Jahr entwickelte sich die Wohnungsbaupolitik in Hamburg nach Plan: 2020 sind in der Hansestadt knapp 11.300 Wohnungen fertiggestellt worden, ein Drittel davon waren Sozialwohnungen. Das 2011 geschlossene Hamburger »Bündnis für Wohnen« mit den Bündnispartnern aus Senat, Wohnungswirtschaft und Bezirken hatte damit sein Ziel erreicht, jährlich 10.000 Wohnungen neu zu genehmigen – im letzten Jahr indes brach die Bautätigkeit deutlich ein, neben den massiv gestiegenen Baupreisen spielten auch der Arbeitskräftemangel in der Baubranche, das knappe Angebot an Baugrundstücken sowie die Corona-Pandemie eine Rolle.

Die Entwicklung war schon seit einiger Zeit abzusehen, die Stadt Hamburg reagiert mit verschiedenen Ansätzen: Im letzten Jahr setzte der Senat mit Verordnungen zum bundesweiten Baulandmobilisierungsgesetz frühzeitig erste Akzente, um den Wohnungsbausektor zu entlasten:

– Bürokratische Hemmnisse sollen entfallen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen teils genehmigungspflichtig werden, um bezahlbaren Wohnraum und dessen Mieter zu schützen.

– Wohnungsbaupolitisch setzt Hamburg auf drei Säulen: verdichtet bauen, sozialen Wohnungsbau stärker fördern und ungenutzte Flächen schneller als Bauland ausweisen.

Verdichtetes Bauen ist in Großstädten kein Novum – in urbanen Räumen lassen sich begrenzte Flächen etwa durch eine mehrgeschossige Bauweise besser ausnutzen.

Im geförderten Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindung hat Hamburg seit 2011 die entsprechenden Förderprogramme zunächst von 1.200 auf 2.000, dann auf 3.000 Wohnungen im Jahr aufgestockt. In der 22. Legislatur nun will der Senat die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen weiter steigern und dabei schrittweise auf 4.000 Sozial- und »Hamburg-Wohnungen« pro Jahr kommen.

Das Baulandmobilisierungsgesetz soll es Kommunen zudem erleichtern, Baulücken zu schließen und brachliegende Flächen schneller und flexibler zu nutzen. Dafür räumt das Gesetz u. a. den Kommunen ein Vorkaufsrecht bei brachliegenden oder unbebauten Grundstücken und Problemimmobilien ein. So können die Kommunen Einfluss auf die Bebauung der Grundstücke nehmen und bezahlbaren Wohnraum fördern.

Kommunen erhalten außerdem die Möglichkeit, den Eigentümern von Baulücken und ungenutzten Grundstücken eine Wohnbebauung vorzuschrieben. Hierdurch soll der Spekulation auf eine Wertsteigerung ohne die Schaffung von (benötigtem) Wohnraum entgegengewirkt werden.

Die Lage auf dem Wohnungsbausektor ist angespannt, auch in Hamburg, keine Frage. Dennoch steht die Stadt den gewaltigen Aufgaben nicht rat- und tatlos gegenüber – es kommt nun darauf an, die vorhandenen Instrumente sinnvoll einzusetzen. Belastbare Prognosen über die weitere Entwicklung im Wohnungsbau sind aktuell aber schlicht nicht möglich – da müssen wir durch.­­

Christel Oldenburg