Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

03.01.2022 23:05 Kategorie: Kolumne

Haushaltsplan, Wohnungsbau, Umwelt, Corona – ein Ausblick auf große Themen 2022


Der Januar ist noch jung, daher möchte ich allen Leserinnen und Lesern vorweg ein frohes neues Jahr wünschen – mögen die nächsten zwölf Monate doch etwas entspannter vonstatten gehen!

Politisch steht in Hamburg nach den Feiertagen keine lange Pause an; die ersten Gremientreffen sind bereits für diese Woche geplant, die Bürgerschaft kommt zur ersten Sitzung am 19. Januar zusammen. Daher sei ein kleiner Ausblick auf wichtige Themen in Hamburg erlaubt, die 2022 politisch zum Tragen kommen.

– Der Haushalt 2023/2024 muss dieses Jahr vorbereitet und verabschiedet werden, der Haushaltsausschuss trifft sich daher schon am 11. Januar zur ersten Sitzung.

Der Senat hat bereits im November 2021 in einer Mitteilung an die Bürgerschaft zur Finanzplanung bis 2025 und zum langjährigen Trend der Steuererträge für das Jahr 2022 darauf hingewiesen, dass die ursprünglich angesetzten Zahlen wohl überarbeitet werden müssten:

Ursächlich mitverantwortlich sind nachvollziehbar die Corona-bedingten Auswirkungen auf die Wirtschaftlsleistung. Dieses Jahr wird sich nicht allzuviel in den Planzahlen ändern, für die Jahre 2023–2025 indes könnte die Lage anders aussehen:

»Auf Grund der weiterhin bestehenden hohen Unsicherheiten insbesondere bezüglich der Erholung der Steuererträge nach der Covid-19-Pandemie und zur Sicherstellung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit« werde womöglich ein größerer Rückgriff auf das Tafelsilber als bisher geplant nötig sein:

»Gemäß der jetzigen Finanzplanung wird es über den gesamten Mittelfristzeitraum zu Entnahmen aus der Konjunkturposition in Höhe von 1.065,4 Mio. Euro im Jahr 2023, von 1.296,1 Mio. Euro in 2024 und von 1.621,9 Mio. Euro in 2025 kommen.«

Hinzu kommt, dass die Stadt ab 2025 die bis dahin erfolgte höhere Kreditaufnahme aufgrund des Corona-19-Notsituationsgesetzes (CNG) von 2020 binnen 20 Jahren wieder ausgleichen will.

Dennoch hält der Senat weiterhin grundsätzlich bei aller Haushaltssparsamkeit auch am Ziel fest,  von 2023 bis 2025 »die Investitionstätigkeit der Stadt auf hohem Niveau zu stabilisieren und insbesondere die Bereiche städtische Infrastruktur (z.B. Schulbau, ÖPNV) und Wohnen klimagerecht und nachhaltig zu stärken.«

– Ein weiteres wichtiges politisches Unterfangen in diesem Jahr ist die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet Oberbillwerder –  im April letzten Jahres begann die öffentliche Plandiskussion zur Errichtung des neuen Stadtteiles, voraussichtlich im nächsten Jahr oder 2024 könnten die ersten Erschließungsarbeiten beginnen und ab Mitte der 2020er Jahre die ersten Häuser gebaut werden.

– Damit ist die Diskussion um den neuen Stadtteil aber nicht beendet – eine Volksinitiative »Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!« übergab am 20. Dezember 2021 über 14.000 Unterschriften im Hamburger Rathaus, um ein Volksbegehren in die Wege zu leiten mit dem Ziel, »zukünftig alle großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen ab einem Hektar vor der Bebauung und Versiegelung durch den Hamburger Senat« zu schützen.

Damit wäre in erster Linie auch das Wohnbauprojekt Oberbillwerder von diesem Ansinnen betroffen.

– Schließlich wird auch ein letzter großer Brocken die Bürger und politischen Gremien in Hamburg dieses Jahr beschäftigen – die Diskussion um den sinnvollsten Umgang mit dem Corona-Virus. Auch bei diesem Thema kocht bisweilen die Stimmung hoch, wahrscheinlich werden wir noch manche heftige Debatte erleben.

Wie es ausschaut, wird auch dieses Jahr nicht einfach werden, weder für die Bürger noch für die politisch Verantwortlichen.

Lassen Sie uns dennoch versuchen, bei allen Konflikten die demokratischen Spielregeln zu achten – unser gesellschaftlicher Zusammenhalt wird auch später noch von einem jetzt höflichen Umgang miteinander profitieren!  

Christel Oldenburg