Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

06.12.2021 20:36 Kategorie: Kolumne

Die Ministerriege der Ampel-Koalition steht – diverse Aufgaben warten auf die neue Bundesregierung


Heute Vormittag hat die SPD-Bundestagsfraktion die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Ampel-Koalition bekanntgegeben; auch die Grünen-Mitglieder haben heute Nachmittag dem Koalitionsvertrag zugestimmt; damit könnte morgen der 178 Seiten starke Koalitionsvertrag unterzeichnet, Olaf Scholz am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt und das Kabinett vereidigt werden.

Insgesamt gehören dem Kabinett mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Die SPD wird für folgende Ämter zuständig sein:

Kanzler: Olaf Scholz, Kanzleramtschef: Wolfgang Schmidt, dazu die Ministerien für Inneres (Nancy Faeser), Arbeit (Hubertus Heil), Verteidigung (Christine Lambrecht), Gesundheit (Karl Lauterbach), Entwicklung (Svenja Schulze), Bauen (Klara Geywitz).

Diese Ämter werden die Grünen innehaben:

Vizekanzler: Robert Habeck, dazu die Ministerien für Wirtschaft und Klima (Robert Habeck), Äußeres (Annalena Baerbock), Ernährung und Landwirtschaft (Cem Özdemir), Umwelt- und Verbraucherschutz (Steffi Lemke), Familie (Anne Spiegel), Kultur und Medien (Claudia Roth).

Die FDP schließlich übernimmt folgende Ämter:

Finanzen (Christian Lindner), Bildung- und Forschung (Bettina Stark-Watzinger), Justiz (Marco Buschmann), Verkehr- und Digitales (Volker Wissing).

Nachdem das Personaltableau zwischen den Koalitionsfraktionen ausgehandelt ist, sollte es jetzt um die Umsetzung (nicht nur) der vereinbarten Ziele gehen:

Kohleausstieg bis 2030, zwölf Euro Mindestlohn, Bürgergeld statt Hartz IV, ein gestrafftes Asylverfahrensrecht, stärkere Rüstungsexportkontrolle, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Erweiterung des sozialen Wohnungsbaus, digitale Modernisierung – u. a. diese Vorhaben stehen im Koalitionsvertrag.

Einige Ziele sind als durchaus ehrgeizig zu bezeichnen, etwa die Förderung des Wohnungsbaus. Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen – Hamburg hat in den letzten zehn Jahren ja schon gezeigt, wie erfolgreiche Wohnungsbaupolitik funktioniert.

Dafür will die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen. Der Bauwirtschaft sollen durch Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung sowie eine Novelle des Baugesetzbuches gesenkte Baukosten in Aussicht stehen.

Die neue Bundesregierung sieht sich noch weiteren Herausforderungen gegenüber, die über ein rein technisch-politisches Handeln hinausreichen und die Grundlagen unserer Gesellschaft berühren – zwei Beispiele:

– In der Rentenpolitik soll der Status quo festgeschrieben werden: Das Rentenniveau bleibt bei 48 Prozent, das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren. Damit lässt sich kaum die drohende Altersarmut für viele künftige Rentenbezieher vermeiden, an einen grundlegenden Schnitt und Paradigmenwechsel im Rentensystem haben sich die Koalitionäre (noch) nicht herangewagt. Damit ist das Thema der Altersarmut aber nicht vom Tisch, zumal langsam die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen.

– Zur Klimapolitik gehört auch die Transformation der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität – dieses ambitionierte Vorhaben bedarf jedoch umfangreicher Maßnahmen, etwa des Aufbaus einer funktionsfähigen Ladesäuleninfrastruktur.

Hier steckt der Teufel oft im Detail, etwa, wenn die in den Kommunen verlegten Stromleitungen mit ihrer begrenzten Kapazität nicht alle geplanten Ladesäulen versorgen können. In einigen Städten sorgt dieser Engpass schon heute für Irritationen, gerade bei Unternehmen, die in Elektromobilität investieren wollen. Diesen Umstand sollte die Bundesregierung bei ihren Planungen berücksichtigen und rechtzeitig gegensteuern.  

Es gibt also genug zu tun für die Ampelkoalition; nach guter demokratischer Sitte sollte der neuen Regierung und ihren Mitgliedern jedoch die bekannte 100-Tage-Frist eingeräumt werden, um sich zu akklimatisieren und eine funktionierende Arbeitsroutine zu entwickeln – dann sollten wir weitersehen.

Christel Oldenburg