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Dr. Christel Oldenburg MdHB

25.10.2021 16:33 Kategorie: Kolumne

Identitätspolitik – notwendiges Debattenthema oder überflüssige Randgruppen-Nabelschau?


Seit einiger Zeit wabert ein diffuser Begriff durch den öffentlichen Diskursraum, der manche Zeitgenossen zu leidenschaftlichen Stellungnahmen veranlasst, andere hingegen etwas ratlos dastehen lässt: An der »Identitätspolitik« scheiden sich die Geister, auch in der SPD.

Die Probleme mit der Identitätspolitik beginnen schon mit deren Begriffsbestimmung; Wikipedia etwa führt folgende (sehr abstrakte) Definition an: »Identitätspolitik (englisch identity politics) bezeichnet eine Zuschreibung für politisches Handeln, bei der Bedürfnisse einer spezifischen Gruppe von Menschen im Mittelpunkt stehen. […] Angestrebt werden höhere Anerkennung der Gruppe, die Verbesserung ihrer gesellschaftlichen Position und die Stärkung ihres Einflusses. Um die Mitglieder einer solchen Gruppe zu identifizieren, werden kulturelle, ethnische, soziale oder sexuelle Merkmale verwendet.«

Relativ unumstritten als Wesensmerkmale der Identitätspolitik sind die Grenzziehung anhand von Gruppenzugehörigkeit, ein affirmativer Impuls in der Eigenwahrnehmung der Gruppenmitglieder und die Verfolgung von Partikularinteressen.

Identitätspolitik könnte so etwa sozialen Randgruppen im linken Milieu dienen (wie LBGT etc., ethnische Minderheiten, Obdachlose, Behinderte), wirkt auf der anderen Seite als »rechte Identitätspolitik« aber ebenso als Instrument der politischen Ausgrenzung und Diffamierung, etwa bei der »Identitären Bewegung«.

Diese begriffliche Unschärfe und die Orientierung an individuellen oder gruppenspezifischen Interessen hat zur Herausbildung zweier Lager in der Diskussion der Linken über die Identitätspolitik gesorgt:

Zum einen sind da die Befürworter einer identitätspolitischen Agenda mit dem zentralen Argument, dass viele Forderungen solcher spezifischen Gruppen immer noch nicht erfüllt seien und identitätspolitisches Handeln daher seine Berechtigung habe;

zum anderen argumentieren die Vertreter einer »universalistischen« Politikauffassung, dass die Identitätspolitik Gefahr laufe, zentrale politische Kernkonflikte in der Gesellschaft aus den Augen zu verlieren und dabei individuelle und gruppenspezifische Partikularinteressen in den Vordergrund zu stellen, mit dem Risiko, einem politisch kontraproduktiven »Essentialismus« anheim zu fallen.

Innerhalb der SPD hat vor allem ein Beitrag von Wolfgang Thierse vom 22. Februar 2021in der FAZ für Diskussionen gesorgt:

»Themen kultureller Zugehörigkeit scheinen jedenfalls unsere westlichen Gesellschaften mittlerweile mehr zu erregen und zu spalten als verteilungspolitische Gerechtigkeitsthemen. Fragen ethnischer, geschlechtlicher und sexueller Identität dominieren, Debatten über Rassismus, Postkolonialismus und Gender werden heftiger und aggressiver«, schreibt Thierse und mahnt, dass eigene Betroffenheit und subjektives Erleben nicht das begründende Element ersetzen dürften.

Saskia Esken und Kevin Kühnert zeigten sich daraufhin in einem Schreiben an die SPD-Arbeitsgemeinschaft Queer über Thierses Beitrag »beschämt«, kassierten hierfür wiederum heftige Schelte von anderen Sozialdemokraten, etwa von Peter Brandt, dem Sohn Willy Brandts. In der Zwischenzeit haben sich die Gemüter etwas beruhigt, das Thema Identitätspolitik beschäftigt die SPD aber immer noch.

Thomas Meyer rät in seinem Aufsatz »Identitätspolitik – ein heikles Feld« den Sozialdemokraten zur Antwortsuche: 

»Um einer Klärung der offenen Fragen näher zu kommen und eine rationale Perspektive erfolgversprechenden Handelns der Sozialdemokratie zu gewinnen, sind drei Fragen zuerst zu unterscheiden und dann zu beantworten:

Erstens: Widersprechen die Positionen der heute zu beobachtenden »Identitätspolitik« dem Selbstverständnis der demokratischen Linken?
Zweitens: Was sind die zentralen Unterschiede zwischen linker und rechter Identitätspolitik im Hinblick auf die demokratischen Grundwerte?
Drittens: Trifft die Beobachtung für die Bundesrepublik und Europa zu, dass die traditionelle sozialdemokratische »Klassenpolitik« der Umverteilung und Demokratisierung für alle sich in eine Palette separater Identitätspolitiken für einzelne Gruppen aufgelöst hat?«

Die Orientierung an diesen drei Fragen könnte der identitätspolitischen Debatte in der SPD zumindest etwas formale Struktur verleihen.

Übrigens: Der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. hat am vergangenen Samstag seinen Negativpreis »Goldene Kartoffel« 2021 an die bürgerlichen Medien wegen der Debatte über »Identitätspolitik« verliehen.

Diese habe »rechtsradikale Thesen normalisiert und salonfähig gemacht«, teilte die Journalistenorganisation in Berlin mit. Gemeint seien so gut wie alle Medien von der Tageszeitung »TAZ bis zur F.A.Z, von der ARD bis N.TV, von Deutschlandfunk bis Radio Energy«.

Zur Begründung hieß es, Identitätspolitik sei – anders als Klima, Steuern oder Rente – kein Thema, das mit dem Alltag zu tun habe und das niemand so richtig verstehe. Trotzdem sei es im Jahr 2021 in den meisten Medien rauf und runter diskutiert worden, mit Stichworten wie »Cancel Culture«, »bedrohte Meinungsfreiheit« und »Rassismus gegen Weiße«. Die »Wahnvorstellung«, dass Ausländer die Diskurshoheit übernähmen, autoritäre Minderheiten Sprechverbote erteilten und linke Aktivisten an den Schaltstellen der Macht säßen, könne man getrost als »neurechtes Geschwafel« abtun. Aber nicht so das deutsche Feuilleton.

Der Verein »Neue deutsche Medienmacher« setzt sich nach eigenen Angaben für mehr Vielfalt in den Medien ein. Den Negativpreis »Goldene Kartoffel« verleihen sie seit 2018 für »besonders unterirdische Berichterstattung«.

Man sieht, nicht nur die Sozialdemokraten haben ihre Schwierigkeiten mit der Identitätspolitik … 

Christel Oldenburg