Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

27.09.2021 16:59 Kategorie: Kolumne

Die Bundestagswahl: Genosse Trend ist bei der SPD, die CDU stürzt ab


Grafik: © Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2021

Wer hätte das vor einigen Monaten gedacht: Die SPD holt die meisten Stimmen aller Parteien bei der Bundestagswahl, liegt mit 25,7 % der Zweitstimmen vor der CDU/CSU mit zusammen 24,1 %. Die Grünen legten erwartungsgemäß zu, blieben aber mit 14,8 % deutlich hinter den vor einigen Wochen noch demoskopisch hochgeschraubten Erwartungen.

Den Umfragen zufolge spielte bei dem guten Wahlergebnis der SPD auch der Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine wesentliche Rolle: 37 Prozent der SPD-Wähler haben die Partei vor allem wegen ihres Spitzenkandidaten gewählt. Chapeau!

Wie geht es nun weiter?

In der nächsten Legislatur ist die SPD im Bundestag mit 206 (+53) Sitzen vertreten, die CDU/CSU verliert 49 Mandate, muss damit einen eklatanten Absturz verkraften.

Künftig sind im Deutschen Bundestag acht Parteien vertreten, weil auch der SSW ein Mandat gewann: SPD (206 Sitze), CDU (151), Grüne (118), FDP (92), AfD (83), CSU (45), Die Linke (39), SSW (1 Sitz).

Diese Konstellation kann als Problem, aber auch als Chance verstanden werden:

Ehedem komfortable Mehrheiten in einer Zweier-Koalition sind nicht möglich (abgesehen von einer allseits ungewünschten Neuauflage der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD), für Rot-Grün-Rot reicht es nicht (die Linke verlor 30 Mandate).

Als realistische Optionen bleiben daher Dreierbündnisse mit den Grünen und der FDP – entweder Schwarz-Grün-Gelb oder Rot-Grün-Gelb. Aufgrund der politischen Differenzen zwischen den Grünen und der FDP sollten schwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten sein – das könnte ein Problem darstellen.

Gerade diese Auffächerung der politischen Positionen ließe sich aber auch als Chance betrachten, die überparteiliche Kooperation in der politischen Praxis von einer aktualisierten Warte aus anzugehen:

Die Zeiten der nahezu monolithischen Parteienblöcke sind vorbei, den Parlamentariern und ihren Parteien wird deutlich mehr Flexibilität und Pragmatismus im politischen Alltag abverlangt, ergo auch eine größere Kompromissbereitschaft.

Solch ein flexibles, politisches Handeln kann einer ausdifferenzierten Gesellschaft im 21. Jahrhundert wie der unseren durchaus zugute kommen, die politischen Akteure müssen sich nur an die neuen Spielregeln gewöhnen und die Kunst der sozialverträglichen Interessen-Balance erlernen.

Noch lässt sich gar nicht erkennen, zu welchem Koalitionsmodell die anstehenden Sondierungen und Verhandlungen zwischen den Parteien führen werden; klar ist aber, dass die SPD aufgrund ihrer gestärkten Position ein bedeutendes Wort mitzureden hat.

In Hamburg übrigens haben die Wähler noch eindeutiger votiert:

Hier gewann die SPD 29,7 % der Zweitstimmen (+ 6,2 %) vor den Grünen mit 24,9 % (+11,0 %), die CDU stürzte auf 15,5 % ab (-11,8 %). Vier der sechs Direktmandate gingen zudem an sozialdemokratische Kandidaten: Aydan Özoguz (Wandsbek), Falko Droßmann (Mitte), Dorothee Martin (Nord) und Metin Hakverdi (Bergedorf-Harburg).

Erfreulich war auch die hohe Wahlbeteiligung in der Hansestadt: 77,8 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Wie und welche Koalitionen künftig die Bundesregierung stellen, wird sich in den nächsten Monaten nach umfangreichen Verhandlungen zeigen; bis Weihnachten, so ist zu hören, sollte die neue Regierung aber stehen. Für heute reicht es, das Wahlergebnis erst einmal sacken zu lassen und in Ruhe zu analysieren.

Die nächste Kolumne erscheint wegen der Herbstferien am 18. Oktober.

Christel Oldenburg