20.07.2017 11:08
Kategorie: Kolumne
Das erste Halbjahr ist geschafft – auf in die Sommerpause!
Foto: Janis Petranis/flickr.com (CC BY 2.0)
Vergangene Woche trafen sich die Abgeordneten zur letzten Bürgerschaftssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause – die Sommerpause orientiert sich zeitlich an den schulischen Sommerferien, entsprechend ruht bis September der Sitzungsbetrieb in der Bürgerschaft.
Zum Abschluss des ersten Halbjahres hat das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft am Montag, 17. Juli zum traditionellen Parlamentarischen Sommerfest eingeladen – hier treffen sich in entspanntem Ambiente Abgeordnete des Landesparlaments, Mitglieder des Senats, Hamburger Ehrenbürger, Mitglieder des Konsularischen Korps, Vertreter des öffentlichen Lebens und Behördenmitarbeiter, um die Entwicklungen im vergangenen Halbjahr Revue passieren zu lassen.
Auf zwei jüngere bedeutsame Entwicklungen möchte ich besonders hinweisen:
Das sind zum einen die Krawalle im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg – das Thema wird die Öffentlichkeit und natürlich auch die politischen Gremien noch länger beschäftigen.
Am Mittwoch vergangener Woche gab der Erste Bürgermeister Olaf Scholz zu den Ausschreitungen eine Regierungserklärung ab und redete gleich Klartext:
» Als Bürgermeister fühle ich mich für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger verantwortlich. Heute wissen wir, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht haben, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln. Es ist unsere Pflicht, das gründlich aufzuarbeiten.«
Direkt an die Hamburgerinnen und Hamburger gewandt bat er für das Scheitern des Sicherheitskonzeptes um Entschuldigung:
» Es ist aber trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Nicht zu jedem Zeitpunkt und nicht überall.
Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.«
Interessanter- und auch fairerweise sprang ihm am letzten Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Seite:
»Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.«
Sie lehnte auch Rücktrittsforderungen an den Ersten Bürgermeister seitens der Hamburger CDU ab:
Im Gespräch mit den Hamburger Christdemokraten habe sie »ganz deutlich gesagt«, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU – mit Ausnahme Hamburgs – stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz.
Ein weiteres, intensiv diskutiertes Thema im Bezirk Bergedorf sind die Bebauungsentwürfe für das geplante Stuhlrohrquartier; besonders die beabsichtigte Geschosshöhe beim Hochhaus auf der Westseite des Quartiers entfachte kontroverse Debatten, auch bei der Bergedorfer SPD.
Die Kreisdelegiertenversammlung hat in dieser Frage einen Kompromiss gefunden – ob dieser trägt, wird die Zukunft zeigen.
Nun beginnt jedoch erst einmal die Sommerpause – Zeit für eine Atempause.
Viele Bürgerschaftsabgeordnete nutzen jedoch auch die sitzungsfreie Zeit in der Sommerpause, um andere Termine wahrzunehmen, für die während des Parlamentsalltages oft die Zeit fehlt. Bei mir etwa steht Vorbereitung und Mithilfe zum Bundestagswahlkampf auf dem Programm.
Auch diese Kolumne geht in die Sommerpause, der nächste Beitrag erscheint am 4. September 2016.
Allen Lesern wünsche ich eine erholsame Ferienzeit und angenehme Sommertage!
Christel Oldenburg
