Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

21.06.2021 14:27 Kategorie: Kolumne

Das erste Halbjahr ist geschafft – auf in die Sommerpause!


Letzte Woche trafen sich die Abgeordneten am Mittwoch zur letzten Bürgerschaftssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause – die Sommerpause orientiert sich zeitlich an den schulischen Sommerferien, entsprechend ruht bis zum einschließlich 4. August der Sitzungsbetrieb in der Bürgerschaft.

Die jetzt bevorstehende Sommerpause gibt uns allen die Möglichkeit, einmal tief durchzuatmen und auszuruhen, an dieser Stelle ein kurzer politischer Rückblick auf das vergangene Halbjahr erlaubt.

Mitte Januar beriet die Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2021/22 – dieser Etat unterliegt besonderen Bedingungen aufgrund der Corona-Pandemie und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten. Am 3. Juni verabschiedete die Bürgerschaft mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das ca. 35,7 Milliarden Euro schwere Finanzpaket.

Im Februar beschäftigte sich der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit dem Sediment-Management –  wo kann die Hansestadt den ausgebaggerten Schlick aus dem Hafen ablagern?

Im März fanden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz statt – für die SPD verlief die Wahl in Rheinland-Pfalz gut, im traditionell konservativen Baden-Württemberg wäre mehr schöner gewesen.

Der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder rückte im April in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit – die verschärften Sanktionen könnten indirekt auch Hamburgs verkehrspolitisches Konzept der Mobilitätswende unterstützen.

Im Mai bestätigte der (virtuelle) SPD-Bundesparteitag mit 96,2 % der Delegiertenstimmen Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und verabschiedete das ambitionierte Bundestagswahlprogramm –  am 26. September wird gewählt.

Im Juni schließlich bereiteten die explodierenden Baustoff- und Holzpreise den Baugewerken und Bauherren Kopfzerbrechen – mittlerweile scheinen zumindest beim Bauholz die Preise langsam wieder zu sinken.

Generell war im ersten Halbjahr 2021 auch die parlamentarische Arbeit aller Bürgerschaftsabgeordneten wegen der Corona-Pandemie diversen Ein- und Beschränkungen unterworfen, die (ähnlich wie in vielen anderen Berufen) das politische Handeln und die Kommunikation bisweilen erschwerten:

Viele Ausschusssitzungen oder interne Besprechungen liefen digital per Videokonferenz ab – somit entfiel die Möglichkeit, sich bei direkten, persönlichen Kontakten am Rande einer Sitzung schnell und unkompliziert abzustimmen oder Termine zu vereinbaren.

Auch die Bürgerschaftssitzungen konnten nur unter verschärften Bedingungen stattfinden – wegen des gebotenen Abstandes zogen die Abgeordneten schon im letzten Frühjahr vom Plenarsaal in den größeren Festsaal um, bei reduzierter Teilnehmerzahl. Einige Abgeordnete, die im letzten Jahr erstmalig in die Bürgerschaft gewählt wurden, haben deshalb bisher noch keine Bürgerschaftssitzung im eigentlich dafür bestimmten Plenarsaal erlebt.

Jetzt, mit steigenden Impfquoten und sinkenden Inzidenzen, hoffe ich, dass wir nach der Sommerpause wieder in den regulären parlamentarischen Präsenzbetrieb zurückkehren können – auch das direkte, persönliche Gespräch mit den Bürgern fehlte mir in den letzten anderthalb Jahren.

Diese Kolumne geht in die Sommerpause, der nächste Beitrag erscheint am 9. August 2021.
Allen Lesern wünsche ich eine erholsame Ferienzeit und angenehme Sommertage!

Christel Oldenburg