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Dr. Christel Oldenburg MdHB

25.05.2021 20:19 Kategorie: Kolumne

Urheberrechtsnovelle: Ein Paragraphenmonster als bemühter Kompromiss


Der Gesetzentwurf – mit Anhang sind es 164 Seiten … 

Am Donnerstag letzter Woche verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD den Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes« – hinter dem sperrigen Titel steht ein wahres Paragraphenmonster; inklusive Anmerkungen umfasst der Gesetzentwurf satte 164 Seiten.

Im Kern hat die Bundesregierung den Versuch unternommen, eine EU-Richtlinie von 2019 zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt in nationales Recht umzusetzen: Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen zur Verlegerbeteiligung an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften, zum Urhebervertragsrecht, aber auch zum Erhalt des kulturellen Erbes. Weitere Bestimmungen betreffen die digitale Nutzung im Bildungsbereich sowie die Verfügbarkeit vergriffener Werke.

In der Praxis heißt das etwa: Unternehmen wie YouTube, Facebook oder Twitter  müssen laut Gesetzentwurf künftig aktiv auf Rechteinhaber zugehen und Lizenzen erwerben, wenn sie ihre Umsätze zu einem erheblichen Teil mit deren geistigen Eigentum erzielen. Gleichzeitig erhalten Urheber einen Direktvergütungsanspruch gegenüber den Plattformen.

Bisher waren die Internetkonzerne weitgehend nicht haftbar für Inhalte, die ihre Nutzer hochgeladen hatten – bei Regelverstößen reichte es, wenn die Plattformen urheberrechtlich geschützte Inhalte im Nachhinein blockierten.

Der neuen Rechtslage zufolge sind YouTube und Co. nun gehalten, bereits beim Upload nach Rechtsverletzungen zu suchen – damit käme der berüchtigte, schon 2019 heftig kritisierte Uploadfilter zum Einsatz. Im Zweifel könnten die Internetplattformen ihre Uploadfilter eher zu scharf einstellen und damit auch rechtmäßige Inhalte blockieren, befürchten viele Kritiker – der Zensur im Netz wären Tür und Tor geöffnet. 

Diesen Einwand versucht das neue Urheberrechtsgesetz damit zu entkräften, dass die Nutzer quasi vorbeugend ihre hochgeladenen Inhalte als rechtmäßig kennzeichnen – ob dieses Verfahren sich in der Praxis bewähren wird, darf bezweifelt werden.

Im Grunde, das bestätigen auch Vertreter der Bundesregierung, ist die Gesetzesnovelle ein bemühter Versuch, bei der Umsetzung von EU-Vorgaben keinem Betroffenen allzu sehr auf die Füße zu treten –  dieser Kompromiss will weder den legitimen Rechteinhabern wehtun noch den Internetnutzern, deren Verhältnis zu Urheberrechten und geistigem Eigentum bisweilen durchaus hinterfragt werden kann.

Aufgrund dieser halbgaren Konstruktion gab es am Gesetzentwurf wie zu erwarten Kritik von allen Seiten, der Digitalverband Bitkom etwa monierte, das neue Gesetz sei »an Komplexität nicht mehr zu überbieten«.

Das ist aber nur eine Seite der Medaille – das komplizierte Regelwerk legt es den Internetplattformen ja nahe, entsprechende Lizenzen mit den Rechteinhabern auszuhandeln; da wird in den nächsten Wochen und Monaten ein beständiges Tauziehen zwischen den Verhandlungspartnern einsetzen.

Zurzeit lässt sich noch gar nicht absehen, welche praktischen Konsequenzen die Urheberrechtsnovelle mit sich bringen wird – stellen die Internetplattformen ihre Uploadfilter etwa zu scharf ein, dann würden sie damit möglicherweise ihre eigene Klientel vergraulen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Akteure auf dem digitalen Binnenmarkt mit dem neuen Gesetz umgehen – vorläufig gehe ich davon aus, dass auf YouTube auch künftig nicht nur selbstgedrehte Katzenfilmchen zu sehen sein werden.

Christel Oldenburg