Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

07.04.2021 14:43 Kategorie: Kolumne

Querdenker-Demo in Stuttgart: Verhältnismäßigkeit wahren


Die »Querdenker«-Demonstration gegen die Corona-Politik am Karsamstag in Stuttgart sorgt für erhebliche Nachwirkungen: Bei der Kundgebung hatte sich kaum einer der rund 15.000 Teilnehmer an die Auflagen wie das Maskentragen und die Einhaltung von Mindestabständen gehalten; jetzt äußerte das baden-württembergische Sozialministerium Unverständnis für die Genehmigungspraxis der Stuttgarter Ordnungsbehörden und übte heftige Kritik am Demonstrationsmanagement der Kommune.

Politisch brisant ist vor allem der Widerspruch zwischen den allgemeinen Verhaltensregeln aufgrund der Corona-Verordnung und der offenkundigen Verweigerung der »Querdenker«-Demonstranten, diese Regeln einzuhalten. Entsprechend angefressen reagierte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU); er kritisierte, dass sich die Verantwortlichen der Versammlungen – entgegen ihrer Zusage – nicht an die Auflagen zum Tragen von Masken und zur Wahrung von Abständen gehalten haben.

Nun beabsichtige die Stadt, Bußgeldverfahren einzuleiten und künftige Veranstaltungen derselben Anmelder aufgrund der Auflagenverstöße zu verbieten.

Bei der Nachbereitung der »Querdenker«-Kundgebung dürfte auch das Verhalten der Polizei zur Sprache kommen – speziell in den sozialen Netzwerken äußerten viele Kritiker ihren Groll auf die Stuttgarter Polizei;  diese schritt kaum ein, um bei den »Querdenker«-Demonstranten die Verhaltensauflagen (Maske, Abstand) durchzusetzen, löste andererseits aber Gegenveranstaltungen zügig auf, etwa eine Fahrraddemonstration, deren Teilnehmer sämtlich Maske trugen und Abstand hielten. Da frage ich mich schon, wo dort die Verhältnismäßigkeit ist.

Die Lernkurve der Stuttgarter Verantwortlichen ist offenbar flach. Seit Wochen hören wir von Demonstrationen der Corona-Leugner und ihren zweifelhaften Unterstützern, dass sie sich nicht an vereinbarte Regeln halten und die Polizei sie hilflos gewähren lässt. Warum konnte die Polizei in Stuttgart nicht ihre Präsenz erhöhen, auf den Zugangswegen Demonstrationsteilnehmer auf ihre Maskenpflicht kontrollieren und umfangreiche Platzverweise erteilen? Ich empfehle den baden-württembergischen Polizisten einmal bei ihren Hamburger Kollegen zur Schulung zu gehen: Die Hamburger Polizei ist da wesentlich cleverer.

Es lohnt sich schon, sich über die Passivität der Exekutive aufzuregen. Demonstrationen wie diese, bei denen die Auflagen im Hinblick auf Teilnehmerzahl, Abstände und Maskenpflicht nicht eingehalten werden, sind »Superspreader-Events«, die dem Virus eine sehr gute Verbreitungsmöglichkeit bieten. Ein Teil der Infizierten wird auf den Intensivstationen unserer Krankenhäuser landen.

Es geht nicht darum, Menschen ihr Demonstrationsrecht zu rauben und eine »Corona-Diktatur« zu errichten, wie viele der Irrgläubigen und »Rechtsausleger« behaupten. Ich selbst habe seit dem Beginn der Corona-Pandemie an verschiedenen Demonstrationen und Mahnwachen teilgenommen – mit Maske und mit Abstand, um mich und andere nicht zu gefährden. Sich an die Regeln zu halten, ist in unserer Situation ein Akt der Solidarität – auch wenn es nervt, anstrengend ist und uns allen viel abverlangt.

Christel Oldenburg