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Dr. Christel Oldenburg MdHB

15.03.2021 20:31 Kategorie: Kolumne

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Regierungsmodell Ampelkoalition?


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Für heftige Unruhe bei den Christdemokraten und verhaltenen bis großen Optimismus bei der SPD sorgen derzeit die Ergebnisse der Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag:

In Baden-Württemberg wurden die Grünen erneut stärkste Kraft, legten um 2,3 Prozent auf 32,6 Prozent zu; die CDU als bisheriger Junior-Koalitionspartner der Grünen sackte um 2,9 Prozent ab auf historisch schlechte 24,1 Prozent. Da die FDP ihren Stimmenanteil um 2,2 Prozent auf 10,5 Prozent steigern konnte, wäre nunmehr auch statt Grün-Schwarz eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP möglich. Damit müsste die CDU auf die Oppositionsbänke wechseln.

Die SPD hat es in dem generell konservativen »Ländle« seit jeher schwer, kann mit einem moderaten Verlust von 1,7 Prozent auf 11,0 Prozent aber noch zufrieden sein, zumal nun eine  Regierungsteilhabe via Ampelkoalition machbar wäre – es hängt von den Grünen und ihren Koalitionsverhandlungen ab, welche Parteienkonstellation künftig in Baden-Württemberg das Sagen hat.

Ein für die SPD besonders erfreuliches Signal sendet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus:
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann mit einer komfortablen Mehrheit ihre Ampelkoalition fortführen. Die SPD konnte ihr Ergebnis nahezu halten und bleibt stärkste Kraft mit 35,7 Prozent (-0,5 Prozent), die Grünen als Koalitionspartner legten um 4,0 auf 9,3 Prozent zu, die FDP als Dritte im Bunde verlor 0,7 Prozent, erreichte 5,5 Prozent der Stimmen.

Die CDU hingegen sackte um 4,1 Prozent ab auf 27,7 Prozent, bei den Christdemokraten sollen dem Vernehmen nach die Alarmglocken läuten. Unklar ist, inwieweit die Turbulenzen um die »Masken-Affäre« der CDU geschadet haben – der Anteil der Briefwähler ist Corona-bedingt hoch, viele Stimmen dürften noch vor Bekanntwerden der zumindest moralisch fragwürdigen Provisionsgeschäfte abgegeben worden sein.

Unabhängig von den Ursachen für den Sinkflug der CDU in Rheinland-Pfalz sind einige Aspekte dieser Wahl bemerkenswert:
Zum einen hat es die SPD geschafft, in allen Altersgruppen die meisten Stimmen auf sich zu vereinen; der Stimmenanteil der Sozialdemokraten steigt dabei kontinuierlich von 24 Prozent in der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahre auf satte 45 Prozent bei den 70-jährigen und älteren Wählern.

Besonders gut schnitt die SPD zudem bei den Frauen ab; 39 Prozent der Wählerinnen stimmten für die Sozialdemokraten, bei den Männern waren es 33 Prozent.

Es spricht drittens einiges dafür, dass der unprätentiös-kooperative und ergebnisorientierte Regierungsstil von Malu Dreyer und ihrer Ampelkoalition bei den Wählern gut ankommt. Sollte es auch in Baden-Württemberg zu einer Regierungsampel kommen, dann könnten Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zumindest machtarithmetisch als Blaupause dienen für mögliche Verhandlungspartner nach den Bundestagswahlen am (voraussichtlich) 26. September.

Zwar sei davor gewarnt, die jeweiligen landesspezifischen Rahmenbedingungen bei Landtagswahlen zu ignorieren und Koalitionsoptionen in den Ländern einfach eins zu eins auf den Bund zu übertragen, aber immerhin zeichnet sich eine gewisse Volatilität beim Eingehen von Koalitionsbündnissen ab – warum sollte diese Flexibilität nicht auch auf Bundesebene möglich sein?

Neben einer Ampelkoalition im Bund könnte eine weitere Bündnisvariante ins Gespräch kommen, wenn die entsprechenden Stimmenanteile zur Regierungsmehrheit reichen: eine rot-rot-grüne Koalition war schon 2013 möglich, fand damals aber keinen ausreichenden Zuspruch bei der SPD.

In aktuellen Wahlumfragen läge eine nunmehr grün-rot-rote Koalition gleichauf mit einer Ampelkoalition; die Umfrageinstitute ermittelten einen Stimmenanteil von 42 bis 45 Prozent. Natürlich würden sich die politischen Inhalte anders darstellen als bei einer Ampel, dennoch zeigen beide Koalitionsmodelle, dass im Bund deutlich mehr möglich ist als eine große Koalition.

Bis zum 26. September dauert es noch etwas, bis dahin darf also spekuliert werden …

Christel Oldenburg