Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

13.01.2021 15:02 Kategorie: Kolumne

Die Bürgerschaft berät den Haushalt 2021/22 – die Daten sind digital im Internet abrufbar


Im Oktober letzten Jahres hat der Hamburgische Senat den Haushaltsentwurf 2021/22 vorgestellt, am kommenden Mittwoch will die Bürgerschaft über den Haushalt beraten. Schon jetzt ist klar, dass dieser Doppelhaushalt besonderen Bedingungen unterliegt, die vor allem der Covid-19-Pandemie und ihren Auswirkungen geschuldet sind:

– Die Wirtschaftsleistung wird auch in den nächsten Jahren spürbar einbrechen, entsprechend werden die Steuereinnahmen bis 2024 sinken. Entgegen dem langjährigen Trend erwartet der Senat für 2021 knapp 11,5 Milliarden EUR an Steuereinnahmen statt 13,08 Mrd. EUR (-1,23 Mrd. EUR), für 2022 sollen die veranschlagten Steuereinnahmen bei 12,25 Mrd. EUR statt wie veranschlagt bei 13,22 Mrd. EUR liegen (-971 Mio. EUR).

– Die Finanzpolitik ist daher kurzfristig darauf ausgerichtet, die Hamburger Wirtschaft zu stabilisieren und von der Pandemie besonders betroffene Wirtschaftsteilnehmer bestmöglich zu unterstu?tzen. Dazu hat der Senat das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen aufgelegt; das Programm umfasst für 2021/22 ein Volumen von ca. 900 Mio. EUR.

– Mit den sinkenden Steuereinnahmen und den Anstrengungen zur Bekämpfung der Krise geht eine erhöhte Kreditaufnahme einher: So plant der Senat für das Jahr 2021 eine Nettokreditaufnahme von ca. 2,43 Mrd. EUR (davon konjunkturell bedingt: ca. 1.23 Mrd. EUR; notsituationsbedingt: 1,2 Mrd. Euro) und für das Jahr 2022 eine Nettokreditaufnahme von ca. 1,67 Mrd. EUR (davon konjunkturell bedingt: ca. 970 Mio. EUR; notsituationsbedingt: 700 Mio. EUR).

– Ab 2022 will die Stadt geplante Ausgaben im Haushalt kürzen, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel; bedingt durch die Einbrüche im Tourismus und bei den Dienstleistungen brauche Hamburg als Metropole rund drei Jahre, um bei den Steuereinnahmen wieder ungefähr das Niveau von 2019 (vor der Covid-19-Pandemie) zu erreichen.

– In den Jahren vor Corona hat die Stadt von überplanmäßigen Steuereinnahmen profitiert und die Überschüsse als Tafelsilber in der sogenannten »Konjunkturposition« angelegt (rund 4,3 Mrd. EUR zum Jahresabschluss 2019); da die Steuererträge bis 2024 unterhalb des sogenannten langjährigen Trends liegen werden, wird Hamburg diese als Vorsorge für »schlechte Zeiten« aufgebaute Konjunkturposition nutzen und die Reserven als konjunkturellen Puffer einsetzen. Bis Ende 2024 ergibt sich daraus ein Minus von 900 Mio. EUR.

– Der Etat laut Haushaltsentwurf beträgt für 2021 rund 18,15 Mrd. EUR, für 2022 plant der Senat mit 17,623 Mrd. EUR.

– Auf die Behörde für Kultur und Medien entfallen im Haushaltsjahr 2021 ca. 380 Mio. EUR, 2022 werden es ca. 379 Mio. EUR sein. Gerade der Kultursektor und die Kulturschaffenden sind durch die Covid-19-Pandemie besonders arg gebeutelt, weil aufgrund der Kontaktbeschränkungen kaum noch Publikumsveranstaltungen möglich sind. Global über die verschiedenen Kultureinrichtungen hinweg (also Theater, Museen, Bibliotheken, Künste, Kreativwirtschaft, Gedenkstätten etc.) steigen die Zuschüsse zum Kulturbetrieb von knapp 316 Mio. Euro im vorigen Jahr auf ca. 333 Mio. EUR für 2021 und ca. 336 Mio. EUR für 2022.

– Der Haushaltsentwurf ist digital aufbereitet auch im Internet eingestellt, das über 7.000 Seiten starke Werk findet sich hier

www.haushalt.digital

Fazit: Der Haushalt 2021/22 ist massiv geprägt von der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen; dennoch stellt der Haushalt der Hansestadt einen realistischen Ansatz dar, halbwegs unbeschadet über die nächsten Jahre zu kommen. Dabei erweist es sich als hilfreich, dass vor der Corona-Krise auch Hamburg von überdurchschnittlichen Steuerreinnahmen profitieren konnte.

Sollten noch die jetzt anlaufenden Impfungen möglichst zügig und zahlreich vonstatten gehen, dann ließe sich tatsächlich von einem Silberstreif am Horizont reden.

Hoffen wir das Beste!

Christel Oldenburg