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Dr. Christel Oldenburg MdHB

01.12.2020 12:27 Kategorie: Kolumne

Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Sachsen-Anhalt droht auszuscheren


Grafik: wikimedia, Daisy0705, Dagobert50gold, StG1990, Martin Kraft, Radiohörer, CC BY-SA 2.0 DE

Erstmals seit 2009 soll zum 1. Januar 2021 der Rundfunkbeitrag steigen – um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist die Zustimmung aller sechzehn Bundesländer nötig; die meisten Bundesländer haben bereits zugestimmt, in Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen Mitte Dezember die Abstimmungen erfolgen.

Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF. Die Experten gingen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. ARD und ZDF hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet, den die Kommission aber zusammenstrich – auch der NDR bei uns im Norden muss sparen.

Soweit zum Hintergrund der doch recht moderaten Erhöhung des Rundfunkbeitrages – nun könnte es in Sachsen-Anhalt zum Eklat kommen: In der regierenden Kenia-Koalition mit ihrer knappen Mehrheit gibt es heftigen Widerstand bei der Landtags-CDU, die auch den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff stellt.

Die CDU begründet ihre Ablehnung mit dem Hinweis darauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden müsse, anstatt die Gebühren zu erhöhen – dabei steht pikanterweise im Raum, dass die CDU im Landtag gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmen könnte.

Damit wäre die schwarz-rot-grüne Koaltion in Sachsen-Anhalt ernsthaft gefährdet; für ihr Vorhaben, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, erfährt die sachsen-anhaltinische CDU allerdings auch bundesweit heftigen Gegenwind, selbst aus der eigenen Partei.

Abseits der potentiellen Folgen für die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage, welches Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) den dortigen Christdemokraten eigentlich vorschwebt – bei den Bürgern zumindest genießt der ÖRR eine hohe Reputation, wie auch jüngst eine repräsentative dimap-Studie in Sachsen-Anhalt belegt:

77 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt bewerten die Berichte öffentlich-rechtlicher Fernsehsender demnach als glaubwürdig, bei öffentlich-rechtlichen Hörfunksendern sind es 70 Prozent. Ein großer Teil der Befragten (79 Prozent) hält zudem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für »nicht verzichtbar«. Am ehesten tun dies Anhänger der AfD.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Qualität Geld kostet – auch bei der Medienarbeit. Wer daran zweifelt, der möge sich das teils unterirdische Niveau mancher privater (und rein gewinnorientierter) Sendeanstalten zu Gemüte führen. Unsere öffentlich-rechtlichen Sender sind unabdingbar für eine qualitativ hochwertige Informationsvermittlung, und die funktioniert nur mittels gut ausgebildeter und anständig bezahlter Mitarbeiter im ÖRR.

Wir als Fernsehzuschauer und Radiohörer erwarten Glaubwürdigkeit und Niveau bei der Berichterstattung der »Öffentlich-Rechtlichen« – das sollte uns 86 Cent mehr im Monat wert sein.

 Christel Oldenburg