Dr. Christel Oldenburg MdHB

Das Klimapaket liegt auf dem Tisch – viele Einzelmaßnahmen und hohe Investitionen

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Letzte Woche tagte das »Klimakabinett« der Bundesregierung und einigte sich nach langen Diskussionen auf das »Klimaschutzprogramm 2030« – der Hintergrund: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris haben sich 197 Staaten dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen sowie spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit Treibhausgasneutralität zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, enthält das Klimapaket eine ganze Reihe von Maßnahmen, hier seien in aller Kürze die wichtigsten Punkte aufgeführt: –    CO₂-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe werden künftig mittels Zertifikaten bepreist – die Zertifikate kosten 2021 10 Euro pro Tonne CO₂, bis 2025 steigt der Preis schrittweise auf 35 Euro pro Tonne. An 2026 werden die Zertifikate versteigert, zu einem Preis von mindestens 35 und höchstens 60 Euro pro Tonne CO₂. Die Einnahmen sollen diverse Klimaschutzfördermaßnahmen finanzieren oder in Form einer Entlastung den Bürgern zurückgegeben werden. –   Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sollen die Stromkosten sinken und die Entfernungspauschale für Fernpendler erhöht werden. Wohngeldbezieher sollen die steigenden Heizkosten mit einem um 10 Prozent erhöhten Wohngeld auffangen können, Änderungen im Mietrecht die Vermieter zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme bzw. energetische Sanierungen animieren. –  Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden sollen besonders gefördert werden; schließlich ist der Gebäudesektor für 14 Prozent der gesamten CO₂-Emissionen in Deutschland unmittelbar verantwortlich, das entspricht rund 120 Mio. Tonnen / Jahr. Im Jahr 2030 dürfen noch höchstens 72 Mio. Tonnen CO₂/Jahr emittiert werden. –  Um die Emissionen aus dem Verkehr zu reduzieren, sollen der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur die Elektromobilität fördern; der Umstieg auf Pkw mit Elektroantrieb soll eine steuerliche Förderung erfahren. –  Außerdem plant das Klimakabinett die Entwicklung fortschrittlicher Biokraftstoffe; das Klimaschutzprogramm soll außerdem die Attraktivität des ÖPNV erhöhen, den Ausbau von Radwegen forcieren, Personen- und Gütertransporte verstärkt auf die Schiene verlagern, CO₂-arme LKW in den Verkehr bringen, die Binnenschiffahrt modernisieren, die Brennstoffzellentechnik fördern, die Kfz-Steuer stärker an den CO₂-Emissionen ausrichten, Bahnfahren billiger und Fliegen teurer machen. –  In der Landwirtschaft sollen diverse Maßnahme die Emissionen in der Tierhaltung mindern und das Kohlenstoffspeicherpotential der Böden, Moore und Wälder erhöhen. –  Die Industrie soll ressourcenschonender und energieeffizienter ausgerichtet werden, um ihre Emissionen zu vermindern. –  In der Energiewirtschaft soll die Kohleverstromung sinken, der Einsatz von erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigen. –  Schließlich sieht das Klimapaket noch eine Reihe von weiteren Einzelmaßnahmen vor. Alle diese Maßnahmen werden beträchtliche Investitionen erfordern – bis 2023 soll das Klimapaket rund 54 Milliarden Euro kosten. Natürlich gibt es auch schon kritische Stimmen zum Klimaschutzprogramm, auch aus Reihen der SPD – aber ein Anfang ist gemacht. Ein Zeit-Online-Kolumnist beschrieb es so: »Man sollte den Regierungsbeschluss also als Anstoß verstehen. Der Ball ist jetzt im Spiel. Genau da gehört er hin.« Das Eckpunkte-Papier zum Klimaschutzprogramm finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Klimaschutz/2019-09-20-Klimakabinett.html Christel Oldenburg

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