Hamburg hat sich längst weit über seine Stadtgrenzen hinaus ausgedehnt und seine Magnetwirkung reicht in die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hinein. Um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der Metropolregion zu verbessern, gründete sich im November 2017 der gemeinsame Ausschuss für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Was topographisch schon lange zusammengewachsen ist, hat damit ein erstes Gremium auf politischer Ebene erhalten.

Der Ausschuss befasst sich mit aktuellen länderübergreifenden Themen, wie die Zusammenarbeit Hamburgs und Schleswig-Holsteins in der Corona-Pandemie, die Fahrrinnenanpassung der Elbe, das Gutachten zum Forum Tideelbe und bearbeitet Themen der Landesplanung in den Bereichen Wohnen, Gewerbeansiedlung sowie Grünplanung. Alles, was die beiden Länder bewegt, kann hier diskutiert und vorangebracht werden.

Ein wichtiges verkehrspolitisches Thema für Bergedorf ist die Reaktivierung der alten Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht, bei der es viele Hindernisse zu überwinden gilt.

09.05.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die bestehende Kooperation im Rahmen der EU-Ostseestrategie insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Integration weiter auszubauen. Dies sieht ein entsprechender Antrag vor, der am 10. Mai von der Hamburgischen Bürgerschaft beraten wird (siehe Anlage). Die Ostsee ist für Hamburg und den Hamburger Hafen ein wichtiger Wirtschaftsraum, den Rot-Grün auch als Innovationshub etwa im Bereich Life Sciences voranbringen will. Mit dem ‚Baltic Sea Strategy Point‘ wurde im Herbst 2022 eine Koordinierungsstelle für die EU-Ostseestrategie gegründet, deren Arbeit Rot-Grün weiter voranbringen will, um die Kooperation der Ostseeanrainer und die Akquirierung von EU-Geldern für die Region zu fördern.

Dazu Astrid Hennies, Expertin der SPD-Fraktion Hamburg für die Zusammenarbeit im Ostseeraum: „Gerade jetzt – infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – ist der Ostseeraum einmal mehr in den Fokus gerückt und auf eine enge Zusammenarbeit der demokratischen Akteur:innen angewiesen. Die Hansestadt ist in der Region gut vernetzt und profitiert von den engen Kooperationen, die hier traditionell stark ausgebaut sind. Insbesondere der Hamburger Hafen ist eine Drehscheibe für den Verkehr im Ostseeraum. Wirtschaftliche Interessen, Handelspartnerschaften, Infrastrukturprojekte und die Zusammenarbeit beim Ausbau der Energieinfrastruktur verbinden die Ostseeanrainer ebenso wie Kooperationen in Zukunftsfeldern wie Innovation, Wissenschaft und Katastrophenschutz. Gemeinsam mit der Centrum Balticum Foundation aus Turku wollen wir die Zusammenarbeit im Ostseeraum vorantreiben und den ‚Baltic Sea Strategy Point‘ als Koordinierungsstelle für die gemeinsamen Aktivitäten weiter ausbauen. Derzeit liegt ein Fokus auf der Integration von Migrant:innen in den Arbeitsmarkt. So koordiniert Hamburg etwa ein gemeinsames Projekt des Hamburg Welcome Center mit vergleichbaren Organisationen in Stockholm, Turku und Danzig, um die Integration von Migrant:innen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Vom dabei stattfindenden Know-How-Transfer profitieren alle Partnerländer. Nicht zuletzt soll eine enge Zusammenarbeit zur Friedens- und Konfliktforschung initiiert werden.“

Hintergrund

Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der nationalstaatlichen, regionalen und lokalen Akteur:innen im Ostseeraum zu optimieren, hat der Europäische Rat die EU-Ostseestrategie 2009 ins Leben gerufen. Der Kooperation gehören die Länder Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden an.

03.11.2022. 

Auf dem 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee, das vom 18. bis 20. September in Danzig stattfand, berieten die Delegierten der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit den Delegierten der Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins, der Sejmiks der Wojewodschaften Pomorskie, Ermland-Masuren und Westpommern den europäischen „Green Deal“ sowie die Themen Wasserschutz und Klimawandel. Das Parlamentsforum sprach sich unter anderem dafür aus, die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Gewässer-Management zu intensivieren, die Umwelt- und Energiesicherheit zu erhöhen und Klimaanpassungsmaßnahmen voranzutreiben. Mit einem interfraktionellen Antrag befassen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken heute die Resolution des Parlamentsforums in der Hamburgischen Bürgerschaft und übergeben sie an den Senat zur weiteren Bearbeitung.

Dazu Astrid Hennies, Expertin der SPD-Fraktion Hamburg für die Zusammenarbeit im Ostseeraum: „Der Austausch im Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein wichtiger Beitrag zur Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Verstehen in der Ostseeregion. Die Resolution des Ostseeforums macht die gemeinsamen Interessen der Partnerregionen deutlich. Mit dem Konzept der Schwammstadt hat Hamburg in Danzig konkrete Vorschläge gemacht, wie wir große Metropolen klimagerecht weiterentwickeln und gegen Starkregenereignisse absichern können. Auch in unseren Beratungen zum Umgang mit Wasserreserven und Gewässern sind wir zu guten und wichtigen Übereinkünften gekommen. Wasser ist keine übliche Handelsware. Der Klimawandel und Katastrophen wie das Fischsterben in der Oder machen deutlich, dass diese begrenzte Ressource besonders geschützt werden muss. Das Wassermanagement im öffentlichen und privaten Sektor muss weiterentwickelt werden, Wasser an sich als öffentliches Gut unter Schutz gestellt und notwendige Maßnahmen im Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden. Wenn wir unsere Umwelt schützen und dem Klimawandel begegnen wollen, gelingt das am besten gemeinsam. Deshalb freue ich mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft heute an einem Strang ziehen und die Ergebnisse der Konferenz gemeinsam tragen.“

Hintergrund: Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein Baustein in den engen Beziehungen, die Hamburg im Ostseeraum pflegt. Eine weitere Kooperation der Hamburgischen Bürgerschaft ist die Ostseeparlamentarierkonferenz. Der Senat hat zudem kürzlich gemeinsam mit Turku den Zuschlag für das Sekretariat der EU-Ostseestrategie erhalten und wird sich damit ebenfalls in der Ostseeregion noch stärker engagieren und vernetzen.

11.02.2022. Der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wird in seiner heutigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschließen, in dem der Hamburger Senat sowie die Landesregierung von Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit einer möglichen Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht ersucht werden, sich beim Bund für eine Steigerung der Regionalisierungsmittel ab 2022 einzusetzen.

Dazu Christel Oldenburg, Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein: „Die Machbarkeitsstudie einer Verbindung zwischen Bergedorf und Geesthacht war in einer vorherigen Sitzung des Ausschusses sehr positiv aufgenommen worden. Eine Stärkung des Schienenverkehrs ist entscheidend für den Erfolg der für den Klimaschutz wichtigen Mobilitätswende. Eine attraktive Schienenanbindung würde viele Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf die Bahn bewegen. Dabei müssen auch die Auswirkungen auf den Verkehr und die Stadtentwicklung innerhalb Bergedorfs betrachtet werden.“

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der heutige Beschluss ist bislang nur der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Koalition in Kiel hat einigen können. Als SPD-Fraktion Hamburg unterstützen wir den vorliegenden Antrag und möchten die Landesregierung in Kiel anspornen, mit mehr Mut und Entschlossenheit die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht tatsächlich voranzubringen. Im Koalitionsvertrag mit den Grünen haben wir bereits 2020 vereinbart, diesen Prozess dann auch seitens Hamburg begleiten zu wollen.“