Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Stadtentwicklung

Ziel unserer Wohnungsbaupolitik ist gutes und bezahlbares Wohnen für alle in Hamburg. Mit unserem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ setzt die SPD seit 2011 neue Maßstäbe in der Förderung des Wohnungsneubaus. Die Vereinbarung zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft und der SAGA unter Beteiligung der Mietervereine beinhaltet konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen für eine aktive und sozialverträgliche Weiterentwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes.

Der Hamburger Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Wir schaffen alle rechtlichen Möglichkeiten für sozial gerechte Mieten. In 16 Gebieten gilt eine Soziale Erhaltungsverordnung. Neben dem Umwandlungsschutz gilt dort, dass Luxussanierungen genehmigt werden müssen. Weitere Gebiete werden geprüft. Die Mietpreisbremse haben wir für ganz Hamburg bis 2025 verlängert. Seit Mitte 2021 gilt in Hamburg ein flächenhafter Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen.

Vor dem Hintergrund von Material- und Fachkräftemangel steht der Wohnungsbau in Hamburg vor großen Herausforderungen. Nach Angaben des Statistikamts Nord ist die Anzahl fertiggestellter Wohnungen in Hamburg 2021 zurückgegangen. Der bundesweite Trend hat auch Hamburg erfasst. Auch wenn die Herausforderungen groß sind, werden wir die Investitionsbedingungen für den Neubau weiter verlässlich und attraktiv gestalten.

Gemeinsam mit ganz Hamburg wollen wir für die großen Hamburger Stadtentwicklungsprojekte die Weichen stellen. Ob Grasbrook, Oberbillwerder, die Wilhelmsburger Mitte oder die Gartenstadt Öjendorf, Hamburgs Stadtentwicklungsvorhaben sind für die Zukunft der Stadt von Bedeutung. Hamburg wächst dort, wo Wachstum nötig und möglich ist. In Oberbillwerder wird ein komplett neuer Stadtteil entstehen. Im Zentrum steht die Einbindung der umliegenden Stadtteile. Mit kontinuierlichen Themenveranstaltungen, digitalen Beteiligungsformaten und mobilen Info-Angeboten schaffen wir Transparenz bei diesem komplexen Stadtentwicklungsvorhaben.

Mit unserem Entwurf für den Haushausplan 2023/24 schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Hamburg ist damit in der Lage, mindestens 3.000 Wohnungen im Jahr zu fördern. Hinzu kommen je 30 Millionen Euro zusätzlich für 2023 und 2024, um Bestandswohnungen energieeffizient zu sanieren und so die Ziele des Klimaplans für die Hamburger Wohngebäude zu erreichen.

Auf dieser Seite finden Sie Pressemitteilungen, Nachrichten und aktuelles zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Stadtentwicklung.

Hamburgs Straßen immer besser: Sanierungserfolge ermöglichen Weiterentwicklung der Straßenzustandserfassung

23.10.2022. Das Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen soll künftig noch effizienter, transparenter und dynamischer werden. Dies sieht ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung am 3. November vor. Möglich macht dies der immer bessere Zustand von Hamburgs Straßen. Für die Erstellung des alle zwei Jahre erscheinenden Straßenzustandsberichts sollen nun auch digitale Erfassungstechniken zum Einsatz kommen, die eine fortlaufende Bestandsaufnahme von Hamburgs Straßen ermöglichen.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Straßen sind in einem immer besseren Zustand. Dies ist der Erfolg des Erhaltungsmanagements für Hamburgs Straßen, das die Bürgerschaft 2013 einstimmig beschlossen hatte. Bestandteil der erfolgreichen Sanierungsstrategie ist die regelmäßige Erfassung des Straßenzustands und die Berichterstattung darüber. Hierfür kommt bisher alle zwei Jahre ein spezielles Messfahrzeug zum Einsatz. Da durch die großen Sanierungserfolge aber immer weniger neue Schäden auf den Straßen entdeckt werden, ist es zukünftig ausreichend, den Einsatz der teuren Messfahrzeuge nur noch alle vier Jahre stattfinden zu lassen. Ergänzt werden sollen diese herkömmlichen Befahrungen durch zwischenzeitlich etablierte digitale Erfassungstechniken, die fortlaufend und damit frühzeitig eventuell auftretende Fahrbahnschäden entdecken. So bildet der Straßenzustandsbericht, der weiter im zweijährigen Rhythmus erscheint, stets den aktuellen Zustand ab. Hinzu kommt die kontinuierliche digitale Veröffentlichung dieser Zustandsdaten im Internet. Diese Kombination aus bewährten und neuen Techniken erhöht neben der Effizienz im Erhaltungsmanagement auch die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund: Mit dem Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen (EMS-HH) gelang eine Trendumkehr von einem sich bis in das Jahr 2011 hinein verschlechternden Straßenzustand, über sich stetig verbessernde Zustandsnoten für Hamburgs Straßen hin zu einer steil nach oben weisenden Sanierungskurve. Konkret: Lag im Jahr 2011 die Sanierungsleistung bei nur 75 km Fahrstreifen pro Jahr, so stieg sie bereits im Jahr 2014 auf 175 km sanierter Fahrsteifen an (Drs. 21/5922). Der bisherige Höhepunkt der Sanierungsleistung wurde in den beiden letzten Jahren mit 211 km im Jahre 2020 und 239 km im Jahre 2021 sanierter Fahrstreifen erreicht (Drs. 22/7302). Der gute Zustand von Hamburgs Straßen zeigt sich auch an den Zustandsnoten in den zweijährlichen Straßenzustandsberichten: Im Jahre 2014 waren 31,3 Prozent der Straßen mit einer Schulnote 1,5 oder besser bewertet, im Jahre 2020 waren es bereits 42,7 Prozent. Umgekehrt waren 2014 noch 23,9 Prozent der Straßen mit einer Schulnote 4,5 oder schlechter eingestuft, 2020 waren es hingegen nur noch 16,2 Prozent.

Modernes Wärmemanagement in SAGA-Wohnungen: Rot-Grün setzt auf digitale Thermostate

18.09.2022. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Wärmemanagement in Wohnungen der SAGA verbessern und dafür sorgen, dass der Heizenergiebedarf in dafür geeigneten Immobilien reduziert wird. Gelingen soll das beispielsweise durch digitale Thermostate, mit denen Heizungssysteme künftig nachgerüstet werden (siehe Anlage). Diese Thermostate verhindern unnötiges Heizen über Nacht oder in nicht genutzten Räumen. Über den gemeinsamen rot-grünen Antrag wird in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 21. September beraten.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir arbeiten mit aller Kraft daran, die Menschen in Hamburg gut durch den Winter zu bringen. Dazu gehört auch, die Zeitenwende im Kleinen vor Ort konkret zu gestalten. Eine vergleichsweise unscheinbare Maßnahme wie der Einbau von digitalen Thermostaten in SAGA-Wohnungen kann einen wichtigen und relevanten Beitrag zum Einsparen von Energie leisten. Die Senkung des Energieverbrauchs wird viele SAGA-Mieter:innen zudem auch finanziell entlasten und die bevorstehenden Kostensteigerungen abfedern. Das Einsparen von Energie in Privathaushalten ist eine wichtige Ergänzung zum Entlastungspaket der Bundesregierung, das wir auch als Stadt nachhaltig unterstützen wollen.“

Zukunftsmodell für das Handwerk: Neue Standorte für Handwerker- und Gewerbehöfe

13.09.2022. Das Handwerk steht in Hamburg zunehmend vor besonderen Herausforderungen: Durch fehlende Flächen in zentralen Lagen sind die Betriebsstandorte für viele Beschäftige nur schwer erreichbar. Auch große Entfernungen zur Kundschaft stellen eine Herausforderung dar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat deshalb, geeignete Flächen für neue gestapelte Handwerker- und Gewerbehöfe in für das Handwerk attraktiven Lagen zu identifizieren. So soll verhindert werden, dass das Handwerk als tragende Säule der Wirtschaft ins Umland verdrängt wird. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 21. September entscheiden.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Handwerk ist eine zentrale Säule der Wirtschaft, die nicht in Randlagen oder gar ins Umland verdrängt werden darf. Die Betriebe sollen die Möglichkeit bekommen, zu guten Preisen attraktive Flächen anzumieten, um nah bei ihrer Kundschaft zu sein. Das erfolgreiche Wohnungsbauprogramm der letzten zehn Jahre hat den Nebeneffekt, dass die Anzahl frei verfügbarer Flächen in attraktiven Lagen immer weiter sinkt. Das macht es schwerer, Handwerksbetriebe in citynahen Lagen zu halten oder auch Neugründungen einen zentralen Standort anzubieten. Mit unserem Vorstoß wollen wir dafür sorgen, dass der Neubau gestapelter Handwerker- und Gewerbehöfe bei neuen Bauvorhaben künftig stärker berücksichtigt wird. Dass das Konzept funktioniert, hat die Meistermeile am Offakamp in Lokstedt bewiesen – der dort angesiedelte gestapelte Handwerker- und Gewerbehof ist stark nachgefragt und weist eine hohe Vermietungsquote auf. Das innerstädtische gestapelte Handwerk ist für uns ein lohnendes Zukunftsmodell, um der Flächenknappheit und dem Verdrängungsdruck effektiv entgegenzutreten. Darüber hinaus sind die Handwerkerhöfe auch Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik mit einer positiven Wirkung für das Klima: Durch die bessere Erreichbarkeit der Betriebe werden unnötige Verkehre von Kundschaft und Beschäftigten vermieden.“