Dr. Christel Oldenburg MdHB

14.03.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. So soll mit einem gemeinsamen Antrag erreicht werden, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent innerhalb von drei Jahren einsetzt. Bisher gilt in Hamburg die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent, im Bund liegt sie sogar bei 20 Prozent. Die Hamburger Verordnung, welche die Kappungsgrenze auf 15 Prozent begrenzt, läuft zudem im August aus. Daher sieht der rot-grüne Antrag ebenso eine fünfjährige Verlängerung dieser Verordnung vor, um nicht auf die bisher unzureichenden Bundesziele zurückzufallen. Die Hamburgische Bürgerschaft wird den rot-grünen Antrag in ihrer nächsten Sitzung am 29. März beraten.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht, das wir zügig in die Hamburgische Verfassung aufnehmen wollen. Bereits heute nutzen wir in Hamburg alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um Mieter:innen zu schützen. Die erneute Verlängerung der Kappungsgrenze ist dafür ein wichtiger Baustein. Zudem fordern wir, dass Bundesjustizminister Buschmann zügig die im Ampel-Koalitionsvertrag getroffene Verabredung, die Kappungsgrenze auf elf Prozent zu senken, gesetzlich umsetzt. Wir Sozialdemokrat:innen können uns auch noch mehr vorstellen: Dass Hamburg an vielen Stellen den Mieter:innenschutz weiter stärken will, sieht man an unseren Initiativen im Bereich Indexmieten, möblierter Wohnungen und des Vorkaufsrechts. Hier muss die Union endlich ihre unverständliche Blockadehaltung im Bundesrat zum Wohle der Mieter:innen in Deutschland aufgeben.“

28.02.2023. Heute hat die Hamburger Innenbehörde gemeinsam mit der Polizei Hamburg die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle lag mit 61.017 rund 11,5 Prozent unter den knapp 69.000 Unfällen im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Statistik belegt damit, dass sich die Zahl der Verkehrsunfälle unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren jede Faser unseres Alltags durchdrungen und auch die Mobilität der Menschen verändert. Erst im Frühjahr 2022 konnten wir Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren. Mittlerweile sind alle beschränkenden Maßnahmen abgeschafft und viele Menschen nehmen wieder aktiv am Straßenverkehr teil. Obwohl das Verkehrsaufkommen leicht angestiegen ist, sind die Verkehrsunfälle im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 deutlich gesunken. Dies ist auch das Ergebnis sehr konsequenter Tempo-Überwachungen und der polizeilichen Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit. Die heute vorgestellte Bilanz zeigt aber auch, dass sich viele Unfälle und Verletzungen durch besseren Eigenschutz und verantwortungsvolleres Verhalten der Verkehrsteilnehmenden vermeiden ließen. Unser Ziel ist mit der Vision Zero ganz klar: Jeder Unfall ist einer zu viel und wir müssen es schaffen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten drastisch zu reduzieren. Hierfür gilt es auch, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden für Verantwortung, Achtsamkeit und Rücksichtnahme noch weiter zu stärken.“

20.02.2023. Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren für Privathaushalte die Installation von Mini-Solaranlagen – sogenannten Balkonkraftwerken. Mit einem gemeinsamen Antrag möchten SPD und Grüne nun Erleichterungen auf den Weg bringen und den Senat damit beauftragen, sich auf Bundesebene bei Steckersolargeräten für den Abbau bestehender Hemmnisse einzusetzen. Das Interesse an der Technologie, bei der kleine PV-Module am Balkon oder der Terrasse installiert werden, ist zuletzt stark gestiegen. Die Solaranlagen ermöglichen es, einen Teil des Strombedarfs selbst zu erzeugen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Über das rot-grüne Vorhaben wird die Hamburgische Bürgerschaft am 1. März beraten.

Dazu Alexander Mohrenberg, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Gerade in Zeiten rasant steigender Energiepreise müssen wir alle Möglichkeiten der Energieerzeugung nutzen. Mit Mini-Solaranlagen, den sogenannten Balkonkraftwerken, können die Hamburger:innen von Zuhause aus saubere Energie erzeugen. Dem stehen bisher aber leider noch viele bürokratische Hürden im Weg. Deshalb setzen wir uns jetzt im Bund dafür ein, dass das Anmeldeverfahren vereinfacht und der Zugang zur Technologie erleichtert wird. Stromzähler, die aufgrund des Wechsels zur Solarenergie nicht mehr funktionieren, sollen zudem kostenlos ausgetauscht werden können. Mit Balkonkraftwerken können auch Mieter:innen unkompliziert bei der Energiewende mitmachen und Nebenkosten sparen. Die Solaranlagen sind das beste Beispiel dafür, dass auch kleine Maßnahmen große Wirkung entfalten können.“

20.02.2023. Der Liefer- und Gewerbeverkehr ist von hoher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Um ein konfliktfreies Be- und Entladen zu ermöglichen und die Verkehrssituation sicherer für alle zu machen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, mehr Liefer- und Ladezonen an relevanten Orten auszuweisen (siehe Anlage). Zudem soll es einfacher werden, solche Halteverbote bedarfsgerecht zu beantragen. Über den rot-grünen Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 1. März 2023 entschieden.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Liefer- und Gewerbeverkehr macht rund 35 Prozent des Verkehrs auf Hamburgs Straßen aus und ist unerlässlich dafür, dass die Stadt funktioniert. Die Fahrerinnen und Fahrer der immer öfter emissionsfreien Lieferfahrzeuge sind besonders darauf angewiesen, am Lieferort Platz für ihr großes Fahrzeug vorzufinden. Wenn das nicht gelingt, sind Konflikte vorprogrammiert: Die Blockade des fließenden Verkehrs auf Straßen oder Fuß- und Radwegen oder von Parkplätzen ist das Ergebnis. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gekennzeichnete Liefer- und Ladezonen in Hamburg vermehrt ausgewiesen werden. Das Antragsverfahren dafür soll verschlankt sowie die Erkennbarkeit der Zonen erleichtert werden.“

01.02.2023. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der SPD-Fraktion das Thema „Zielgerichtete Unterstützung in herausfordernden Zeiten: Mit dem neuen Wohngeld unterstützen wir dreimal so viele Haushalte mit geringeren Einkommen und hohen Wohnkosten.“ Seit dem Jahreswechsel profitieren circa 37.500 Hamburger Haushalte von der neuen Wohngeldreform der Bundesregierung – das sind 25.000 mehr als im Vorjahr. Zudem wird sich das durchschnittliche monatliche Wohngeld bei den Bestandshaushalten mehr als verdoppeln und 370 Euro betragen.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Viele Haushalte mit geringem Einkommen müssen den Gürtel aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten merklich enger schnallen. Daher ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes eine wichtige und zielgerichtete Unterstützung. Dank der neuen Reform werden nicht nur etwa 25.000 Haushalte zusätzlich entlastet, sondern gleichzeitig erhöht sich auch der Zuschuss für alle Berechtigten. Damit möglichst viele Haushalte von dem Wohngeld profitieren, haben wir die notwendigen Weichen in Hamburg gestellt: Neu gewonnenes Personal sorgt dafür, dass die Wohngeldanträge zügig und sorgsam bearbeitet werden. Eine Informationskampagne soll die Sozialleistung in Hamburg so bekannt machen, dass alle Berechtigten ihren Anspruch auf Wohngeld kennen. Wir ermutigen deshalb alle Hamburger:innen: Prüfen und nutzen Sie ihren Anspruch auf Wohngeld.“

Hintergrund: Das Wohngeld ist eine staatliche Leistung für Haushalte mit geringem Einkommen und wird als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum ausgezahlt. Das neue Wohngeld-Plus-Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Höhe des Wohngeldes berechnet sich nach Anzahl und monatlichem Brutto-Einkommen der Haushaltsmitglieder sowie der Höhe der Mietkosten. Hamburg hat zum 1. Dezember 2022 die „Zentrale Wohngeldstelle Hamburg“ für Neuantragsteller:innen eingerichtet. Bei Fragen zum Wohngeld können sich Bürger:innen an die Wohngeldhotline der Stadt unter 040-428286000 wenden.

31.01.2023. Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein heute die neuen Eckpunkte zur Wohnraumförderung vorgestellt. Ab 2023 verzinst Hamburg über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) Darlehen im geförderten Wohnungsbau mit einem niedrigen Festzins in Höhe von einem Prozent, gleicht die gestiegenen Baukosten um 12 Prozent aus und führt neue Zuschüsse für Energieeinsparmaßnahmen ein. In 2022 wurden 1.884 geförderte Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung bewilligt und 2.430 gebundene Wohnungen fertiggestellt. Trotz eines Rückgangs der bewilligten Sozialwohnungen ist Hamburg weiterhin mit großem Abstand bundesweiter Spitzenreiter aller Bundesländer im sozialen Wohnungsbau.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist sich seiner Verantwortung am Wohnungsmarkt sehr bewusst. Das gilt umso mehr in einer Lage, in der die Herausforderungen aufgrund gestiegener Baukosten immer weiter zunehmen. Die Zinsentwicklung sowie Lieferengpässe bei den Baumaterialen erschweren die Lage in der Baubranche zusätzlich. Mit der neuen Wohnraumförderung nimmt der Senat die veränderten Rahmenbedingungen auf und begegnet ihnen mit einer deutlich verstärkten Förderung im Neubau und im Bestand. Dank einer langfristigen Finanzierungssicherheit bleibt die Stadt damit auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner beim Wohnungsbau. Bezahlbares Wohnen zu sichern, ist die bestimmende soziale Frage unserer Zeit. Ich danke daher allen Akteurinnen und Akteuren im Bündnis für das Wohnen und den Bezirken, dass sie nicht lockerlassen und sich dieser Aufgabe stellen.“

01.02.2023. 

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der SPD-Fraktion das Thema „Zielgerichtete Unterstützung in herausfordernden Zeiten: Mit dem neuen Wohngeld unterstützen wir dreimal so viele Haushalte mit geringeren Einkommen und hohen Wohnkosten.“ Seit dem Jahreswechsel profitieren circa 37.500 Hamburger Haushalte von der neuen Wohngeldreform der Bundesregierung – das sind 25.000 mehr als im Vorjahr. Zudem wird sich das durchschnittliche monatliche Wohngeld bei den Bestandshaushalten mehr als verdoppeln und 370 Euro betragen.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Viele Haushalte mit geringem Einkommen müssen den Gürtel aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten merklich enger schnallen. Daher ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes eine wichtige und zielgerichtete Unterstützung. Dank der neuen Reform werden nicht nur etwa 25.000 Haushalte zusätzlich entlastet, sondern gleichzeitig erhöht sich auch der Zuschuss für alle Berechtigten. Damit möglichst viele Haushalte von dem Wohngeld profitieren, haben wir die notwendigen Weichen in Hamburg gestellt: Neu gewonnenes Personal sorgt dafür, dass die Wohngeldanträge zügig und sorgsam bearbeitet werden. Eine Informationskampagne soll die Sozialleistung in Hamburg so bekannt machen, dass alle Berechtigten ihren Anspruch auf Wohngeld kennen. Wir ermutigen deshalb alle Hamburger:innen: Prüfen und nutzen Sie ihren Anspruch auf Wohngeld.“

Hintergrund

Das Wohngeld ist eine staatliche Leistung für Haushalte mit geringem Einkommen und wird als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum ausgezahlt. Das neue Wohngeld-Plus-Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Höhe des Wohngeldes berechnet sich nach Anzahl und monatlichem Brutto-Einkommen der Haushaltsmitglieder sowie der Höhe der Mietkosten. Hamburg hat zum 1. Dezember 2022 die „Zentrale Wohngeldstelle Hamburg“ für Neuantragsteller:innen eingerichtet. Bei Fragen zum Wohngeld können sich Bürger:innen an die Wohngeldhotline der Stadt unter 040-428286000 wenden.

31.01.2023. Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein heute die neuen Eckpunkte zur Wohnraumförderung vorgestellt. Ab 2023 verzinst Hamburg über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) Darlehen im geförderten Wohnungsbau mit einem niedrigen Festzins in Höhe von einem Prozent, gleicht die gestiegenen Baukosten um 12 Prozent aus und führt neue Zuschüsse für Energieeinsparmaßnahmen ein. In 2022 wurden 1.884 geförderte Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung bewilligt und 2.430 gebundene Wohnungen fertiggestellt. Trotz eines Rückgangs der bewilligten Sozialwohnungen ist Hamburg weiterhin mit großem Abstand bundesweiter Spitzenreiter aller Bundesländer im sozialen Wohnungsbau.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist sich seiner Verantwortung am Wohnungsmarkt sehr bewusst. Das gilt umso mehr in einer Lage, in der die Herausforderungen aufgrund gestiegener Baukosten immer weiter zunehmen. Die Zinsentwicklung sowie Lieferengpässe bei den Baumaterialen erschweren die Lage in der Baubranche zusätzlich. Mit der neuen Wohnraumförderung nimmt der Senat die veränderten Rahmenbedingungen auf und begegnet ihnen mit einer deutlich verstärkten Förderung im Neubau und im Bestand. Dank einer langfristigen Finanzierungssicherheit bleibt die Stadt damit auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner beim Wohnungsbau. Bezahlbares Wohnen zu sichern, ist die bestimmende soziale Frage unserer Zeit. Ich danke daher allen Akteurinnen und Akteuren im Bündnis für das Wohnen und den Bezirken, dass sie nicht lockerlassen und sich dieser Aufgabe stellen.“

13.01.2023. Das Parkhaus an der Neuen Gröningerstraße in der Hamburger Innenstadt soll zum Gröninger Hof, einem lebendigen Wohn- und Arbeitsquartier, umgebaut werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Planung des Pilotprojekts jetzt mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung am 18. Januar über den rot-grünen Antrag abstimmen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Konzept des Gröninger Hofs ist für Hamburg ein innovatives Vorhaben: Wo in der Innenstadt früher parkende Autos auf acht Etagen standen, soll jetzt bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen. Die Genossenschaft Gröninger Hof eG will den Beweis antreten, dass die nachhaltige Umnutzung eines Gebäudes gelingen kann – und es nicht immer gleich einen Neubau braucht. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das wir gerne mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft unterstützen. Neben bezahlbarem Wohnraum soll der Gröninger Hof auch Platz für kreatives Arbeiten bieten. Mit Kultur- und Gastronomieangeboten entsteht zudem ein neuer Ort der Begegnung zwischen HafenCity und Innenstadt.“

09.01.2023. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute bekannt gegeben, dass im Jahr 2022 der Bau von insgesamt 10.377 Wohnungen in Hamburg genehmigt werden konnte. Damit hat die Stadt erneut die selbstgesteckte Zielmarke von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr erreicht und überschritten. Seit 2011 hat die Hansestadt somit 126.818 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Dass wir die Zielmarke von 10.000 genehmigten Wohnungen erneut erreicht haben, ist vor dem Hintergrund der dramatischen Veränderungen in der Wohnungs- und Bauwirtschaft erst einmal ein Erfolg. Es kann jedoch nicht über die sich bundesweit deutlich veränderten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau hinwegtäuschen. Wir haben eine Verdreifachung der Finanzierungskosten innerhalb weniger Monate erlebt. Lieferketten sind gestört, Personal und Materialien sind knapp und teuer. Das wird sich auch auf die Zeitpläne zur Umsetzung der erteilten Baugenehmigungen auswirken. Die heute veröffentlichten Zahlen sind das Ergebnis harter Arbeit – auf Seiten der Wohnungswirtschaft und der Verwaltung. Dafür möchte ich allen Beteiligten ausdrücklich danken. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau bleiben herausfordernd. Gleichzeitig ist der Bedarf an zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum ungebrochen. Die bisherigen Zielzahlen sind daher mittelfristig richtig und wichtig. Wir müssen auf Bundes- und Landesebene jetzt alles daransetzen, den Wohnungsbau trotz der schwierigen äußeren Rahmenbedingungen zu unterstützen. Hamburg wird hier – vor dem Hintergrund des bisher sehr erfolgreichen Bündnisses für das Wohnen – sicherlich wichtige Impulse setzen können. Eines ist klar: Wir müssen weiter für bezahlbaren Wohnraum kämpfen und auch den Sozialwohnungsbestand stabilisieren.“

08.12.2022. Die Mobilitätswende ist die Voraussetzung für eine lebenswerte, wachsende und moderne Stadt. Angesichts der Klimakrise und steigender Lebenshaltungskosten stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher die Investitionen in den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr. Mit dem Haushalt für 2023/24 sollen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Mobilität in Hamburg günstiger und sicherer zu gestalten. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Mobilitätswende ist die Voraussetzung für eine weiterhin gute und zukünftig klimagerechte Mobilität für alle. Sie gelingt, wenn wir denjenigen, die bereit sind, das eigene Auto stehen zu lassen, eine ebenso gute Mobilität mit alternativen Verkehrsmitteln bieten und so den Umstieg praktisch ermöglichen. Dafür setzen wir in unserem Haushaltsantrag vor allem auf den weiteren Infrastruktur- und Angebotsausbau bei Bahnen und Bussen, aber auch auf bessere Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr. Die äußeren Stadtteile nehmen wir beim weiteren Ausbau des Hamburg-Takts ganz besonders in den Blick. Der zukünftig günstigere ÖPNV für alle mit dem Deutschlandticket erfordert erst recht den weiteren Angebotsausbau, damit die Angebotsqualität nicht auf der Strecke bleibt. Zur Mobilitätswende gehört ebenso eine funktionierende und gut erhaltene Straßeninfrastruktur: für den Busverkehr, für den Wirtschaftsverkehr und nicht zuletzt für alle Menschen, die weiterhin auf ein Auto angewiesen sein werden. Auch hier setzt der Haushaltsplan-Entwurf weiterhin einen Schwerpunkt.“

Ausgewählte Schwerpunkte

Unterstützung von freiRaum Ottensen

2020 beschloss die Bezirkspolitik in Altona die Umsetzung des Pilotprojekts freiRaum Ottensen: Im Sinne der Mobilitätswende soll der Fuß- und Radverkehr in Ottensen verbessert und zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen getrennt voneinander geführt werden. Ottensen soll autoreduziert und verkehrsberuhigt, die Erreichbarkeit für Anwohner:innen und ansässige Gewerbetreibende aber weiterhin gewährleistet sein. Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt den Umbau der Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße des Altonaer Projekts mit 1,5 Millionen Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 6 Millionen Euro.

Stärkung des Hamburg-Takts

Bereits der Fahrgastrückgang infolge der Corona-Pandemie stellte den Hamburger ÖPNV vor finanzielle Herausforderungen, aktuell sind es vor allem die gestiegenen Energiekosten. Neben dem Bund leistet die Stadt Hamburg einen finanziellen Beitrag, um die Einnahmeausfälle durch das Deutschlandticket auszugleichen. Unser Haushaltsantrag legt einen Schwerpunkt auf den Hamburg-Takt auf der Straße (Busspuren, Bushaltestellen, Busanlagen). Im Rahmen der Möglichkeiten führen wir zudem den Angebotsausbau bei Bus und Bahn im Zuge des Hamburg-Takts fort und setzen weitere Angebotsoffensiven um, mit besonderem Augenmerk auf die äußeren Stadtteile.

Förderung autoreduzierter Quartiere

Hiermit ermöglichen die rot-grünen Regierungsfraktionen allen Bezirken die Planung zur Transformation eines Quartiers mit der Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel und Neugestaltung des öffentlichen Raums. So kann die Mobilitätswende vor Ort und auch in der äußeren Stadt erlebbar werden.

06.12.2022. Auf der heutigen Landespressekonferenz haben Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt und Oberbaudirektor Franz-Josef Höing die Funktions- und Freiraumplanung für den Grasbrook vorgestellt.

Dazu Martina Koeppen, Sprecherin für Stadtentwicklung und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Grasbrook liegt im Herzen Hamburgs. Die heute vorgestellten Planungen überzeugen sehr. Der neue Stadtteil wird maßgeblich dazu beitragen, dass Hamburg weiter zusammenwächst. Hamburgs 106. Stadtteil wird zu einem lebendigen und innovativen Ort in unserer Stadt. Die Nähe zum Hafen wird für die zukünftige Identität des Stadtteils prägend sein. Besonders wichtig ist, dass die Stadtteile und Menschen in der unmittelbaren Nähe, wie zum Beispiel auf der Veddel, von den Entwicklungen profitieren werden. Daher freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Veddeler Fischgaststätte zu sichern.“

05.12.2022. Wohnen in Hamburg muss bezahlbar bleiben. Im Rahmen des Haushalts 2023/24 setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher Schwerpunkte beim gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wohnen, bei der Verbesserung des Mietrechts und bei stadtentwicklungspolitischen Impulsen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Martina Koeppen, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen Hamburg weiter bezahlbar und gerecht gestalten. Hamburg ist bereits heute das Bundesland, das anteilig die meisten Mittel für den sozialen Wohnungsbau aus Landesmitteln beisteuert. Wir wollen die Förderung weiterentwickeln und auch die wichtige Einigung mit der Volksinitiative ‚Boden und Miete‘ umsetzen. Wir wollen Hamburgs Spitzenposition bei der energetischen Sanierung von Gebäuden mit einem verbindlichen Sanierungspfad bei den Wohngebäuden festigen. Wir vereinfachen Baugenehmigungsverfahren, verbessern und verschärfen das Mietrecht und stärken das genossenschaftliche Wohnen. Ebenso wichtig sind uns Aspekte der Beteiligung in Stadtentwicklungsprozessen, wie bei der Umsetzung des Masterplans Magistralen, oder auch junger Menschen für die Zukunft unserer Stadt. Mit 146 Millionen Euro finden sich im Haushaltsentwurf des Senats auch wichtige Mittel für die Erschließung von Hamburgs großen Stadtentwicklungsprojekten Oberbillwerder, Grasbrook und Diebsteich.“

Ausgewählte Schwerpunkte

Wohnungsbau

Seit 2011 wurden 84.275 Wohnungen fertiggestellt, davon 23.647 gefördert. Über 116.000 Baugenehmigungen wurden erteilt. Im Rekordjahr 2020 wurden sogar so viele Wohnungen gebaut wie seit 1974 nicht mehr. Hamburg ist damit an der Spitze aller Bundesländer. Auch vor dem Hintergrund schwieriger werdender Rahmenbedingungen sollen die Baugenehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Dafür wollen SPD und Grüne bei Bauvorhaben ab einer relevanten Größe von Wohneinheiten regelhaft Bauantragskonferenzen zu einem geeigneten Zeitpunkt den Bauverfahren vorschalten.

Gemeinwohlwohnungen

Rot-Grün will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine Erhöhung der Sozialbindungen durch ein neues Angebot als neues Element der Wohnraumförderung analog dem Modell der Friedrich-Ebert-Stiftung ermöglicht wird. Bei diesem erfolgt ein Steuererlass, wenn der Vermieter eine Mietreduktion von mindestens 15 Prozent unterhalb des Mittelwertes des jeweiligen Mietspiegelrasterfeldes vornimmt.

Erhöhung der Darlehensbeträge

Analog der auf Bundesebene geänderten Förderrichtlinie der KfW will Rot-Grün dafür Sorge tragen, dass die Erhöhung der Darlehensbeträge pro Wohneinheit auf 100.000 Euro durch die IFB umgesetzt und eine Förderkomponente in Form eines Tilgungszuschusses in Höhe von 15 Prozent der beantragten Darlehenssumme hinzugefügt wird. Damit soll vor allem die Gründung von kleingenossenschaftlichen Baugemeinschaften gefördert werden.

Mietrecht

Hamburg schöpft beim Mieter:innenschutz alle rechtlichen Möglichkeiten aus und setzt sich für Verbesserungen im Mietrecht ein. Vermieter, die die Mietpreisbremse überschreiten, sollen das Recht auf Eigenbedarfskündigungen verlieren und die Auskunftspflichten des Vermieters vor Vertragsabschluss sollen an die Informationspflichten angeglichen sowie Ausnahmen bei der Mietpreisbremse weiter verringert werden. Zudem soll die Rügepflicht bei der Mietpreisbremse und die Befristung der Mietpreisbremse dauerhaft entfallen. Ebenso setzen sich SPD und Grüne dafür ein, die vorhandenen Umgehungstatbestände wie etwa Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möblierten Wohnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf den Hamburger Wohnungsmarkt noch genauer in den Blick zu nehmen. Auf Basis einer derartigen Untersuchung sollen Maßnahmen entwickelt werden, um diese Vermietungsformen auf ein Minimum zu reduzieren und die betroffenen Wohnungen wieder einer regulären Vermietung zuzuführen.

23.10.2022. Das Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen soll künftig noch effizienter, transparenter und dynamischer werden. Dies sieht ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung am 3. November vor. Möglich macht dies der immer bessere Zustand von Hamburgs Straßen. Für die Erstellung des alle zwei Jahre erscheinenden Straßenzustandsberichts sollen nun auch digitale Erfassungstechniken zum Einsatz kommen, die eine fortlaufende Bestandsaufnahme von Hamburgs Straßen ermöglichen.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Straßen sind in einem immer besseren Zustand. Dies ist der Erfolg des Erhaltungsmanagements für Hamburgs Straßen, das die Bürgerschaft 2013 einstimmig beschlossen hatte. Bestandteil der erfolgreichen Sanierungsstrategie ist die regelmäßige Erfassung des Straßenzustands und die Berichterstattung darüber. Hierfür kommt bisher alle zwei Jahre ein spezielles Messfahrzeug zum Einsatz. Da durch die großen Sanierungserfolge aber immer weniger neue Schäden auf den Straßen entdeckt werden, ist es zukünftig ausreichend, den Einsatz der teuren Messfahrzeuge nur noch alle vier Jahre stattfinden zu lassen. Ergänzt werden sollen diese herkömmlichen Befahrungen durch zwischenzeitlich etablierte digitale Erfassungstechniken, die fortlaufend und damit frühzeitig eventuell auftretende Fahrbahnschäden entdecken. So bildet der Straßenzustandsbericht, der weiter im zweijährigen Rhythmus erscheint, stets den aktuellen Zustand ab. Hinzu kommt die kontinuierliche digitale Veröffentlichung dieser Zustandsdaten im Internet. Diese Kombination aus bewährten und neuen Techniken erhöht neben der Effizienz im Erhaltungsmanagement auch die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund: Mit dem Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen (EMS-HH) gelang eine Trendumkehr von einem sich bis in das Jahr 2011 hinein verschlechternden Straßenzustand, über sich stetig verbessernde Zustandsnoten für Hamburgs Straßen hin zu einer steil nach oben weisenden Sanierungskurve. Konkret: Lag im Jahr 2011 die Sanierungsleistung bei nur 75 km Fahrstreifen pro Jahr, so stieg sie bereits im Jahr 2014 auf 175 km sanierter Fahrsteifen an (Drs. 21/5922). Der bisherige Höhepunkt der Sanierungsleistung wurde in den beiden letzten Jahren mit 211 km im Jahre 2020 und 239 km im Jahre 2021 sanierter Fahrstreifen erreicht (Drs. 22/7302). Der gute Zustand von Hamburgs Straßen zeigt sich auch an den Zustandsnoten in den zweijährlichen Straßenzustandsberichten: Im Jahre 2014 waren 31,3 Prozent der Straßen mit einer Schulnote 1,5 oder besser bewertet, im Jahre 2020 waren es bereits 42,7 Prozent. Umgekehrt waren 2014 noch 23,9 Prozent der Straßen mit einer Schulnote 4,5 oder schlechter eingestuft, 2020 waren es hingegen nur noch 16,2 Prozent.

18.09.2022. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Wärmemanagement in Wohnungen der SAGA verbessern und dafür sorgen, dass der Heizenergiebedarf in dafür geeigneten Immobilien reduziert wird. Gelingen soll das beispielsweise durch digitale Thermostate, mit denen Heizungssysteme künftig nachgerüstet werden (siehe Anlage). Diese Thermostate verhindern unnötiges Heizen über Nacht oder in nicht genutzten Räumen. Über den gemeinsamen rot-grünen Antrag wird in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 21. September beraten.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir arbeiten mit aller Kraft daran, die Menschen in Hamburg gut durch den Winter zu bringen. Dazu gehört auch, die Zeitenwende im Kleinen vor Ort konkret zu gestalten. Eine vergleichsweise unscheinbare Maßnahme wie der Einbau von digitalen Thermostaten in SAGA-Wohnungen kann einen wichtigen und relevanten Beitrag zum Einsparen von Energie leisten. Die Senkung des Energieverbrauchs wird viele SAGA-Mieter:innen zudem auch finanziell entlasten und die bevorstehenden Kostensteigerungen abfedern. Das Einsparen von Energie in Privathaushalten ist eine wichtige Ergänzung zum Entlastungspaket der Bundesregierung, das wir auch als Stadt nachhaltig unterstützen wollen.“

13.09.2022. Das Handwerk steht in Hamburg zunehmend vor besonderen Herausforderungen: Durch fehlende Flächen in zentralen Lagen sind die Betriebsstandorte für viele Beschäftige nur schwer erreichbar. Auch große Entfernungen zur Kundschaft stellen eine Herausforderung dar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat deshalb, geeignete Flächen für neue gestapelte Handwerker- und Gewerbehöfe in für das Handwerk attraktiven Lagen zu identifizieren. So soll verhindert werden, dass das Handwerk als tragende Säule der Wirtschaft ins Umland verdrängt wird. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 21. September entscheiden.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Handwerk ist eine zentrale Säule der Wirtschaft, die nicht in Randlagen oder gar ins Umland verdrängt werden darf. Die Betriebe sollen die Möglichkeit bekommen, zu guten Preisen attraktive Flächen anzumieten, um nah bei ihrer Kundschaft zu sein. Das erfolgreiche Wohnungsbauprogramm der letzten zehn Jahre hat den Nebeneffekt, dass die Anzahl frei verfügbarer Flächen in attraktiven Lagen immer weiter sinkt. Das macht es schwerer, Handwerksbetriebe in citynahen Lagen zu halten oder auch Neugründungen einen zentralen Standort anzubieten. Mit unserem Vorstoß wollen wir dafür sorgen, dass der Neubau gestapelter Handwerker- und Gewerbehöfe bei neuen Bauvorhaben künftig stärker berücksichtigt wird. Dass das Konzept funktioniert, hat die Meistermeile am Offakamp in Lokstedt bewiesen – der dort angesiedelte gestapelte Handwerker- und Gewerbehof ist stark nachgefragt und weist eine hohe Vermietungsquote auf. Das innerstädtische gestapelte Handwerk ist für uns ein lohnendes Zukunftsmodell, um der Flächenknappheit und dem Verdrängungsdruck effektiv entgegenzutreten. Darüber hinaus sind die Handwerkerhöfe auch Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik mit einer positiven Wirkung für das Klima: Durch die bessere Erreichbarkeit der Betriebe werden unnötige Verkehre von Kundschaft und Beschäftigten vermieden.“