Dr. Christel Oldenburg MdHB

08.09.2023. Die Magistralen sind zentrale Adern im Hamburger Verkehrsnetz. Entlang der Hauptverkehrsstraßen liegen noch ungenutzte Flächen, die in den kommenden Jahren neu gestaltet werden. Bei der konkreten Entwicklung der Magistralenstrategie steht die Beteiligung der Anwohnenden vor Ort im Fokus. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für umfassende Beteiligungsformate in allen Bezirken ein (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet über den rot-grünen Antrag in ihrer kommenden Sitzung am 13. September.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Entwicklung von Hamburgs Magistralen ist eine stadtplanerische Generationenaufgabe. Wir wollen mit dem Masterplan Magistralen Potenziale heben und den Gestaltungsprozess an den großen Straßen Hamburgs voranbringen. 2019 hat das Internationale Bauforum bereits mit vielen guten Ideen den Grundstein dafür gelegt. Die Lebensadern der Stadt werden in den nächsten Jahrzehnten ihr Gesicht und zum Teil ihre Funktionen verändern – sowohl bei Fragen der zukünftigen Mobilität, beim guten Wohnen sowie der Nutzung wertvoller Freiflächen. Bei diesem Prozess wollen wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort frühzeitig Beteiligungsformate ermöglichen, um wichtige Impulse der Hamburger:innen in die Planungen einfließen lassen zu können.“

30.08.2023. Mit einem Zusatzantrag zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft setzen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten für Wohnheimplätze ein. Gemeinsam mit dem Studierendenwerk soll der Senat den Masterplan zum Jungen Wohnen vorantreiben, weitere Wohnheime trotz schwieriger Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft bauen und weiterhin Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ abrufen.

Dazu Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Für viele Studierende stellen steigenden Mieten und knapper Wohnraum eine große Belastung dar. Auf allen Ebenen setzen wir uns dafür ein, dass junge Menschen auch in Hamburg bezahlbaren Wohnraum finden, um sorgenfrei studieren zu können. Wir haben uns im Bund für eine Reform des BAföG stark gemacht, durch die viele Studierende jetzt mehr Geld zur Verfügung haben. Wir setzen uns in Hamburg für den Bau neuer Wohnheime ein. Mit dem Masterplan und der Verwaltungsvereinbarung ‚Junges Wohnen‘ haben wir gemeinsam mit dem Studierendenwerk und dem Bund die Grundlage dafür geschaffen, dass immer mehr Studierende bezahlbare Wohnheimplätze finden. Die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro unterstützen uns zusätzlich dabei. Mit unserem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass dieser erfolgreiche Weg fortgeführt und weiter in die Fördersystematik der Hamburgischen Investitions- und Förderbank integriert wird.“

16.06.2023. Der Bundesrat hat heute auf Antrag Hamburgs einem Gesetzesantrag zur Regelung für die Vermietung von möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietungen zugestimmt. Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Vermietung von möblierten Wohnungen klar und transparent zu regeln und Kurzzeitvermietungen zu begrenzen. Die Initiative geht auf einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zurück, der 2019 in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Ein Bett und ein Tisch sollen nicht mehr zur Umgehung der Mietpreisbremse ausreichen. Endlich ist es uns gelungen, dass die Länder Schluss damit machen wollen. Der Beschluss des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. Mit unserem Antrag sind wir in Hamburg bereits 2019 das Thema angegangen. Es ist gut, dass sich Hamburgs langer Atem nun durchgesetzt hat. Im Zuge der im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten rechtlichen Verbesserungen müssen zusätzlich zur Absenkung der Kappungsgrenze und einem rechtssicheren kommunalen Vorkaufsrecht im Milieuschutz nun auch die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitvermietungen klar geregelt werden – für mehr Mieter:innenschutz in Deutschland. Der Bundesgesetzgeber muss dem nun endgültig einen Riegel vorschieben.“

14.06.2023. Die Ampel-Koalition hat sich gestern auf wichtige Eckpunkte im Streit um das Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Damit können die Änderungen noch vor der Sommerpause in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Aus Sicht der Hamburger SPD-Fraktion sind erhebliche Fortschritte gegenüber dem Erstentwurf erkennbar.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass der Bund endlich unsere massive Kritik und die der norddeutschen Länder berücksichtigt hat. Damit folgt er unserem Hamburger Weg des sozial verantwortungsvollen Klimaschutzes. Es war und ist notwendig, Neu- und Bestandsbauten unterschiedlich zu behandeln. Insbesondere die Kopplung an die verpflichtende kommunale Wärmeplanung ist dabei von großer Bedeutung. Der Staat muss seine Hausaufgaben bei der Wärmeplanung machen, damit Eigentümer:innen und Mieter:innen Planungssicherheit bekommen. Der Umstieg auf klimaneutrales Heizen muss die Menschen mitnehmen und praxistauglich sein. Das haben wir als Hamburger SPD von Anfang an vorgeschlagen. Jetzt ist die Zeit für Anreize, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral ist. Diese Systematik ist Teil des Entwurfes des Hamburger Klimaschutzgesetzes. Wirksamer Klimaschutz braucht Akzeptanz, umsetzbare und für alle bezahlbare Lösungen. Die ganze Stadt und das ganze Land im Blick zu haben, gilt gerade in diesem extrem wichtigen und sensiblen Bereich.“

24.05.2023. In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Gebäudeenergiegesetz, das gerade auch auf der Bundesebene kontrovers diskutiert wird. Nach dem Bundesgesetz sollen verbindliche Regelungen im Bereich der Heizungsanlagen sehr kurzfristig schon ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, obwohl viele Detailfragen hinsichtlich der Finanzierung und Förderung noch offen sind. Dies läuft dem sinnvollen Entwurf des Hamburger Klimaschutzgesetz entgegen, das schrittweise Entwicklungspfade hin zur Klimaneutralität des Gebäudebestandes vorsieht. Aus Sicht der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist eine Überarbeitung des Bundesgesetzes im Sinne eines sozialen, durchdachten und für alle bezahlbaren Klimaschutzes dringend erforderlich.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Gebäudeenergiegesetz des Bundeswirtschaftsministers muss dringend überarbeitet werden. Viel zu viele Detailfragen zu Finanzierung und Förderung sind noch ungeklärt. Dafür lässt insbesondere die kurzfristige Umsetzung keinen Raum. So sollen Regelungen ab dem 1. Januar 2024 verbindlich in Kraft treten, ohne dass bisher Fördermaßnahmen, Finanzierungen und Umsetzbarkeiten dargestellt worden sind. Ich kann gut verstehen, dass viele Menschen dadurch verunsichert sind. Wirksamer, konkreter Klimaschutz ist unerlässlich, aber dafür brauchen wir Akzeptanz. Auch der andauernde Konflikt der Koalitionspartner im Bund ist einer konstruktiven Lösung im Sinne eines sozialen, durchdachten und für alle bezahlbaren Klimaschutzes nicht förderlich. Es braucht jetzt klare Ziele, wirksame Anreize und durchdachte Konzepte. Akzeptanz erreichen wir nicht durch reine Verbote, unausgereifte Pläne und dadurch verursachte Verunsicherungen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigte Gesetzentwurf im Bereich der Heizungsanlagen wird diesen Ansprüchen aktuell nicht gerecht. Akzeptanz wird so unnötig verspielt. Das kritisieren wir scharf. Heizen muss für Mieter:innen und Hauseigentümer:innen bezahlbar bleiben.

Der im Februar von Rot-Grün vorgelegte Entwurf des Hamburger Klimaschutzgesetzes ist in diesem Sinne erarbeitet worden. Die Maßnahmen müssen konkret umsetzbar, effektiv und vor allem bezahlbar und damit sozial sein. Es ist deshalb richtig, dass einzelne Teile des neuen Hamburger Klimaschutzgesetzes erst ab 2027 in Kraft treten sollen und zugleich ab 2024 durch umfangreiche Förderungen klimafreundliche Maßnahmen ermöglicht werden. Die Stadtentwicklungsbehörde hat mit einer umfassenden Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele bei Wohngebäuden eine wichtige Grundlage geschaffen, um wirksam und zielgerichtet die klimaneutrale Transformation des Wohngebäudebestands anzugehen. Für uns ist zudem klar: Das Hamburger Gesetz wird von der Bürgerschaft erst beschlossen werden, wenn die Verbändeanhörungen ausgewertet und offene Fragen geklärt, alle notwendigen Verordnungen, Förderungen und eine verlässliche Wärmeplanung vorgelegt worden sind. Der Gebäudesektor hat eine große Bedeutung für wirksamen Klimaschutz. Fossil betriebene Heizungen müssen langfristig durch neue fossilfreie Technologien ersetzt werden. Es bedarf daher Regelungen, die sozial verantwortungsvoll und real umsetzbar sind. Wir brauchen keine Gesetze der Verunsicherungen, wir brauchen Gesetze und Regelungen mit guten, verlässlichen Perspektiven für alle – für die Mieter:innen, Hauseigentümer:innen und das Klima. Dafür steht die Hamburger SPD.

Auch die GEG-Novelle muss dies sicher stellen. Als SPD-Fraktion begrüßen wir das gemeinsame Forderungspaket der fünf norddeutschen Länder, die unter anderem klare Förderprogramme, soziale Komponenten, Übergangszeiträume, Technologieoffenheit, Effizienzorientierung sowie Quartierslösungen, eine Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sowie eine Überarbeitung der sogenannten Altersgrenzenregelung einfordern. Die dringend notwendige deutliche Überarbeitung des vom Bund beabsichtigten Gesetzesvorhabens muss daher aus unserer Sicht zwingend auch eine ausreichende Beratungsmöglichkeit der Bundesländer vorsehen. Auch wenn auf Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums auch in diesem zentralen Handlungsfeld erneut Fehler gemacht wurden, so ist die Kritik von CDU/CSU überzogen. Sowohl die Bundes-CDU als auch die Hamburger CDU haben immer wieder den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert und sogar bekämpft. Sie haben daher maßgeblich dazu beigetragen, dass weitreichende Maßnahmen überhaupt notwendig geworden sind. Als in Bergedorf vor Jahren neue, den heutigen Standard entsprechende Windkraftanlagen errichtet werden sollten, war es die CDU, die in einer Kampagne massiv dagegen vorging. Nicht aus fachlichen, sondern aus rein parteipolitischen Gründen zündelt die CDU auf breiter Front. Das schadet unserem Land und dem Klimaschutz insgesamt.“

23.05.2023. Der Senat hat heute beschlossen, erneut einen Gesetzesantrag im Bundesrat einzubringen, um die Vermietung von möbliertem Wohnraum klar zu regeln und Kurzzeitvermietungen zu begrenzen. Die Initiative geht auf einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zurück, der 2019 in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass ein Bett und ein Stuhl zur Umgehung der Mietpreisbremse ausreichen. Die zum Teil unverschämten Mondpreise bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen sind insbesondere in Großstädten ein wachsendes Ärgernis. Ein nachvollziehbarer Möblierungszuschlag zur angemessenen Miete würde für Transparenz und Gerechtigkeit sorgen. Alle Gesetzesvorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch. Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter braucht es eine Mietpreisbremse, die auch bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen angewendet wird. Warum die Union sich im Bundesrat immer wieder gegen den Mieterschutz stellt, ist mir schleierhaft. Die Blockade der Union muss endlich ein Ende haben.“

23.05.2023. Nach Angaben des Statistikamts Nord ist die Anzahl fertiggestellter Wohnungen in Hamburg 2022 um 15,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. So wurden 9.234 Wohnungen errichtet, 2021 hatte der Wert bei rund 7.836 gelegen. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht vor dem Hintergrund anhaltender schwieriger Rahmenbedingungen den Wohnungsbau weiterhin vor sehr großen Herausforderungen.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen hat in Hamburg seit April 2023 Verfassungsrang – unser klares Bekenntnis für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik in unserer Stadt. Trotz der gestiegenen Zahl fertiggestellter Wohnungen, bleibt die Gesamtsituation im Wohnungsbau weiterhin angespannt. Bereits im letzten Jahr schlugen die dramatischen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen auf den Wohnungsmarkt durch. Deutlich höhere Finanzierungs- und Materialkosten bedeuten für die Bau- und Wohnungswirtschaft eine immense Belastungsprobe. Davon kann sich Hamburg nicht gänzlich abkoppeln. Um den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen decken zu können, muss es uns gelingen, den Bauüberhang abzubauen und neue Flächen für den Wohnungsbau zu erschließen. Um Baukosten und Graue Energie einzusparen, wollen wir mit neuen Ideen wie der Gebäudetyp E das Bauen einfacher und flexibler gestalten. Die gestiegene Fertigstellungszahl motiviert. Dennoch dürfen wir in Hamburg und im Bund nicht lockerlassen und müssen mit gemeinsamen Kraftanstrengungen und soliden Förderkulissen sicherstellen, dass der Wohnungsbaumotor nicht zum Erliegen kommt. Hamburg hat seine Förderpolitik bereits auf größere Füße gestellt, das Fördervolumen massiv erhöht und die Bedingungen verbessert. Die Hamburger Verlässlichkeit in der Förderlandschaft brauchen wir auch vom Bund. Das Bundeswirtschaftsministerium muss dafür Sorge tragen, dass bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz sich nicht gegenseitig ausschließen. Auch wenn die Zeiten schwierig sind, wollen wir unseren kooperativen Hamburger Weg gemeinsam mit dem bewährten Bündnis für das Wohnen weitergehen.“

02.05.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Hamburger Senat, die Planungen für ein neues Schwimmbad in Hamburgs 105. Stadtteil Oberbillwerder auszuweiten und voranzutreiben. So soll unter Einbindung der Bäderland Hamburg GmbH und der IBA Hamburg GmbH der Bau und Betrieb eines sowohl wettkampftauglichen als auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Schwimmbades mit fünf bis sechs 25-Meter-Bahnen geprüft werden. Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 10. Mai über den rot-grünen Antrag beschließen (siehe Anlage).

Dazu Juliane Timmermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Viele Kommunen denken aktuell darüber nach, Schwimmbadangebote zurückzufahren. Diesen Weg wird Hamburg nicht gehen. Stattdessen modernisieren wir sukzessive den Bestand und erweitern das ganzjährige Angebot, um Kindern und Jugendlichen auch weiterhin das Schwimmenlernen zu ermöglichen. Gerade der von Sport und Bewegung geprägte neue Stadtteil Oberbillwerder ist prädestiniert dafür, die Schwimminfrastruktur weiter auszubauen. Dafür stellen wir jetzt die Weichen, indem wir die fachlichen und finanziellen Planungen solide vorantreiben. Mit fünf oder sechs 25-Meter-Bahnen und einem Kursbecken wird Oberbillwerder auch für den Schwimmsport ein attraktiver Standort sein. Eine Außenliegenwiese erhöht zudem den Freizeitwert des geplanten Bades. So entsteht in Oberbillwerder ein Anziehungspunkt für den ganzen Bezirk Bergedorf und darüber hinaus.“

26.04.2023. Auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute im Rahmen der Aktuellen Stunde den beabsichtigten Rückkauf des Sitzes der Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt 36 sowie des Rathauses Wandsbek, in dem heute das örtliche Bezirksamt untergebracht ist. Der Rückkauf der einst städtischen Immobilien korrigiert die von der CDU in Senatsverantwortung jahrelang verfolgte unseriöse Privatisierungspolitik, der viele städtische Immobilien in besten Lagen zum Opfer fielen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit den Rückkäufen des traditionsreichen Fritz-Schumacher-Gebäudes am Gänsemarkt und des Stormarnhauses in Wandsbek setzen wir auch im Bereich städtischer Immobilien unsere gemeinwohlorientierte Boden- und Wohnungspolitik fort und stärken dauerhaft die städtische Handlungsfähigkeit. Beide Rückkäufe werfen ein Schlaglicht auf ein Jahrzehnt verantwortungsloser Privatisierungspolitik in den 2000er-Jahren. Innerhalb weniger Jahre verkaufte die CDU – getrieben von der eigenen Ideologie – zur Deckung von Haushaltslöchern städtisches Eigentum im Milliardenumfang. Über 100 städtische Gebäude, zudem die Hamburger Krankenhäuser sowie die städtischen Pflegeeinrichtungen ‚Pflegen und Wohnen‘, Teile des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA und des Hafenbetriebes HHLA wurden Opfer dieser Politik. Das Ziel war eine Stadt ohne städtisches Eigentum. Eigentum, das die Hamburger:innen zuvor mit harter Arbeit über Jahrzehnte hinweg gebildet hatten, wurde innerhalb kürzester Zeit verscherbelt. Die verkauften Immobilien erfuhren schnell einen enormen Wertzuwachs. Die CDU-Immobiliendeals waren zum Schaden Hamburgs. So wurde unter anderem ein Immobilienpaket für 816 Millionen Euro verkauft, das nur ein Jahr später mit 1,6 Milliarden Euro bilanziert wurde. Teile der verkauften Gebäude wurden gleichzeitig mit unzureichenden Mietverträgen zurückgemietet. Diese Transaktionen belasten noch heute den Haushalt, behindern an viele Stellen die Entwicklung unserer Stadt und müssen mühsam korrigiert werden. Die Stadt wurde von der CDU und allen voran dem damaligen Finanzsenator Peiner regelrecht ausgeplündert. Solche Zeiten darf es nie wieder geben. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass Hamburg in seinen Grundfunktionen gestärkt wird und den Kurs einer sozial verantwortungsvollen Stadtentwicklung weiter vorantreibt. Das ist unser Versprechen zum Wohle aller Menschen in Hamburg.“

Hintergrund

Mit dem „Projekt Immobilienmobilisierung“ (PRIMO) verfolgten CDU-Senate das Ziel, möglichst viele städtischen Immobilien zu verkaufen. PRIMO umfasste weit über 100 wichtige Gebäude, die über die ganze Stadt verteilt waren und das städtische Leben und die Geschichte Hamburgs geprägt haben. Darunter waren unter anderem:

- das Bartholomayhaus im Kontorhausviertel,

- das alte Ohnsorgtheater in den Großen Bleichen und dessen neue Spielstätte Bieberhaus,

- die Alte Post in der Poststraße,

- die Innenbehörde am Johanniswall,

- die Justizbehörde an der Drehbahn,

- das Haus der Staatsanwaltschaften,

- das Institut für Hygiene und Umwelt,

- die Krameramtsstuben,

- das Abaton-Kino,

- das Kino 3001,

- die Volkshochschule Sternschanze,

- das Harburger Helmsmuseum,

- das Volksdorfer Stadtteilzentrum Koralle

und viele andere Gebäude.

13.04.2023. Der Stadtparkverein ist ein wichtiges Zentrum des freiwilligen Engagements für den Hamburger Stadtpark und macht sich in vielerlei Hinsicht für den Erholungsort verdient. Sitz des Vereins ist das denkmalgeschützte Sierichsche Forsthaus, das der Renovierung bedarf. Um die laufenden Sanierungsarbeiten zu unterstützen, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 78.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit. Über den gemeinsamen Antrag wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung entschieden.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg und Bürgerschaftsabgeordneter aus Winterhude: „Der Hamburger Stadtpark bietet Erholung und Naturerlebnis für die ganze Stadtgesellschaft – und das seit über 100 Jahren. Neben Ruhe, Sport und Entspannung finden sich hier auch viele andere Aktivitäten, die allein oder gemeinsam mit Freunden und Familie erlebt werden können. Der Stadtparkverein hat mit seinen verschiedenen Gemeinschaftsprojekten und historischen Rundgängen daran großen Anteil. Sitz des Vereins ist seit 2011 das in die Jahre gekommene Sierichsche Forsthaus, das als Ort der Begegnung, Informations- und Dokumentationszentrum dient. Damit das Forsthaus auch weiterhin so vielfältig genutzt werden kann, muss dringend der Kellerbereich saniert und mit einer Wärmedämmung ausgestattet werden. Diese Bauarbeiten wollen wir gerne mit bis zu 78.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen.“

10.04.2023. In den nächsten zwölf Monaten werden in Hamburg 60 neue hvv switch-Punkte entstehen. Aktuell sind bereits 100 dieser Mobilitäts-Hubs in Betrieb. Bis Ende 2024 soll die Anzahl der hvv switch-Punkte in den Quartieren und an Haltestellen auf insgesamt 222 anwachsen. Dabei kommen hvv switch-Stationen vermehrt auch außerhalb der Hauptgeschäftsgebiete der Free-Floating-Carsharing-Anbieter zum Einsatz. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter hervor (siehe Anlage). Möglich macht dies eine Bundesförderung, die Hamburg im Rahmen des Modellprojekts „Auf dem Weg zum Hamburg-Takt“ erhält.

Bei den hvv switch-Punkten handelt es sich um Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum, die Angebote geteilter Mobilität wie Carsharing, Leihfahrräder und -roller sowohl dezentral in den Quartieren als auch an Haltestellen des ÖPNV bündeln. Als Teil der Mobilitätswende leisten die Umsteigepunkte einen wichtigen Beitrag dazu, dass der Besitz eines eigenen Autos verzichtbar wird.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „hvv switch leistet einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende: Ermöglicht wird individuelle Automobilität, wenn man sie braucht, ohne dafür ein eigenes Auto besitzen zu müssen. Die Evaluation des Angebots in den Quartieren zeigt deutlich, dass es sehr gut angenommen wird – und zwar umso besser, je näher der hvv switch-Punkt an der eigenen Wohnung oder am Arbeitsplatz liegt. Kurz: Die Mobilitätswende hat Erfolg, wenn die Angebote stimmen. Mittlerweile gibt es 100 dieser Mobilitätshubs an U- und S-Bahnhaltestellen und vor allem dezentral in den Quartieren. Dank der großzügigen Förderung des Bundes kann das Netz der hvv switch-Punkte bis Ende 2024 deutlich ausgebaut werden und kommt damit auch in die äußere Stadt – so hatten wir es im Sommer 2021 in der Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün beschlossen. hvv switch-Punkte entstehen so zum Beispiel erstmals in Osdorf und Lurup, in Eidelstedt, Rahlstedt sowie in Marmstorf und Eißendorf.“

Hintergrund

Seit dem Start im Jahr 2013 wurden durch die Hamburger Hochbahn bislang 100 hvv switch-Punkte in Hamburg geschaffen, bis 2024 kommen weitere 122 hinzu. Als Teilprojekt „Erhöhung der Anzahl an vorhandenen multimodalen Mobilitätsstationen um 134“ ist das Vorhaben Bestandteil des Modellprojekts „Auf dem Weg zum Hamburg-Takt“, das vom Bund mit über 29 Millionen Euro gefördert wird. Neben der quantitativen räumlichen Skalierung sollen die hvv switch-Punkte in einem nächsten Schritt die Weiterentwicklung hin zu vollwertigen Mobilitäts-Hubs vollziehen, teilweise elektrifiziert und mit Sensorik ausgestattet werden sowie perspektivisch weitere Mobilitäts- und Logistikangebote aufnehmen. Mithilfe des Hamburg-Taktes sollen alle Menschen in Hamburg bis 2030 binnen fünf Minuten ein öffentliches Mobilitätsangebot erreichen können. So soll der Anteil des ÖPNV in Hamburg auf insgesamt 30 Prozent ansteigen. Insbesondere mit seinen Carsharing-Angeboten rundet hvv switch das städtische ÖPNV-Angebot ab und ermöglicht Mobilität ohne eigenes Auto.

29.03.2023. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt in ihrer heutigen Sitzung in erster Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung ab. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist Teil der Vereinbarung der Regierungsfraktionen mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“ und knüpft zugleich an die bisherige soziale Hamburger Wohnungs- und Bodenpolitik der letzten Jahre an. Mit Annahme des 21. Gesetzes zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in zweiter und finaler Lesung am 13. April kommt ein über zweijähriger Beratungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, bleibt die entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas. Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik werden jetzt auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die Stadt künftig verfassungsrechtliche Verantwortung übernehmen und durch Innenentwicklung und mit Ausweisung neuer Flächen aktiv ausreichend bezahlbaren Wohnraum inklusive sozialer und gewerblicher Infrastruktur schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt.

Im Bereich der Bodenpolitik ist die Verfassungsänderung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik eine konsequente Fortsetzung der 2019 getroffenen Grundsatzentscheidung, städtische Flächen für Wohnen grundsätzlich nur noch in Erbpacht zu vergeben. In größeren Stadtentwicklungsgebieten bleiben in Einzelfällen auch weiterhin Grundstücksverkäufe möglich. Durch die Privatisierungsbremse wird sich der Anteil städtischer Flächen in den nächsten Jahren erhöhen. Hamburg bleibt damit im Bereich der Stadtentwicklung langfristig handlungsfähig und kann der Spekulation mit Grund und Boden entgegenwirken. Eine umfangreiche Expertenanhörung hat die rechtliche Zulässigkeit und das Ziel der beiden Verfassungsänderungen gestützt. Die Kritik der Wohnungswirtschaft haben wir berücksichtigt und sind weiterhin im intensiven Dialog. Senat und Bürgerschaft werden Altfälle des Erbbaurechts im Sinne der Mieter:innen lösen. Die Erbbaurechtskonditionen sind mittlerweile noch einmal deutlich verbessert worden. Auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wurden – entgegen der allgemein steigenden Zinsen – die Kreditkonditionen von Seiten der Stadt noch einmal deutlich vergünstigt und die Fördermöglichkeiten ausgeweitet. Damit stärkt Hamburg den sozialen Wohnungsbau erneut deutlich. Wir sind uns der herausfordernden Lage im Wohnungsbau sehr bewusst und setzen gerade auch deshalb weiter auf die erfolgreiche Arbeit im Bündnis für das Wohnen mit allen Beteiligten.“

Hintergrund

Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist Teil der Vereinbarung der Regierungsfraktionen mit den Volkinitiativen „Boden & Miete“. Die beabsichtigte Verfassungsänderung wurde am 26. Januar und 2. März von den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen einer umfassenden Experten- sowie Senatsanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss abschließend beraten. Der erste Teil der Vereinbarung mit den Volksinitiativen „Boden und Miete“, der vorsah, ein neues Wohnungsbausegment von rund 1.000 Wohnungen pro Jahr mit 100-jährigen Mietpreisbindungen zu schaffen, wurde bereits im Herbst von der Bürgerschaft verabschiedet.

21.03.2023. Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Einkommensgrenzen für den ersten und zweiten Förderweg zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins für eine Sozialwohnung deutlich anzuheben. Damit wird der allgemeinen Preissteigerung sowie der Einkommensentwicklung in Hamburg Rechnung getragen. Zukünftig können 38 Prozent der Hamburger Haushalte einen Berechtigungsschein im ersten Förderweg und 55 Prozent der Hamburger Haushalte im zweiten Förderweg erhalten. Die Verordnung tritt am 15. April 2023 in Kraft.

Dazu Martina Koeppen, wohnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Mit der heutigen Entscheidung des Senats, die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen anzuheben, erhalten viele Hamburger Haushalte erstmalig die Gelegenheit, eine Berechtigung auf eine geförderte Wohnung zu erhalten. Hamburg ist damit nicht nur beim Bau von Sozialwohnungen an der Spitze aller Bundesländer, sondern auch bei der Festlegung der Einkommensgrenzen im Bundesvergleich weit vorne. Haushalte mit mittleren Einkommen und insbesondere mit Kindern werden von der Anhebung maßgeblich profitieren. Dieser wichtige Schritt reiht sich nahtlos ein in die vor Kurzem nochmal verbesserte Wohnraumförderung. Der Auftrag ist klar: Wir müssen Kurs halten für mehr bezahlbares Wohnen in Hamburg. Hamburg arbeitet mit allen Kräften daran und ist nach wie vor auf Platz Eins der pro Kopf bewilligten Sozialwohnungen in Deutschland. Auf jeden Euro vom Bund legt Hamburg aus dem eigenen Haushalt noch 7 Euro für die Wohnraumförderung oben drauf.“

Hintergrund

Im ersten Förderweg erhalten Ein-Personen-Haushalte künftig ab einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 28.500 Euro einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung. Für einen Zwei-Personen-Haushalt liegt der Grenzwert bei einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 42.200 Euro für einen Drei-Personen-Haushalt bei bis zu 53.800 Euro und für einen Vier-Personen-Haushalt bei bis zu 65.500 Euro. Die Einkommensgrenzen im zweiten Förderweg liegen für einen Ein-Personen-Haushalt bei 35.300 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt bei 52.500 Euro, für einen Drei-Personen-Haushalt bei 67.000 Euro und für einen Vier-Personen-Haushalt bei 81.600 Euro Brutto-Jahreseinkommen.

14.03.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. So soll mit einem gemeinsamen Antrag erreicht werden, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent innerhalb von drei Jahren einsetzt. Bisher gilt in Hamburg die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent, im Bund liegt sie sogar bei 20 Prozent. Die Hamburger Verordnung, welche die Kappungsgrenze auf 15 Prozent begrenzt, läuft zudem im August aus. Daher sieht der rot-grüne Antrag ebenso eine fünfjährige Verlängerung dieser Verordnung vor, um nicht auf die bisher unzureichenden Bundesziele zurückzufallen. Die Hamburgische Bürgerschaft wird den rot-grünen Antrag in ihrer nächsten Sitzung am 29. März beraten.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht, das wir zügig in die Hamburgische Verfassung aufnehmen wollen. Bereits heute nutzen wir in Hamburg alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um Mieter:innen zu schützen. Die erneute Verlängerung der Kappungsgrenze ist dafür ein wichtiger Baustein. Zudem fordern wir, dass Bundesjustizminister Buschmann zügig die im Ampel-Koalitionsvertrag getroffene Verabredung, die Kappungsgrenze auf elf Prozent zu senken, gesetzlich umsetzt. Wir Sozialdemokrat:innen können uns auch noch mehr vorstellen: Dass Hamburg an vielen Stellen den Mieter:innenschutz weiter stärken will, sieht man an unseren Initiativen im Bereich Indexmieten, möblierter Wohnungen und des Vorkaufsrechts. Hier muss die Union endlich ihre unverständliche Blockadehaltung im Bundesrat zum Wohle der Mieter:innen in Deutschland aufgeben.“

28.02.2023. Heute hat die Hamburger Innenbehörde gemeinsam mit der Polizei Hamburg die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle lag mit 61.017 rund 11,5 Prozent unter den knapp 69.000 Unfällen im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Statistik belegt damit, dass sich die Zahl der Verkehrsunfälle unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren jede Faser unseres Alltags durchdrungen und auch die Mobilität der Menschen verändert. Erst im Frühjahr 2022 konnten wir Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren. Mittlerweile sind alle beschränkenden Maßnahmen abgeschafft und viele Menschen nehmen wieder aktiv am Straßenverkehr teil. Obwohl das Verkehrsaufkommen leicht angestiegen ist, sind die Verkehrsunfälle im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 deutlich gesunken. Dies ist auch das Ergebnis sehr konsequenter Tempo-Überwachungen und der polizeilichen Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit. Die heute vorgestellte Bilanz zeigt aber auch, dass sich viele Unfälle und Verletzungen durch besseren Eigenschutz und verantwortungsvolleres Verhalten der Verkehrsteilnehmenden vermeiden ließen. Unser Ziel ist mit der Vision Zero ganz klar: Jeder Unfall ist einer zu viel und wir müssen es schaffen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten drastisch zu reduzieren. Hierfür gilt es auch, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden für Verantwortung, Achtsamkeit und Rücksichtnahme noch weiter zu stärken.“

20.02.2023. Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren für Privathaushalte die Installation von Mini-Solaranlagen – sogenannten Balkonkraftwerken. Mit einem gemeinsamen Antrag möchten SPD und Grüne nun Erleichterungen auf den Weg bringen und den Senat damit beauftragen, sich auf Bundesebene bei Steckersolargeräten für den Abbau bestehender Hemmnisse einzusetzen. Das Interesse an der Technologie, bei der kleine PV-Module am Balkon oder der Terrasse installiert werden, ist zuletzt stark gestiegen. Die Solaranlagen ermöglichen es, einen Teil des Strombedarfs selbst zu erzeugen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Über das rot-grüne Vorhaben wird die Hamburgische Bürgerschaft am 1. März beraten.

Dazu Alexander Mohrenberg, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Gerade in Zeiten rasant steigender Energiepreise müssen wir alle Möglichkeiten der Energieerzeugung nutzen. Mit Mini-Solaranlagen, den sogenannten Balkonkraftwerken, können die Hamburger:innen von Zuhause aus saubere Energie erzeugen. Dem stehen bisher aber leider noch viele bürokratische Hürden im Weg. Deshalb setzen wir uns jetzt im Bund dafür ein, dass das Anmeldeverfahren vereinfacht und der Zugang zur Technologie erleichtert wird. Stromzähler, die aufgrund des Wechsels zur Solarenergie nicht mehr funktionieren, sollen zudem kostenlos ausgetauscht werden können. Mit Balkonkraftwerken können auch Mieter:innen unkompliziert bei der Energiewende mitmachen und Nebenkosten sparen. Die Solaranlagen sind das beste Beispiel dafür, dass auch kleine Maßnahmen große Wirkung entfalten können.“

20.02.2023. Der Liefer- und Gewerbeverkehr ist von hoher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Um ein konfliktfreies Be- und Entladen zu ermöglichen und die Verkehrssituation sicherer für alle zu machen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, mehr Liefer- und Ladezonen an relevanten Orten auszuweisen (siehe Anlage). Zudem soll es einfacher werden, solche Halteverbote bedarfsgerecht zu beantragen. Über den rot-grünen Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 1. März 2023 entschieden.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Liefer- und Gewerbeverkehr macht rund 35 Prozent des Verkehrs auf Hamburgs Straßen aus und ist unerlässlich dafür, dass die Stadt funktioniert. Die Fahrerinnen und Fahrer der immer öfter emissionsfreien Lieferfahrzeuge sind besonders darauf angewiesen, am Lieferort Platz für ihr großes Fahrzeug vorzufinden. Wenn das nicht gelingt, sind Konflikte vorprogrammiert: Die Blockade des fließenden Verkehrs auf Straßen oder Fuß- und Radwegen oder von Parkplätzen ist das Ergebnis. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gekennzeichnete Liefer- und Ladezonen in Hamburg vermehrt ausgewiesen werden. Das Antragsverfahren dafür soll verschlankt sowie die Erkennbarkeit der Zonen erleichtert werden.“

01.02.2023. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der SPD-Fraktion das Thema „Zielgerichtete Unterstützung in herausfordernden Zeiten: Mit dem neuen Wohngeld unterstützen wir dreimal so viele Haushalte mit geringeren Einkommen und hohen Wohnkosten.“ Seit dem Jahreswechsel profitieren circa 37.500 Hamburger Haushalte von der neuen Wohngeldreform der Bundesregierung – das sind 25.000 mehr als im Vorjahr. Zudem wird sich das durchschnittliche monatliche Wohngeld bei den Bestandshaushalten mehr als verdoppeln und 370 Euro betragen.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Viele Haushalte mit geringem Einkommen müssen den Gürtel aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten merklich enger schnallen. Daher ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes eine wichtige und zielgerichtete Unterstützung. Dank der neuen Reform werden nicht nur etwa 25.000 Haushalte zusätzlich entlastet, sondern gleichzeitig erhöht sich auch der Zuschuss für alle Berechtigten. Damit möglichst viele Haushalte von dem Wohngeld profitieren, haben wir die notwendigen Weichen in Hamburg gestellt: Neu gewonnenes Personal sorgt dafür, dass die Wohngeldanträge zügig und sorgsam bearbeitet werden. Eine Informationskampagne soll die Sozialleistung in Hamburg so bekannt machen, dass alle Berechtigten ihren Anspruch auf Wohngeld kennen. Wir ermutigen deshalb alle Hamburger:innen: Prüfen und nutzen Sie ihren Anspruch auf Wohngeld.“

Hintergrund: Das Wohngeld ist eine staatliche Leistung für Haushalte mit geringem Einkommen und wird als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum ausgezahlt. Das neue Wohngeld-Plus-Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Höhe des Wohngeldes berechnet sich nach Anzahl und monatlichem Brutto-Einkommen der Haushaltsmitglieder sowie der Höhe der Mietkosten. Hamburg hat zum 1. Dezember 2022 die „Zentrale Wohngeldstelle Hamburg“ für Neuantragsteller:innen eingerichtet. Bei Fragen zum Wohngeld können sich Bürger:innen an die Wohngeldhotline der Stadt unter 040-428286000 wenden.

31.01.2023. Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein heute die neuen Eckpunkte zur Wohnraumförderung vorgestellt. Ab 2023 verzinst Hamburg über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) Darlehen im geförderten Wohnungsbau mit einem niedrigen Festzins in Höhe von einem Prozent, gleicht die gestiegenen Baukosten um 12 Prozent aus und führt neue Zuschüsse für Energieeinsparmaßnahmen ein. In 2022 wurden 1.884 geförderte Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung bewilligt und 2.430 gebundene Wohnungen fertiggestellt. Trotz eines Rückgangs der bewilligten Sozialwohnungen ist Hamburg weiterhin mit großem Abstand bundesweiter Spitzenreiter aller Bundesländer im sozialen Wohnungsbau.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist sich seiner Verantwortung am Wohnungsmarkt sehr bewusst. Das gilt umso mehr in einer Lage, in der die Herausforderungen aufgrund gestiegener Baukosten immer weiter zunehmen. Die Zinsentwicklung sowie Lieferengpässe bei den Baumaterialen erschweren die Lage in der Baubranche zusätzlich. Mit der neuen Wohnraumförderung nimmt der Senat die veränderten Rahmenbedingungen auf und begegnet ihnen mit einer deutlich verstärkten Förderung im Neubau und im Bestand. Dank einer langfristigen Finanzierungssicherheit bleibt die Stadt damit auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner beim Wohnungsbau. Bezahlbares Wohnen zu sichern, ist die bestimmende soziale Frage unserer Zeit. Ich danke daher allen Akteurinnen und Akteuren im Bündnis für das Wohnen und den Bezirken, dass sie nicht lockerlassen und sich dieser Aufgabe stellen.“

01.02.2023. 

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der SPD-Fraktion das Thema „Zielgerichtete Unterstützung in herausfordernden Zeiten: Mit dem neuen Wohngeld unterstützen wir dreimal so viele Haushalte mit geringeren Einkommen und hohen Wohnkosten.“ Seit dem Jahreswechsel profitieren circa 37.500 Hamburger Haushalte von der neuen Wohngeldreform der Bundesregierung – das sind 25.000 mehr als im Vorjahr. Zudem wird sich das durchschnittliche monatliche Wohngeld bei den Bestandshaushalten mehr als verdoppeln und 370 Euro betragen.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Viele Haushalte mit geringem Einkommen müssen den Gürtel aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten merklich enger schnallen. Daher ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes eine wichtige und zielgerichtete Unterstützung. Dank der neuen Reform werden nicht nur etwa 25.000 Haushalte zusätzlich entlastet, sondern gleichzeitig erhöht sich auch der Zuschuss für alle Berechtigten. Damit möglichst viele Haushalte von dem Wohngeld profitieren, haben wir die notwendigen Weichen in Hamburg gestellt: Neu gewonnenes Personal sorgt dafür, dass die Wohngeldanträge zügig und sorgsam bearbeitet werden. Eine Informationskampagne soll die Sozialleistung in Hamburg so bekannt machen, dass alle Berechtigten ihren Anspruch auf Wohngeld kennen. Wir ermutigen deshalb alle Hamburger:innen: Prüfen und nutzen Sie ihren Anspruch auf Wohngeld.“

Hintergrund

Das Wohngeld ist eine staatliche Leistung für Haushalte mit geringem Einkommen und wird als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum ausgezahlt. Das neue Wohngeld-Plus-Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Höhe des Wohngeldes berechnet sich nach Anzahl und monatlichem Brutto-Einkommen der Haushaltsmitglieder sowie der Höhe der Mietkosten. Hamburg hat zum 1. Dezember 2022 die „Zentrale Wohngeldstelle Hamburg“ für Neuantragsteller:innen eingerichtet. Bei Fragen zum Wohngeld können sich Bürger:innen an die Wohngeldhotline der Stadt unter 040-428286000 wenden.

31.01.2023. Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein heute die neuen Eckpunkte zur Wohnraumförderung vorgestellt. Ab 2023 verzinst Hamburg über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) Darlehen im geförderten Wohnungsbau mit einem niedrigen Festzins in Höhe von einem Prozent, gleicht die gestiegenen Baukosten um 12 Prozent aus und führt neue Zuschüsse für Energieeinsparmaßnahmen ein. In 2022 wurden 1.884 geförderte Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung bewilligt und 2.430 gebundene Wohnungen fertiggestellt. Trotz eines Rückgangs der bewilligten Sozialwohnungen ist Hamburg weiterhin mit großem Abstand bundesweiter Spitzenreiter aller Bundesländer im sozialen Wohnungsbau.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist sich seiner Verantwortung am Wohnungsmarkt sehr bewusst. Das gilt umso mehr in einer Lage, in der die Herausforderungen aufgrund gestiegener Baukosten immer weiter zunehmen. Die Zinsentwicklung sowie Lieferengpässe bei den Baumaterialen erschweren die Lage in der Baubranche zusätzlich. Mit der neuen Wohnraumförderung nimmt der Senat die veränderten Rahmenbedingungen auf und begegnet ihnen mit einer deutlich verstärkten Förderung im Neubau und im Bestand. Dank einer langfristigen Finanzierungssicherheit bleibt die Stadt damit auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner beim Wohnungsbau. Bezahlbares Wohnen zu sichern, ist die bestimmende soziale Frage unserer Zeit. Ich danke daher allen Akteurinnen und Akteuren im Bündnis für das Wohnen und den Bezirken, dass sie nicht lockerlassen und sich dieser Aufgabe stellen.“

13.01.2023. Das Parkhaus an der Neuen Gröningerstraße in der Hamburger Innenstadt soll zum Gröninger Hof, einem lebendigen Wohn- und Arbeitsquartier, umgebaut werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Planung des Pilotprojekts jetzt mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung am 18. Januar über den rot-grünen Antrag abstimmen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Konzept des Gröninger Hofs ist für Hamburg ein innovatives Vorhaben: Wo in der Innenstadt früher parkende Autos auf acht Etagen standen, soll jetzt bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen. Die Genossenschaft Gröninger Hof eG will den Beweis antreten, dass die nachhaltige Umnutzung eines Gebäudes gelingen kann – und es nicht immer gleich einen Neubau braucht. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das wir gerne mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft unterstützen. Neben bezahlbarem Wohnraum soll der Gröninger Hof auch Platz für kreatives Arbeiten bieten. Mit Kultur- und Gastronomieangeboten entsteht zudem ein neuer Ort der Begegnung zwischen HafenCity und Innenstadt.“

09.01.2023. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute bekannt gegeben, dass im Jahr 2022 der Bau von insgesamt 10.377 Wohnungen in Hamburg genehmigt werden konnte. Damit hat die Stadt erneut die selbstgesteckte Zielmarke von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr erreicht und überschritten. Seit 2011 hat die Hansestadt somit 126.818 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Dass wir die Zielmarke von 10.000 genehmigten Wohnungen erneut erreicht haben, ist vor dem Hintergrund der dramatischen Veränderungen in der Wohnungs- und Bauwirtschaft erst einmal ein Erfolg. Es kann jedoch nicht über die sich bundesweit deutlich veränderten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau hinwegtäuschen. Wir haben eine Verdreifachung der Finanzierungskosten innerhalb weniger Monate erlebt. Lieferketten sind gestört, Personal und Materialien sind knapp und teuer. Das wird sich auch auf die Zeitpläne zur Umsetzung der erteilten Baugenehmigungen auswirken. Die heute veröffentlichten Zahlen sind das Ergebnis harter Arbeit – auf Seiten der Wohnungswirtschaft und der Verwaltung. Dafür möchte ich allen Beteiligten ausdrücklich danken. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau bleiben herausfordernd. Gleichzeitig ist der Bedarf an zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum ungebrochen. Die bisherigen Zielzahlen sind daher mittelfristig richtig und wichtig. Wir müssen auf Bundes- und Landesebene jetzt alles daransetzen, den Wohnungsbau trotz der schwierigen äußeren Rahmenbedingungen zu unterstützen. Hamburg wird hier – vor dem Hintergrund des bisher sehr erfolgreichen Bündnisses für das Wohnen – sicherlich wichtige Impulse setzen können. Eines ist klar: Wir müssen weiter für bezahlbaren Wohnraum kämpfen und auch den Sozialwohnungsbestand stabilisieren.“

08.12.2022. Die Mobilitätswende ist die Voraussetzung für eine lebenswerte, wachsende und moderne Stadt. Angesichts der Klimakrise und steigender Lebenshaltungskosten stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher die Investitionen in den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr. Mit dem Haushalt für 2023/24 sollen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Mobilität in Hamburg günstiger und sicherer zu gestalten. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Mobilitätswende ist die Voraussetzung für eine weiterhin gute und zukünftig klimagerechte Mobilität für alle. Sie gelingt, wenn wir denjenigen, die bereit sind, das eigene Auto stehen zu lassen, eine ebenso gute Mobilität mit alternativen Verkehrsmitteln bieten und so den Umstieg praktisch ermöglichen. Dafür setzen wir in unserem Haushaltsantrag vor allem auf den weiteren Infrastruktur- und Angebotsausbau bei Bahnen und Bussen, aber auch auf bessere Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr. Die äußeren Stadtteile nehmen wir beim weiteren Ausbau des Hamburg-Takts ganz besonders in den Blick. Der zukünftig günstigere ÖPNV für alle mit dem Deutschlandticket erfordert erst recht den weiteren Angebotsausbau, damit die Angebotsqualität nicht auf der Strecke bleibt. Zur Mobilitätswende gehört ebenso eine funktionierende und gut erhaltene Straßeninfrastruktur: für den Busverkehr, für den Wirtschaftsverkehr und nicht zuletzt für alle Menschen, die weiterhin auf ein Auto angewiesen sein werden. Auch hier setzt der Haushaltsplan-Entwurf weiterhin einen Schwerpunkt.“

Ausgewählte Schwerpunkte

Unterstützung von freiRaum Ottensen

2020 beschloss die Bezirkspolitik in Altona die Umsetzung des Pilotprojekts freiRaum Ottensen: Im Sinne der Mobilitätswende soll der Fuß- und Radverkehr in Ottensen verbessert und zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen getrennt voneinander geführt werden. Ottensen soll autoreduziert und verkehrsberuhigt, die Erreichbarkeit für Anwohner:innen und ansässige Gewerbetreibende aber weiterhin gewährleistet sein. Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt den Umbau der Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße des Altonaer Projekts mit 1,5 Millionen Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 6 Millionen Euro.

Stärkung des Hamburg-Takts

Bereits der Fahrgastrückgang infolge der Corona-Pandemie stellte den Hamburger ÖPNV vor finanzielle Herausforderungen, aktuell sind es vor allem die gestiegenen Energiekosten. Neben dem Bund leistet die Stadt Hamburg einen finanziellen Beitrag, um die Einnahmeausfälle durch das Deutschlandticket auszugleichen. Unser Haushaltsantrag legt einen Schwerpunkt auf den Hamburg-Takt auf der Straße (Busspuren, Bushaltestellen, Busanlagen). Im Rahmen der Möglichkeiten führen wir zudem den Angebotsausbau bei Bus und Bahn im Zuge des Hamburg-Takts fort und setzen weitere Angebotsoffensiven um, mit besonderem Augenmerk auf die äußeren Stadtteile.

Förderung autoreduzierter Quartiere

Hiermit ermöglichen die rot-grünen Regierungsfraktionen allen Bezirken die Planung zur Transformation eines Quartiers mit der Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel und Neugestaltung des öffentlichen Raums. So kann die Mobilitätswende vor Ort und auch in der äußeren Stadt erlebbar werden.

06.12.2022. Auf der heutigen Landespressekonferenz haben Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt und Oberbaudirektor Franz-Josef Höing die Funktions- und Freiraumplanung für den Grasbrook vorgestellt.

Dazu Martina Koeppen, Sprecherin für Stadtentwicklung und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Grasbrook liegt im Herzen Hamburgs. Die heute vorgestellten Planungen überzeugen sehr. Der neue Stadtteil wird maßgeblich dazu beitragen, dass Hamburg weiter zusammenwächst. Hamburgs 106. Stadtteil wird zu einem lebendigen und innovativen Ort in unserer Stadt. Die Nähe zum Hafen wird für die zukünftige Identität des Stadtteils prägend sein. Besonders wichtig ist, dass die Stadtteile und Menschen in der unmittelbaren Nähe, wie zum Beispiel auf der Veddel, von den Entwicklungen profitieren werden. Daher freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Veddeler Fischgaststätte zu sichern.“

05.12.2022. Wohnen in Hamburg muss bezahlbar bleiben. Im Rahmen des Haushalts 2023/24 setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher Schwerpunkte beim gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wohnen, bei der Verbesserung des Mietrechts und bei stadtentwicklungspolitischen Impulsen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Martina Koeppen, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen Hamburg weiter bezahlbar und gerecht gestalten. Hamburg ist bereits heute das Bundesland, das anteilig die meisten Mittel für den sozialen Wohnungsbau aus Landesmitteln beisteuert. Wir wollen die Förderung weiterentwickeln und auch die wichtige Einigung mit der Volksinitiative ‚Boden und Miete‘ umsetzen. Wir wollen Hamburgs Spitzenposition bei der energetischen Sanierung von Gebäuden mit einem verbindlichen Sanierungspfad bei den Wohngebäuden festigen. Wir vereinfachen Baugenehmigungsverfahren, verbessern und verschärfen das Mietrecht und stärken das genossenschaftliche Wohnen. Ebenso wichtig sind uns Aspekte der Beteiligung in Stadtentwicklungsprozessen, wie bei der Umsetzung des Masterplans Magistralen, oder auch junger Menschen für die Zukunft unserer Stadt. Mit 146 Millionen Euro finden sich im Haushaltsentwurf des Senats auch wichtige Mittel für die Erschließung von Hamburgs großen Stadtentwicklungsprojekten Oberbillwerder, Grasbrook und Diebsteich.“

Ausgewählte Schwerpunkte

Wohnungsbau

Seit 2011 wurden 84.275 Wohnungen fertiggestellt, davon 23.647 gefördert. Über 116.000 Baugenehmigungen wurden erteilt. Im Rekordjahr 2020 wurden sogar so viele Wohnungen gebaut wie seit 1974 nicht mehr. Hamburg ist damit an der Spitze aller Bundesländer. Auch vor dem Hintergrund schwieriger werdender Rahmenbedingungen sollen die Baugenehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Dafür wollen SPD und Grüne bei Bauvorhaben ab einer relevanten Größe von Wohneinheiten regelhaft Bauantragskonferenzen zu einem geeigneten Zeitpunkt den Bauverfahren vorschalten.

Gemeinwohlwohnungen

Rot-Grün will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine Erhöhung der Sozialbindungen durch ein neues Angebot als neues Element der Wohnraumförderung analog dem Modell der Friedrich-Ebert-Stiftung ermöglicht wird. Bei diesem erfolgt ein Steuererlass, wenn der Vermieter eine Mietreduktion von mindestens 15 Prozent unterhalb des Mittelwertes des jeweiligen Mietspiegelrasterfeldes vornimmt.

Erhöhung der Darlehensbeträge

Analog der auf Bundesebene geänderten Förderrichtlinie der KfW will Rot-Grün dafür Sorge tragen, dass die Erhöhung der Darlehensbeträge pro Wohneinheit auf 100.000 Euro durch die IFB umgesetzt und eine Förderkomponente in Form eines Tilgungszuschusses in Höhe von 15 Prozent der beantragten Darlehenssumme hinzugefügt wird. Damit soll vor allem die Gründung von kleingenossenschaftlichen Baugemeinschaften gefördert werden.

Mietrecht

Hamburg schöpft beim Mieter:innenschutz alle rechtlichen Möglichkeiten aus und setzt sich für Verbesserungen im Mietrecht ein. Vermieter, die die Mietpreisbremse überschreiten, sollen das Recht auf Eigenbedarfskündigungen verlieren und die Auskunftspflichten des Vermieters vor Vertragsabschluss sollen an die Informationspflichten angeglichen sowie Ausnahmen bei der Mietpreisbremse weiter verringert werden. Zudem soll die Rügepflicht bei der Mietpreisbremse und die Befristung der Mietpreisbremse dauerhaft entfallen. Ebenso setzen sich SPD und Grüne dafür ein, die vorhandenen Umgehungstatbestände wie etwa Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möblierten Wohnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf den Hamburger Wohnungsmarkt noch genauer in den Blick zu nehmen. Auf Basis einer derartigen Untersuchung sollen Maßnahmen entwickelt werden, um diese Vermietungsformen auf ein Minimum zu reduzieren und die betroffenen Wohnungen wieder einer regulären Vermietung zuzuführen.

23.10.2022. Das Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen soll künftig noch effizienter, transparenter und dynamischer werden. Dies sieht ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung am 3. November vor. Möglich macht dies der immer bessere Zustand von Hamburgs Straßen. Für die Erstellung des alle zwei Jahre erscheinenden Straßenzustandsberichts sollen nun auch digitale Erfassungstechniken zum Einsatz kommen, die eine fortlaufende Bestandsaufnahme von Hamburgs Straßen ermöglichen.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Straßen sind in einem immer besseren Zustand. Dies ist der Erfolg des Erhaltungsmanagements für Hamburgs Straßen, das die Bürgerschaft 2013 einstimmig beschlossen hatte. Bestandteil der erfolgreichen Sanierungsstrategie ist die regelmäßige Erfassung des Straßenzustands und die Berichterstattung darüber. Hierfür kommt bisher alle zwei Jahre ein spezielles Messfahrzeug zum Einsatz. Da durch die großen Sanierungserfolge aber immer weniger neue Schäden auf den Straßen entdeckt werden, ist es zukünftig ausreichend, den Einsatz der teuren Messfahrzeuge nur noch alle vier Jahre stattfinden zu lassen. Ergänzt werden sollen diese herkömmlichen Befahrungen durch zwischenzeitlich etablierte digitale Erfassungstechniken, die fortlaufend und damit frühzeitig eventuell auftretende Fahrbahnschäden entdecken. So bildet der Straßenzustandsbericht, der weiter im zweijährigen Rhythmus erscheint, stets den aktuellen Zustand ab. Hinzu kommt die kontinuierliche digitale Veröffentlichung dieser Zustandsdaten im Internet. Diese Kombination aus bewährten und neuen Techniken erhöht neben der Effizienz im Erhaltungsmanagement auch die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund: Mit dem Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen (EMS-HH) gelang eine Trendumkehr von einem sich bis in das Jahr 2011 hinein verschlechternden Straßenzustand, über sich stetig verbessernde Zustandsnoten für Hamburgs Straßen hin zu einer steil nach oben weisenden Sanierungskurve. Konkret: Lag im Jahr 2011 die Sanierungsleistung bei nur 75 km Fahrstreifen pro Jahr, so stieg sie bereits im Jahr 2014 auf 175 km sanierter Fahrsteifen an (Drs. 21/5922). Der bisherige Höhepunkt der Sanierungsleistung wurde in den beiden letzten Jahren mit 211 km im Jahre 2020 und 239 km im Jahre 2021 sanierter Fahrstreifen erreicht (Drs. 22/7302). Der gute Zustand von Hamburgs Straßen zeigt sich auch an den Zustandsnoten in den zweijährlichen Straßenzustandsberichten: Im Jahre 2014 waren 31,3 Prozent der Straßen mit einer Schulnote 1,5 oder besser bewertet, im Jahre 2020 waren es bereits 42,7 Prozent. Umgekehrt waren 2014 noch 23,9 Prozent der Straßen mit einer Schulnote 4,5 oder schlechter eingestuft, 2020 waren es hingegen nur noch 16,2 Prozent.

18.09.2022. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Wärmemanagement in Wohnungen der SAGA verbessern und dafür sorgen, dass der Heizenergiebedarf in dafür geeigneten Immobilien reduziert wird. Gelingen soll das beispielsweise durch digitale Thermostate, mit denen Heizungssysteme künftig nachgerüstet werden (siehe Anlage). Diese Thermostate verhindern unnötiges Heizen über Nacht oder in nicht genutzten Räumen. Über den gemeinsamen rot-grünen Antrag wird in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 21. September beraten.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir arbeiten mit aller Kraft daran, die Menschen in Hamburg gut durch den Winter zu bringen. Dazu gehört auch, die Zeitenwende im Kleinen vor Ort konkret zu gestalten. Eine vergleichsweise unscheinbare Maßnahme wie der Einbau von digitalen Thermostaten in SAGA-Wohnungen kann einen wichtigen und relevanten Beitrag zum Einsparen von Energie leisten. Die Senkung des Energieverbrauchs wird viele SAGA-Mieter:innen zudem auch finanziell entlasten und die bevorstehenden Kostensteigerungen abfedern. Das Einsparen von Energie in Privathaushalten ist eine wichtige Ergänzung zum Entlastungspaket der Bundesregierung, das wir auch als Stadt nachhaltig unterstützen wollen.“

13.09.2022. Das Handwerk steht in Hamburg zunehmend vor besonderen Herausforderungen: Durch fehlende Flächen in zentralen Lagen sind die Betriebsstandorte für viele Beschäftige nur schwer erreichbar. Auch große Entfernungen zur Kundschaft stellen eine Herausforderung dar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat deshalb, geeignete Flächen für neue gestapelte Handwerker- und Gewerbehöfe in für das Handwerk attraktiven Lagen zu identifizieren. So soll verhindert werden, dass das Handwerk als tragende Säule der Wirtschaft ins Umland verdrängt wird. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 21. September entscheiden.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Handwerk ist eine zentrale Säule der Wirtschaft, die nicht in Randlagen oder gar ins Umland verdrängt werden darf. Die Betriebe sollen die Möglichkeit bekommen, zu guten Preisen attraktive Flächen anzumieten, um nah bei ihrer Kundschaft zu sein. Das erfolgreiche Wohnungsbauprogramm der letzten zehn Jahre hat den Nebeneffekt, dass die Anzahl frei verfügbarer Flächen in attraktiven Lagen immer weiter sinkt. Das macht es schwerer, Handwerksbetriebe in citynahen Lagen zu halten oder auch Neugründungen einen zentralen Standort anzubieten. Mit unserem Vorstoß wollen wir dafür sorgen, dass der Neubau gestapelter Handwerker- und Gewerbehöfe bei neuen Bauvorhaben künftig stärker berücksichtigt wird. Dass das Konzept funktioniert, hat die Meistermeile am Offakamp in Lokstedt bewiesen – der dort angesiedelte gestapelte Handwerker- und Gewerbehof ist stark nachgefragt und weist eine hohe Vermietungsquote auf. Das innerstädtische gestapelte Handwerk ist für uns ein lohnendes Zukunftsmodell, um der Flächenknappheit und dem Verdrängungsdruck effektiv entgegenzutreten. Darüber hinaus sind die Handwerkerhöfe auch Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik mit einer positiven Wirkung für das Klima: Durch die bessere Erreichbarkeit der Betriebe werden unnötige Verkehre von Kundschaft und Beschäftigten vermieden.“