07.02.2023. RTL und Bertelsmann haben heute angekündigt, über 500 von 1.900 Stellen im Hamburger Medienhaus Gruner+Jahr abzubauen. In diesem Zusammenhang sollen auch 23 Zeitschriftentitel eingestellt werden. Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt das Vorgehen von RTL und Bertelsmann und kritisiert den respektlosen Umgang mit den Beschäftigten von Gruner+Jahr.

Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Heute ist ein rabenschwarzer Tag für den Medienstandort Hamburg. Das Verhalten von RTL und Bertelsmann macht fassungslos: So wie das Unternehmen aufgetreten ist, wird es seiner gesellschaftlichen Verantwortung – als eines der größten Medienhäuser in Deutschland – in keinster Weise gerecht. Besonders schwer wiegt der falsche und respektlose Umgang mit den Beschäftigten. Von dem Ziel ‚Synergieeffekte‘ heben zu wollen, bleibt nicht viel übrig. Noch vor einer Woche hieß es, es fänden keine Verkaufsgespräche statt. Heute die brutale Ankündigung, dass 23 Titel eingestellt werden und rund ein Viertel der Belegschaft gehen muss. RTL und Bertelsmann opfern Gruner+Jahr der Profitgier, ohne sich um die Menschen zu kümmern, die in den vergangenen Jahren für exzellenten, informativen und unterhaltsamen Journalismus standen. Dieser Umgang ist eine Schande. Unsere volle Solidarität gilt den Beschäftigten von Gruner + Jahr.“

01.12.2022. Die Stärkung und der Ausbau der vielseitigen Hamburger Kultur- und Medienlandschaft ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Regierungskoalition. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 wollen die Fraktionen für eine Verbesserung der Einkommensstrukturen in Kunst und Kultur sorgen und die Hamburger Musikwirtschaft unterstützen. Ein weiterer Fokus richtet sich auf die renommierte Gamesbranche, deren Förderung verstetigt wird. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Kultur ist für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens elementar und Hamburgs Kulturschaffende leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Stadt. Mit unserem Antrag nehmen wir die Arbeitsbedingungen und Entlohnungsstrukturen in der Kunst- und Kulturlandschaft gezielt in den Blick und machen uns für eine faire Bezahlung und kontinuierliche Einkommensverbesserung stark – in der Stadtteilkultur, der Musik sowie der Bildenden Kunst. Einen weiteren Fokus setzen wir auf die Stärkung der Musikindustrie: Wir wollen die Förderung der Livemusik-Szene durch den Live Concert Account absichern und zudem Mittel bereitstellen, um dem Fachkräftemangel in der Musikbranche zu begegnen sowie Nachhaltigkeitsthemen im Livemusikbereich voranzubringen. Außerdem soll Hamburg weiterhin einer der großen europäischen Gamesstandorte bleiben, weswegen wir die Förderung verstetigen.“

Ausgewählte Schwerpunkte

Faire Bezahlung in der Hamburger Kultur

Die Regierungsfraktionen nehmen mit diesem Antrag die Arbeitsbedingungen der Hamburger Kultur gezielt in den Blick. Das Ziel ist die faire und angemessene Bezahlung und die kontinuierliche Verbesserung der Einkommensstrukturen in Kunst und Kultur. Rot-Grün stellt dafür Mittel in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung, die verschiedensten Einrichtungen, Initiativen und Projekten zugutekommen sollen. Dazu gehören Stadtteilkultureinrichtungen, Filmfest Hamburg, Jazzbüro, Landesmusikrat, Werkstatt 3, Hamburger Konservatorium, Freie Akademie der Künste am Klosterwall, Fonds für Ausstellungsvergütungen, Kunstverein Hamburg, Kunsthaus Hamburg sowie Festivals.

Verstetigung der Gamesförderung

Hamburg ist schon lange einer der großen deutschen und europäischen Gamesstandorte und behauptet diesen Status weiterhin. Mindestens 2.500 Menschen arbeiten im Sektor, aktuell gibt es mehr als 180 Unternehmen jeder Größenordnung. Die Standortinitiative Gamecity Hamburg wurde bereits 2003 gegründet, seitdem wurde die Unterstützung für den Wirtschaftszweig Games in Hamburg substanziell erweitert. Im Rahmen der Ausweitung der Unterstützung wurde das Maßnahmenportfolio der Standortinitiative Gamecity Hamburg durch neue Veranstaltungsformate, Programme und Kommunikationsmaßnahmen komplett neu aufgestellt. Um die Finanzierung der Programme zu verstetigen und damit auch perspektivisch das Potenzial zur Weiterentwicklung der Hamburger Gamesbranche sowie zur Profilierung des Gamestandorts Hamburg ausschöpfen zu können, sollen rund eine Million Euro zur Verfügung gestellt werden.

Förderung der Musikwirtschaft

Der Umfang des Live Concert Account (LCA) wird um 100.000 pro Jahr erhöht. Dieses Förderinstrument ermöglicht kleinen und mittleren Clubs über einen einfachen Fördermechanismus, Auftrittsmöglichkeiten für kleine und neue Bands zu schaffen. Für die Nachwuchsförderung in der Hamburger Musiklandschaft war die Einführung sowie die mehrfache Erhöhung jeweils ein großer Schritt nach vorn. Dies gilt ebenso für die Club-Betreibenden, die wesentlich profitieren. Um dem Fachkräftemangel in der Musikwirtschaft zu begegnen und entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, sollen dem Hamburg Music Business e. V. 70.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Um den Nachhaltigkeitsprojekten der Einrichtungen einen angemessenen Unterbau zu ermöglichen, sollen Clubkombinat und RockCity mit Mitteln in Höhe von 140.000 Euro pro Jahr unterstützt werden.

Regelförderung „48H Wilhelmsburg“

Erstmals seit der Gründung vor zwölf Jahren wird das Musikfestival „48 Stunden Wilhelmsburg“ eine Regelförderung statt eine projektbezogene Förderung erhalten. Mit diesem jährlichen Event werden jeweils drei Tage lang an zahlreichen Orten in Hamburgs flächengrößtem Stadtteil hunderten Musiker:innen aus aller Welt Auftrittsmöglichkeiten geboten. Für Begegnung der Einwohner:innen untereinander und mit lokalen Gewerbetreibenden ist dieses Musikfestival von großer Bedeutung.

25.11.2022. Das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ hat in der Kultur- und Kreativbranche Hamburgs seit Juli 2021 viel bewegt und soll daher auch 2023 weitergeführt werden. Hierfür bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung am 30. November ein. Leerstehende Gewerbeflächen können so wiederbelebt und genutzt werden. Für Künstler:innen und Kreative ist dies ein bedeutender Schritt, um sich und ihr Schaffen zu präsentieren und somit weiterem Leerstand entgegenzuwirken.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Programm ‚Frei_Fläche‘ muss unbedingt in die nächste Runde gehen, denn es ist ein voller Erfolg: Durch die kulturelle, kreative und günstige Zwischennutzung von freien Gewerbeflächen wird einerseits der Leerstand in Einkaufsquartieren vermieden und diese neu belebt. Andererseits haben Kulturschaffende die hervorragende Möglichkeit, die leeren Flächen temporär und bezahlbar als Produktions- und Ausstellungsflächen zu nutzen. Seit dem Programmstart im Juli 2021 wurden über das Programm 89 Anträge bewilligt und mit rund 1,8 Millionen Euro gefördert. Insbesondere die Innenstadt hat bisher von den Zwischennutzungen profitiert. Unter anderem die Aufnahme des ehemaligen Karstadt-Sport-Gebäudes hat dazu beigetragen, dass das Programm in der Öffentlichkeit einen großen positiven Zuspruch erfuhr. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass das Programm ‚Frei_Fläche‘ 2023 in die nächste Förderrunde geht und aus dem Haushalt entsprechende Mittel erhält.“

09.09.2022. Die Landesfunkhausdirektorin des NDR Hamburg, Sabine Rossbach, hat aufgrund von Vorwürfen zu Ihrer Amtsführung angekündigt, ihre Tätigkeit ruhen zu lassen.

Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied im Landesrundfunkrat: „Die Mitarbeitenden des Norddeutschen Rundfunks sind bekannt für ihre hohen journalistischen Standards und ihre qualitativ hochwertige Berichterstattung. Die Unruhe, die in den letzten Tagen um den Sender entstanden ist, wird ihnen nicht gerecht. Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft wiegen schwer, doch es gilt die Unschuldsvermutung. Es ist notwendig, dass der NDR nun einen transparenten Aufklärungsprozess startet und Sabine Rossbach für diesen Zeitraum ihr Amt ruhen lässt. Schon der Eindruck, es sei aus persönlichen Motiven Einfluss auf Berichterstattung ausgeübt worden, ist fatal. Deshalb braucht es im NDR eine lückenlose Analyse. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es einen umfangreichen und transparenten Aufarbeitungsprozess geben wird, an dessen Ende eine Klärung der Vorwürfe steht.“

08.05.2022. Das seit der Gotik mehrfach umgebaute Harburger Schloss ist prägend für den Stadtteil Harburg und zugleich Hamburgs ältestes Baudenkmal – bereits um das Jahr 1000 gab es hier eine erste Befestigung. Aufgrund vieler Umbauten in den vergangenen Jahrhunderten weist das Schloss durch eine veränderte Statik mittlerweile erhebliche Setzungsrisse auf. Bei einer bereits laufenden Baumaßnahme treten nun erhebliche Schwierigkeiten im Baugrund auf: Die statische Abfangung kann entgegen der ursprünglichen Planung nur noch mit einer Stahlskelettkonstruktion gesichert werden. Hierfür wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag 1.006.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen (siehe Anlage). Weitere 400.000 Euro können über den investiven Quartiersfonds zur Verfügung stehen. Über den Antrag von SPD und Grünen stimmt die Bürgerschaft am 11. Mai ab.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Harburger Schloss ist die Keimzelle Harburgs und ein bedeutendes Kultur-Erbe der Stadt. Nachdem in den 70er-Jahren der Ostflügel des Schlosses durch einen Abriss unwiederbringlich verloren ging, bleibt mit dem Westflügel, der auf das gotische ‚Hohe Haus‘ aus der Zeit um 1440 zurückgeht, ein echter Schatz erhalten: Bisher verborgen liegt dort der älteste erhaltene Raum Hamburgs. Die Umplanung der bisherigen Baumaßnahme wird nicht nur zur Sicherung der Räumlichkeiten beitragen, sondern auch dazu führen, dass ein im Kellergewölbe angedachter Ausstellungsraum nun viel höher angelegt werden kann und so eine umlaufende Galerie für Museumsbesucher:innen entsteht. Darüber freue ich mich ganz besonders, denn für das Stadtmuseum Harburg als Teil des Archäologischen Museums Hamburg ergibt sich nun die einmalige Chance, die Geschichte der Stadt an ihrem Ursprungsort für Besucher:innen erlebbar zu machen.“