Dr. Christel Oldenburg MdHB
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30.11.2022. Die bedarfsgerechte und personell angemessene Ausstattung der Justiz zur Sicherung des Rechtsstaats ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Regierungsarbeit in Hamburg. Damit die Justiz auch für die Zukunft abgesichert ist, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrem Haushaltsantrag insbesondere die juristische Ausbildung und bringen Verbraucher- und Tierschutz weiter voran. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Durch die Einführung eines Crash-Kurses zur Vorbereitung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung soll das Niveau der juristischen Ausbildung gestärkt und zugleich mehr Chancengleichheit für alle Rechtsreferendar:innen geschaffen werden. Dieses Konzept wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht für alle Hamburger Rechtsreferendar:innen entwickelt. Mit dem Ausbau der digitalen Struktur für die Verbraucherzentrale gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Modernisierung des Verbraucherschutzes. Mit 400.000 Euro kann die Verbraucherzentrale ihre bestehenden...[mehr]
29.11.2022. Starke Bezirke sind unabdingbar für ein funktionierendes Hamburg. In den dortigen Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort zusammen mit den Hamburger:innen und der Bezirkspolitik gestaltet. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher unter anderem die Entwicklung professioneller Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene. Über dieses und weitere rot-grüne Vorhaben sowie den Hamburger Gesamthaushalt für die nächsten zwei Jahre wird die Bürgerschaft im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember abstimmen.
Dazu Anja Quast, Sprecherin für Bezirke der SPD-Fraktion Hamburg: „In den Bezirken wird gute und unverzichtbare Arbeit für Hamburg geleistet. Die Bezirksämter und ihre Mitabeiter:innen setzen Verwaltung vor Ort um und haben in den Krisen der jüngeren Vergangenheit gezeigt, wie flexibel und stark sie auf Herausforderungen reagieren – die Aufnahme von Geflüchteten gehört ebenso dazu wie die Bewältigung der Corona-Pandemie. Dafür braucht es Fachkräfte. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 werden die Bezirke mit einem Zuwachs von über 100 Millionen Euro für diese Aufgaben neu aufgestellt....[mehr]
29.11.2022. Der Hamburger Senat hat heute angekündigt, einen Härtefallfonds in Höhe von 15 Millionen Euro aufzusetzen, um Energiesperren abzuwenden. Haushalte, denen eine solche Sperre droht, und die keine anderen Sozialleistungen beziehen, werden damit vor der Abschaltung durch ihren Stromanbieter geschützt.
Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „In Zeiten, in denen viele Menschen mit Sorge auf die steigenden Energiekosten schauen senden wir ein klares Signal. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen können, der Strom nicht abgeschaltet wird. Wichtig für Betroffene ist, nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sich um eine Ratenzahlung beim Anbieter zu bemühen, mögliche Sozialleistungsansprüche beim Jobcenter zu klären und zu einer Schuldnerberatungsstelle zu gehen. Dort kann bei drohenden Energiesperren auch eine finanzielle Auffanglösung über den Härtefallfonds auf den Weg gebracht werden, wenn die anderen Wege nicht zu einer Klärung geführt haben. Es ist gut, dass wir die Schuldnerberatungsstellen in der Corona-Pandemie noch einmal finanziell gestärkt haben, damit diese ihre wichtige Aufgabe gut erfüllen können. Ich bedauere allerdings, dass...[mehr]
25.11.2022. Das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ hat in der Kultur- und Kreativbranche Hamburgs seit Juli 2021 viel bewegt und soll daher auch 2023 weitergeführt werden. Hierfür bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung am 30. November ein. Leerstehende Gewerbeflächen können so wiederbelebt und genutzt werden. Für Künstler:innen und Kreative ist dies ein bedeutender Schritt, um sich und ihr Schaffen zu präsentieren und somit weiterem Leerstand entgegenzuwirken.
Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Programm ‚Frei_Fläche‘ muss unbedingt in die nächste Runde gehen, denn es ist ein voller Erfolg: Durch die kulturelle, kreative und günstige Zwischennutzung von freien Gewerbeflächen wird einerseits der Leerstand in Einkaufsquartieren vermieden und diese neu belebt. Andererseits haben Kulturschaffende die hervorragende Möglichkeit, die leeren Flächen temporär und bezahlbar als Produktions- und Ausstellungsflächen zu nutzen. Seit dem Programmstart im Juli 2021 wurden über das Programm 89 Anträge bewilligt und mit rund 1,8 Millionen Euro gefördert. Insbesondere die Innenstadt hat bisher von den...[mehr]
13.11.2022. Um wachsende Pflegebedarfe und passgenaue Angebote miteinander zu verknüpfen, entwickelt der Hamburger Senat derzeit Eckpunkte für die künftige pflegerische Versorgungsstruktur in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diesen Prozess und sprechen sich dafür aus, in der Rahmenplanung auch Perspektiven für die verstärkte Gewinnung von Fachkräften, gute Pflege in den Quartieren sowie für die Förderung von Wohn-Pflege-Gemeinschaften abzubilden. Darüber hinaus sollen auch die Anliegen von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderung oder aus der LSBTI*-Community stärker berücksichtigt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 16. November abstimmen.
Dazu Sabine Jansen, Expertin für Pflege der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Hamburg steigt und wird auch in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen. Deshalb ist es richtig, dass der Senat gemeinsam mit Pflegekassen, Pflegeanbietern und auch den Vertretungen der pflegenden Angehörigen einen ganzheitlichen Plan für die Pflege der Zukunft in unserer Stadt entwickelt. Nur so werden wir weiterhin allen Hamburger:innen leistungsstarke...[mehr]