Dr. Christel Oldenburg MdHB
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Die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hat für einige Überraschungen gesorgt, je nach politischer Position des Betrachters eher angenehme oder unangenehme Überraschungen. Signifikant ins Auge fallen, neutral gesagt, die hohen Stimmenzuwächse für die AfD und teils damit korrespondierend die Stimmenverluste bei der CDU/CSU und der SPD. Eine genauere und ins Detail gehende Wahlanalyse ist in dieser Kolumne nicht möglich, dennoch seien einige Umstände und Entwicklungen ihrer Bedeutung wegen erwähnt: – Der Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung scheint gebrochen zu sein; nach 71,5 Prozent bei der Bundestagswahl vor vier Jahren gingen am vergangenen Sonntag 76,2 Prozent der Wähler an die Urnen. Von den bisherigen Nichtwählern profitierte signifikant die AfD, hier lässt sich auf ein großes Protestwählerpotential schließen. – Sehr bald nach den ersten Hochrechnungen verkündete Martin Schulz, mit der SPD den Weg in die Opposition anzutreten und für Koalitionsgespräche mit der CDU /CSU nicht zur Verfügung zu stehen – stattdessen wolle die SPD sich in der Opposition personell und programmatisch regenerieren. Damit bliebe für eine stabile Regierungsbildung nur die »Jamaica«-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen übrig. Angesichts...[mehr]
Wahlkampfzeiten scheinen ja auf einige Politiker einen ungeheuren Reiz auszuüben, sich als konsequente Hardliner positionieren und profilieren zu wollen; jetzt ist am vergangenen Wochenende der CDU-Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll in die Bütt gestiegen und ließ über die »Welt am Sonntag« verkünden, dass er ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora auf die Bahn bringen möchte. Angesichts der Ausschreitungen beim G20-Gipfel sei die Rote Flora für Trepoll ein »internationaler Hotspot für den Linksextremismus«, ergo müssten in einem von der Bürgerschaft initiierten Referendum »alle Hamburger sagen (können), ob sie es weiter wollen, dass dort ein rechtsfreier Raum fortbesteht – oder ob wir zu einer Räumung und einer sinnvolleren Nutzung kommen.« Offenkundig handelt es sich bei diesem Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden um billige Stimmungsmache, schließlich hat die Bürgerschaft schon Ende August einen Sonderausschuss eingesetzt zur Aufklärung der Ausschreitungen und ihrer Umstände während des G20-Gipfels – diesem 19-köpfigen Gremium gehören selbstverständlich auch Abgeordnete der CDU-Fraktion an, darunter der Fraktionschef André Trepoll höchstselbst. Anstatt jetzt erst einmal den Ausschuss seine Arbeit...[mehr]
»Das Kapital« von Karl Marx gilt als ein Jahrhundertwerk der politischen Ideengeschichte und wurde 1867 in Hamburg veröffentlicht, also vor 150 Jahren. Anlässlich des Jubiläums widmet das Museum der Arbeit bis zum 4. März 2018 dem Buch eine sehr empfehlenswerte Ausstellung zu seiner Geschichte, der Wirkung und Aktualität. »Das Kapital« ist das bekannteste Wirtschaftsbuch in deutscher Sprache. Der erste Band der »Kritik der politischen Ökonomie«, so der Untertitel, erschien 1867 in Hamburg, im Verlag von Otto Meissner. Dauerte es damals ganze vier Jahre, bis die ersten 1.000 Exemplare verkauft waren, so zählt das Werk heute neben der Bibel zu den auflagenstärksten Büchern der Welt – und gewiss zu den einflussreichsten und umstrittensten. Die Ausstellung im Museum der Arbeit zur Geschichte und Aktualität von Karl Marx‘ »Das Kapital« spannt einen Bogen von der Zeit der Entstehung des Werks im 19. Jahrhundert über die widersprüchliche Rezeption im 20. Jahrhundert bis zu heutigen Fragen der Produktion und Verteilung von Reichtum und Armut. Ziel der Ausstellung ist es, so das Museum der Arbeit, »die Besucher zum Nachdenken über Aktualität und Grenzen dieses umkämpften Klassikers anzuregen – und zwar weder dogmatisch noch...[mehr]
Bei dem einzigen TV-Duell vor der Bundestagswahl am 24. September zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz konnten die Zuschauer am vergangenen Sonntagabend eine im Ton eher sachliche Diskussion über die verschiedensten Themen verfolgen. Gute anderthalb Stunden äußerten sich die beiden Kandidaten zur Innen- und Außenpolitik, zu Migration und Flüchtlingen, zur Türkei und zu Nordkorea, zum Dieselskandal und zur Rente mit 70, zur Steuerpolitik und zur Entlastung von Familien. Es ist klar, dass bei einer solchen Themenfülle in der kurzen Zeit die beiden Kontrahenten nur schlaglichtartige Stellungnahmen abgeben, ihre politischen Positionen und programmatischen Absichten nur grob skizzieren können. Ersten Umfragen zufolge soll Martin Schulz bei dem TV-Duell auf viele Zuschauer »besser als erwartet« gewirkt haben, er wusste ihnen zufolge durch sachliche Argumente und inhaltliche Prägnanz zu überzeugen. Zugleich war die Frage- und Antwortrunde mit vier Journalisten geprägt von einem eher sachlich-höflichen Ton zwischen Angela Merkel und Martin Schulz, keine Spur etwa von den arg krawalligen TV-Duellen nach US-Manier. Die Einschätzungen in der veröffentlichten...[mehr]
Vergangene Woche trafen sich die Abgeordneten zur letzten Bürgerschaftssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause – die Sommerpause orientiert sich zeitlich an den schulischen Sommerferien, entsprechend ruht bis September der Sitzungsbetrieb in der Bürgerschaft. Zum Abschluss des ersten Halbjahres hat das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft am Montag, 17. Juli zum traditionellen Parlamentarischen Sommerfest eingeladen – hier treffen sich in entspanntem Ambiente Abgeordnete des Landesparlaments, Mitglieder des Senats, Hamburger Ehrenbürger, Mitglieder des Konsularischen Korps, Vertreter des öffentlichen Lebens und Behördenmitarbeiter, um die Entwicklungen im vergangenen Halbjahr Revue passieren zu lassen. Auf zwei jüngere bedeutsame Entwicklungen möchte ich besonders hinweisen: Das sind zum einen die Krawalle im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg – das Thema wird die Öffentlichkeit und natürlich auch die politischen Gremien noch länger beschäftigen. Am Mittwoch vergangener Woche gab der Erste Bürgermeister Olaf Scholz zu den Ausschreitungen eine Regierungserklärung ab und redete gleich Klartext: » Als Bürgermeister fühle ich mich für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger verantwortlich. Heute wissen wir, dass...[mehr]