Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
Die Stadt Hamburg hat sich Anfang September mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf weitere Verbesserungen geeinigt – Gewinner sind Kinder, Eltern und Beschäftigte. In Hamburg werden aktuell 90.000 Kinder in Krippen und Kitas betreut. Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es jetzt auch den Rechtsanspruch auf einen verbesserten Betreuungsschlüssel in allen Hamburger Krippen und Kitas geben: - Bis 2021 soll ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 in Krippen (0–3 Jahre) erreicht werden – vier Kinder werden von einer Fachkraft betreut. - Bis 2024 soll ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 10 in Kitas (3–6 Jahre) erreicht werden. Das bedeutet: Es werden 3.000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in Hamburger Kitas eingestellt. 2018 starteten gut 500 zusätzliche Fachkräfte in Krippen (0–3 Jahre), damit liegt der Betreuungsschlüssel hier bei 1 zu 5,1. Der Betreuungsschlüssel in Kitas liegt bei 1 zu 10,7. Bereits seit 2014 ist die fünfstündige Grundbetreuung in Hamburgs Kitas gebührenfrei – inklusive Mittagessen. Nun haben sich Stadt und Kita-Verbände darauf verständigt, dass von 2018 bis 2021 die Kita-Träger zusätzlich jährlich über 500 neue Fachkräfte einstellen können. Damit investiert Hamburg in gute und...[mehr]
Er nun wieder – der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit seinen Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz für heftige Kritik und Forderungen nach seinem Rücktritt gesorgt, besonders seitens der SPD, der Grünen und der Linken, partiell auch der FDP. Maaßen hatte letzte Woche in einem Interview mit der »Bild«-Zeitung bezweifelt, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe und gesagt: »Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt.« Weiterhin raunte er dunkel: »Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.« Ebenfalls in Abrede stellte Maaßen die Authentizität eines Videos, das solche Jagdszenen zeigt – die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hingegen widersprach Maaßen, man habe »keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte«, daher werde es auch für Ermittlungen genutzt. An Maaßens Einlassungen zu den Vorfällen in Chemnitz erscheinen mehrere Umstände zumindest ungewöhnlich, etwa, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun ausgerechnet...[mehr]
Die Vorfälle und Demonstrationen während der vergangenen Woche in Chemnitz sind vielfach dokumentiert, analysiert und kommentiert worden, angefangen vom heuchlerisch vorgeschobenen Anlass, der angeblichen Trauer um den gewaltsamen Tod eines Mannes bei einer Auseinandersetzung, über das teils offen fremdenfeindliche, hasserfüllte Agieren marodierender Neonazis bis hin zum Schulterschluss bürgerlicher Demonstrationsteilnehmer mit eben jenem Nazi-Mob. Dennoch sei auf einige Aspekte der Vorfälle in Chemnitz hingewiesen, die uns allen zu denken geben sollten – auch bei der Frage, wie wir es mit den Bürgerrechten, der Toleranz und dem Umgang mit gesellschaftlichen Kontroversen halten. – Zum einen fällt natürlich der naiv-gefährliche Umgang der Ordnungskräfte und ihrer politischen Verantwortlichen mit den abzusehenden Demonstrationen und Gewalttaten auf. Bei den ersten Demonstrationen am vergangenen Sonntag und Montag war die Polizei mit der Lage überfordert, konnte den Ausschreitungen, etwa regelrechten Hetzjagden auf Ausländer, keinen Einhalt gebieten. – Dennoch konstatierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Polizei habe einen »super Job« gemacht, das wäre ein weiterer bemerkenswerter Aspekt. Diese...[mehr]
Für heftige Reaktionen sorgt die jüngste Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, entgegen den bisherigen Planungen das Rentenniveau nicht nur bis 2025, sondern bis 2040 stabil bei 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes zu belassen – in einem Interview am vorletzten Wochenende sagte Scholz: „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den Zwanziger- und Dreißigerjahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität.“ Bisherigen Planungen zufolge könnte das Rentenniveau nach 2025 schrittweise bis auf 43 Prozent sinken – das dürfte für viele künftige Rentner kaum zum Leben reichen. Die Gewerkschaften etwa sehen es ähnlich, fordern ein stabiles Rentenniveau von mindestens 50 Prozent. Postwendend stieß Olaf Scholz mit seiner Forderung auf zum Teil heftige Kritik vornehmlich aus der kapitalfreundlichen und konservativen Ecke: Nicht zu finanzieren und unfair gegenüber den Jüngeren sei die Stabilisierung bei 48 Prozent, äußerte sich etwa der Ökonom Bernd Raffelhüschen, der wirtschaftsliberale Positionen vertritt und als Botschafter der umstrittenen Arbeitgeber-Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig...[mehr]
Nach dem Ausklang der Sommerferien nimmt der Alltag langsam wieder Fahrt auf – zumindest in einer Hinsicht ließe sich der banalen Belanglosigkeit eines typisch hamburgischen Durchschnittstages auch eine positive Seite abgewinnen: Nach der außergewöhnlich heftigen und langen Hitzewelle in den letzten Wochen hat das klassische Schmuddelwetter in unseren Gefilden durchaus seine Vorteile. Nicht nur ich hatte an den heißen Tagen mit Temperaturen weit über 30 Grad zu kämpfen, nicht nur in unserer Dachgeschosswohnung – die Hitze war das schweißtreibende Thema schlechthin im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Gespräch, in den Medien. Apropos Medien: In einer Tageszeitung las ich, dass die hohen Temperaturen gut fürs Geschäft seien – es ging um eine bekannte Hamburger Kosmetikfirma, die sich steigender, gar hervorragender Absätze bei ihren Sonnenschutzmitteln erfreute. Nun ja, von dieser Warte aus betrachtet mag das in unseren Breitengraden seit Mai durchgehend sonnige Wetter schon umsatzfördernde Impulse ausgelöst haben, auch die Tourismusbranche konnte nicht klagen. Während das heiße Wetter an Nord- und Ostsee aber für volle Strände und Badefreuden sorgte, sind doch die negativen...[mehr]