Dr. Christel Oldenburg MdHB
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Nicht immer hat(te) die SPD es leicht mit ihrem Sigmar Gabriel; der ehemalige Parteivorsitzende und jetzige geschäftsführende Außenminister war schon immer gut für manchen Klopfer, für manche Spontanaktion ohne nachvollziehbaren Hintergrund. Nun ist es mal wieder soweit: In einem Beitrag für den aktuellen »Spiegel« fordert Gabriel die SPD zu einer kritischen Selbstschau auf und plädiert unter anderem dafür, eine parteiinterne Debatte über »Heimat« und »Leitkultur« zu führen. Och, nein, das hatten wir doch schon … Natürlich bildet die drastische Wahlschlappe der SPD bei den letzten Bundestagswahlen das aktuelle politische Narrativ, vor dessen Hintergrund Sigmar Gabriel seine Argumentation in dem »Spiegel«-Beitrag entfaltet – so sieht er einen Gegensatz zwischen Umwelt- und Industriepolitik, der auch zur Distanz zwischen der SPD und ihren klassischen Wählerschichten geführt habe: »Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit«, führt er etwas wolkig aus – nun gut, über die Gewichtung vermeintlich konkurrierender politischer Ziele ließe sich ja noch diskutieren. Auch über eine angebliche gefährliche...[mehr]
Der Naturschutzbund (NABU) hat am 1. Dezember eine Volksinitiative »Hamburgs Grün erhalten« gestartet, in der es – grob gesagt – darum geht, den vermeintlich bedrohten Anteil des Grüns in Hamburg zu erhalten, inklusive u. a. Grünanlagen, Kleingärten, Friedhöfen, Parkanlagen und naturnahen Landschaften. Bei der Präsentation der Volksinitiative operierte der NABU augenscheinlich mit missverständlichen Zahlen zum jährlichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen, interpretierte statistische Werte offenkundig falsch und zeichnete so ein verzerrtes Bild vom Grünflächenverbrauch in Hamburg. Mittlerweile ist der NABU nach deutlicher Kritik zurückgerudert und will sich am heutigen Montag noch einmal mit der Datenbasis seiner Argumentation befassen. Eines lässt sich jedoch jetzt schon sagen: Auch wenn der Wortlaut der Initiative unverbindlich formuliert ist – das wahre Ziel des NABU ist, den Wohnungsbau in Hamburg deutlich einschränken. Unsere Stadtentwicklungspolitik verfolgt jedoch heute schon die Ziele – einer nachhaltigen Stadtentwicklung, mit der Hamburg eine grüne und lebenswerte Metropole am Wasser bleibt; – eines klugen Ausgleichs zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt, bei dem die ökologischen Interessen...[mehr]
Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher stellte am 21. November das Ergebnis der November-Steuerschätzung für Hamburg vor, am kommenden Mittwoch befasst sich die Bürgerschaft mit dem Thema. Die gute Nachricht vorweg: Die November-Steuerschätzung fällt deutlich positiver aus als die Schätzung vom Mai 2017, ihr zufolge kann die Hansestadt in diesem Jahr mit insgesamt 11,285 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen, das entspricht einem Plus von 167 Mio. Euro gegenüber der Mai-Schätzung. Die Abweichung gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung fällt noch deutlicher aus – die im Haushaltsplan für 2017 fest eingeplanten Steuereinnahmen werden sogar um 933 Millionen Euro übertroffen. Auch in den kommenden Jahren soll sich dieser positive Trend bei den Steuereinnahmen fortsetzen. Entsprechend »erfreut, aber nicht euphorisch« zeigte sich der Finanzsenator bei der Präsentation der November-Schätzung, »wir dürfen ja nicht in eine unvorsichtige Goldgräberstimmung verfallen.« Den Grund für die steigenden Steuererträge sieht Peter Tschentscher in der nach wie vor stabilen konjunkturellen Entwicklung. Zudem mache sich bezahlt, dass Hamburg eine wachsende Stadt sei. In den vergangenen Jahren habe Hamburg rund 100.000...[mehr]
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition lässt sich im Augenblick nicht verlässlich prognostizieren, wie denn nun das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einer Regierungsbildung aussehen wird – sehr viele Akteure mit sehr unterschiedlichen Positionen tummeln sich momentan auf dem Feld. Das Aus der Jamaika-Gespräche ließ Bundespräsident Steinmeier intervenieren, er nahm bei der SPD den Parteichef Martin Schulz heftig ins Gebet, der bisher wiederholt eine Große Koalition ausschloss – Schulz sprach von einem »dramatischen Appell« Steinmeiers. Diese Woche trifft sich der Bundespräsident mit den Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien, am Donnerstag ist eine Zusammenkunft mit Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz angesetzt – es geht darum, die Chancen für eine große Koalition auszuloten. Die CDU/CSU signalisierte schon Gesprächsbereitschaft, bei der SPD sieht die Lage etwas verzwickter aus: Eindeutig positionieren sich etwa die Jusos, sie lehnen eine Große Koalition kategorisch ab. Indes darf die politische Wirkmacht der Jungsozialisten innerhalb der SPD als eher gering eingestuft werden. Andere Sozialdemokraten überdenken ihre bisher...[mehr]
Vier Wochen lang trafen sich die Delegationen von CDU, CSU, Grünen und der FDP zu immer neuen Gesprächsrunden, um auszuloten, ob eine Jamaica-Koalition möglich und machbar sei; die Dauer und Intensität dieser Treffen erinnerte eher an ausgewachsene Koalitionsverhandlungen denn an vorgeschaltete Sondierungsgespräche, so zäh feilschten die vier Parteien um Positionen und Kompromisse. Es half indes alles nichts: In der Nacht zum Montag verkündete für die FDP deren Vorsitzender Christian Lindner das Scheitern der Sondierungsgespräche; die FPD werde sich an einer Regierungskoalition nicht beteiligen. Im Grunde ist es müßig, zu fragen, was denn nun der Grund für den Ausstieg der FDP gewesen sein könnte, ob Differenzen in der Flüchtlingspolitik bzw. beim Familiennachzug oder 120 strittige Einzelpunkte (FDP-Vize Kubicki) oder gar 200 »eckige Klammern« (so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann). Entscheidend ist die Frage, wie es jetzt weitergeht mit der Regierungsbildung in Berlin. Im Augenblick deuten alle Anzeichen auf Neuwahlen hin. Zwar gäbe es theoretisch noch die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung von CDU/CSU oder der Wiederauflage einer großen Koalition mit der SPD; erstere Variante wäre indes...[mehr]