Dr. Christel Oldenburg MdHB
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Es wird ja dieser Tage allerorten heftig diskutiert über das Ob und Wie einer großen Koalition, auch im Besonderen über das Verhalten der SPD; etwas verwunderlich erscheint mir hierbei die Aufgeregtheit so mancher Kommentatoren über den innerparteilichen Entscheidungsprozess, ob die SPD in eine Koalitionsregierung eintreten soll oder nicht. Die SPD geht in dieser Frage den Weg der direkten Mitgliederbefragung; der CDU reicht zur Beschlussfassung ein Parteitag am 26. Februar, die CSU begnügte sich sogar mit einer Entscheidung des Parteivorstandes. Vor allem in konservativen Medien laufen die Kampagnen gegen den Mitgliederentscheid bei der SPD auf Hochtouren – so mancher Kommentator und Leitartikler entblödet sich dabei nicht, in wutschnaubenden Attacken der SPD sogar einen Angriff auf die Verfassung vorzuwerfen, weil ja schließlich nur die SPD-Mitglieder über die künftige Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden würden. Das ist natürlich blanker Unsinn, sogar juristisch besiegelt: Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung der SPD nicht zur Entscheidung angenommen – damit ist das Verfahren eindeutig zulässig, wie auch schon bei der Mitgliederbefragung 2013. Bei...[mehr]
Schon im November letzten Jahres wies ich an dieser Stelle auf die Diskussion über die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Norddeutschland hin, um das Feiertagsgefälle gegenüber den süddeutschen Bundesländern zumindest etwas abzumildern. Auf der Vorschlagsliste steht unter anderem auch der Reformationstag am 31. Oktober, Kritiker (auch ich) plädieren hingegen für einen säkularen, nichtreligiösen Feiertag. Am vergangenen Donnerstag indes sprachen sich bei einer Sondersitzung der Konferenz Norddeutschland (KND) die Regierungschefs von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den Reformationstag am 31. Oktober aus – die Entscheidung darüber fällen letztlich jedoch die Landesparlamente, nicht die Landesregierungen. In Hamburg zeichnet sich dabei folgendes Vorgehen ab: Die Bürgerschaft wird bei ihrer Sitzung am 28. Februar oder spätestens am 28. März darüber abstimmen, welches Datum zum weiteren gesetzlichen Feiertag erklärt werden soll. Bei diesem Votum unterliegen die Abgeordneten keiner Fraktionsdisziplin, sie können also jeder für sich entscheiden. Entsprechend ist es auch möglich, dass sich quer durch die Fraktionen Parlamentarier zusammenfinden, um mittels eines sogenannten...[mehr]
Seit dem 16. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der »Einheitsbewertung« – diese Einheitswerte für Grundbesitz bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer und orientieren sich noch heute an den Wertverhältnissen von 1964. Der Bundesfinanzhof hält die aktuelle Einheitsbewertung für verfassungswidrig, weil sie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoße. Im Kern geht es um die Frage, ob die einmal festgestellten Einheitswerte – im Jahr 1964 in den westlichen und 1935 in den neuen Bundesländern – heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen oder aber auf einen neue Berechnungsgrundlage gestellt werden müssten. Für die Kommunen stellt die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer die wichtigste Finanzierungsquelle dar, eine Neuberechnung der Einheitswerte hätte also auch für die Kommunen direkte Konsequenzen. In Hamburg etwa könnten die Grundsteuern erheblich höher als bisher ausfallen und damit per Umlage zu einer deutlichen Erhöhung der Mieten führen. Die Finanzbehörde hat zur Veranschaulichung diverse Modellrechnungen durchgespielt, in denen sie die...[mehr]
Mit 362 zu 279 Stimmen sprachen sich am vergangenen Sonntag die stimmberechtigten Teilnehmer des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aus – das entspricht einem Anteil von rund 56,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und stellt ein eher knappes Ergebnis dar. Sowohl die Befürworter als auch Gegner der Koalitionsverhandlungen warben vor dem Votum für ihre jeweilige Position, dabei ging es bisweilen auch leidenschaftlich und emotional zur Sache. Mit dem jetzigen Beschluss erhält die SPD-Verhandlungsgruppe das Mandat, in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien möglichst viele sozialdemokratische Ziele durchzusetzen, diese Gelegenheit sollten wir auch nutzen. Der Parteitag gab den Koalitions-Unterhändlern mit auf den Weg, das Ergebnis der Sondierungsgespräche deutlich nachzubessern, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen aufzuheben und den Einstieg in die Bürgerversicherung anzugehen. Schließlich, das wird auch die Union einsehen müssen, gab der Parteitag zwar grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, über deren Ergebnis wird aber zum Schluss noch die SPD-Mitgliederbasis abzustimmen haben. Angesichts des recht...[mehr]
Nein, einen Schönheitspreis wird die SPD mit dem Verlauf der Sondierungsgespräche zu Verhandlungen über eine große Koalition nicht mehr gewinnen können, genauso wenig mit der irritierend wechselhaften Vorgeschichte – die parteiinterne Auseinandersetzung um das Für und Wider der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen illustriert jedoch recht anschaulich das Dilemma der Sozialdemokraten. Grob gesagt stehen sich in der SPD zwei Blöcke gegenüber, die beide für sich reklamieren, aus gutem Grunde für ihre Position einzustehen: Die Befürworter des Sondierungsergebnisses plädieren für die rasche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, weil die SPD in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU zwar nicht alle erwünschten Projekte durchsetzen konnte, unter dem Strich aber (und auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse) doch einige sozialdemokratische Landmarken setzen konnte, etwa eine stärkere Unterstützung der Kommunen beim Kita-Ausbau oder die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Krankenversicherung. Die Gegner einer Großen Koalition hingegen vermissen genuin sozialdemokratische Inhalte in den Sondierungsergebnissen, etwa den Einstieg in die Bürgerversicherung. Am...[mehr]