Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
27.06.2024. Nach Recherchen des Hamburger Abendblatts sollen in Hamburg bei der Fußball-Europameisterschaft einzelne Ordner eingesetzt worden sein, die nicht nach Mindestlohn bezahlt wurden. Die über ein Subunternehmen angestellten Sicherheitskräfte erhielten stattdessen eine Vergütung von zehn Euro die Stunde. Die SPD-Fraktion Hamburg erwartet Aufklärung von den beteiligten Unternehmen.
Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die EM ist ein voller Erfolg und hat das Potential zu einem tollen Sommermärchen zu werden. Das sollte auch ausnahmslos für alle Beschäftigten gelten, die die EM möglich machen. Kein Mindestlohn, dafür aber ein stark anonymisierter Recruiting-Prozess – der im Abendblatt geschilderte Einzelfall ist inakzeptabel. Die Power Personen-Objekt-Werkschutz GmbH muss sich fragen lassen, nach welchen Kriterien sie ihre Partner auswählt. Das Unternehmen steht in der Verantwortung bei einer Untervergabe auch geeignete Prüfmechanismen anzuwenden, die die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen. Wir haben jetzt die klare Erwartung, dass das Unternehmen noch während der laufenden EM den Vorwürfen nachgeht und auch der HSV als Stadionbetreiber sich an einer schnellen...[mehr]
27.06.2024. Das im Jahr 1885 erbaute Sierichsche Forsthaus im Hamburger Stadtpark ist aufgrund mangelnder Wärmedämmung sanierungsbedürftig. Bereits im März 2023 hat die Bürgerschaft 78.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für erste Maßnahmen bereitgestellt. Aktuelle Kostenschätzungen weisen jedoch auf einen erhöhten Finanzierungsbedarf für eine denkmalgerechte Sanierung und Weiterentwicklung des Gebäudes hin. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sieht daher vor, dem zuständigen Stadtparkverein weitere 243.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zu bewilligen, um das Haus als wichtigen Ort und Treffpunkt im Erholungsgebiet Stadtpark zu erhalten. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt in ihrer nächsten Sitzung am 10. Juli über das rot-grüne Vorhaben ab (siehe Anlage).
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg und Bürgerschaftsabgeordneter aus Winterhude: „Das Sierichsche Forsthaus benötigt dringend weitere Sanierungsmaßnahmen, um die Bausubstanz zu erhalten und die Wärmedämmung zu verbessern. Mit unserem Antrag unterstützen wir den ehrenamtlichen Einsatz des Stadtparkvereins und tragen dazu bei, die historischen Elemente des Forsthauses zu bewahren....[mehr]
21.06.2024. Die Hamburger Tiertafel unterstützt in Not geratene Menschen bei der Verpflegung ihrer Haustiere. Da der Mietvertrag ausläuft, benötigt sie neue Räumlichkeiten. Die höheren Mietkosten am neuen Standort kann der Verein jedoch nicht allein tragen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen deshalb gemeinsam mit der Tiertafel und dem Bezirk Wandsbek bis zu 50.000 Euro pro Jahr für die Miete über einen Zeitraum von drei Jahren bereit (siehe Anlage). Über den Antrag wird in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 26. Juni entschieden.
Dazu Christel Oldenburg, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Tiertafel Hamburg macht seit zwanzig Jahren einen tollen Job. Sie hilft Menschen in finanziellen Nöten, ihre Haustiere zu versorgen. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist diese bislang ausschließlich durch Spenden finanzierte Hilfe wichtiger denn je. Haustiere können Menschen Rückhalt und Geborgenheit geben, gerade in herausfordernden Lebenssituationen. Projekte wie die Tiertafel machen hier einen echten Unterschied, weil Haustiere durch ihre Unterstützung nicht abgegeben werden müssen, sondern in ihrem Zuhause verbleiben können. Ein neuer, gut...[mehr]
20.06.2024. Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berät heute über den Einstieg der weltgrößten Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft soll MSC künftig 49,9 Prozent der Anteile an der HHLA halten. Die Mehrheit der HHLA verbleibt mit 50,1 Prozent der Aktien im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Mit der vom rot-grünen Senat angebahnten Partnerschaft könnte Hamburg die Entwicklung des Hamburger Hafens deutlich stärken sowie Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze langfristig sichern.
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir müssen anerkennen, dass sich die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag in den letzten zwanzig Jahren verändert haben. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will, brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Das Bekenntnis von MSC zum Logistikstandort Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Die CDU hat die HHLA 2007 an die Börse gebracht, mit der Folge, dass sich rund 30 Prozent der Aktien bereits im Streubesitz befinden. Damit ist...[mehr]
20.06.2024. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor diesem Hintergrund nun vor, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und eine umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Hamburg sichergestellt werden. Die Bürgerschaft stimmt in ihrer nächsten Sitzung am 26. Juni über das rot-grüne Vorhaben ab.
Dazu Regina Jäck, Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg für Menschen mit Behinderung: „Die Stadt der Inklusion ist für uns eine Herzensangelegenheit, die unser aller Einsatz erfordert. Dabei spielt die Beteiligung von Menschen mit Behinderung eine entscheidende Rolle. Die Hamburger Inklusionsbeiräte sind wichtige Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung, die die Vernetzung untereinander und mit relevanten Institutionen fördern. Sie beraten Fragen der Barrierefreiheit und der Durchsetzung von Inklusion in den Bezirken. Wir wollen weitere Formate der bezirklichen Inklusion fördern sowie die bereits...[mehr]