Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
14.10.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein Hamburger Förderprogramm zur Senkung von Baukosten ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober sieht vor, dass das Programm auf den Erkenntnissen der Hamburger Initiative zum kostenreduzierten Bauen aufbaut (siehe Anlage). Hamburg treibt seit Jahren die Entwicklung des Gebäudetyps E voran, der Baukosten etwa durch die Reduzierung von Normen und Regularien vorsieht.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bauen muss kostengünstiger werden. Nicht an jedem Ausstattungsmerkmal und an jeder nicht-sicherheitsrelevanten Norm muss im Wohnungsbau festgehalten werden. Hamburg arbeitet daher mit der Stadtentwicklungsbehörde und vielen Expert:innen intensiv am Hamburg-Standard für kostenreduzierte Bauvorhaben. Der Bund stellt bereits 50,6 Millionen Euro für ausgewählte Pilotprojekte mit neuen Ansätzen für klimafreundliche und ressourcenschonende Planung und Umsetzung bereit. Mit einer neuen Hamburger Förderung kostenreduzierten Bauens schließen wir eine weitere Lücke bei der Umsetzung des Gebäudetyps E in Hamburg. Unser Antrag ist bereits der vierte Vorstoß von...[mehr]
13.10.2024. Lufthansachef Carsten Spohr hat in der Diskussion um Flugstreichungen am Hamburger Flughafen heute Sorge um den Luftfahrtstandort Deutschland geäußert und dies unter anderem mit höheren Kosten aus nationalen Klimaschutzmaßnahmen begründet. Die SPD-Fraktion Hamburg hält diese Äußerungen sowie die Flugstreichungen von Eurowings und Ryanair für kurzsichtig und verfehlt.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Als große deutsche Fluggesellschaft sorgt auch die Lufthansa-Tochter Eurowings dafür, dass Flüge aus Deutschland gestrichen werden, um woanders mehr Profit machen zu können. Sich gleichzeitig öffentlichkeitswirksam um die Fluganbindung Deutschlands zu sorgen ist unehrlich. Lufthansachef Spohr bring dabei auch Klimaschutzmaßnahmen wie E-Fuels als Kostentreiber ins Spiel, bei denen Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt, und bei der insbesondere der Hamburger Flughafen vorbildlich ist. Das zeigt, dass die Notwendigkeit des Klimaschutzes auch in der Luftfahrt bei der Lufthansa offensichtlich noch nicht angekommen ist. Wir sprechen bei der Lufthansa immerhin von einer Fluggesellschaft, die der deutsche Staat in der Pandemiezeit mit Milliardensummen unterstützt hat. Von...[mehr]
10.10.2024. Schifffahrt ist häufig emissionsintensiv und spielt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung von Klimazielen. SPD und Grüne setzen sich daher für die Dekarbonisierung des Hamburger Hafens ein. Ein rot-grüner Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober sieht vor, dass die batterieelektrische Schifffahrt sowie der Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Binnen- und Hafenbereich weiter vorangetrieben werden (siehe Anlage). So sollen die Flotten der städtischen Unternehmen wie der HADAG AG und der Flotte Hamburg ihre Vorreiterrolle bei der Dekarbonisierung der Binnen- und Hafenschifffahrt weiter ausbauen. Zudem soll im Hamburger Hafen eine moderne Lade- und Tankinfrastruktur entstehen.
Dazu Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Schifffahrt spielt eine zentrale Rolle in Hamburgs Klimastrategie. Wir setzen alles daran, den Umstieg auf alternative Antriebe zu beschleunigen und die Schiffe im Hafen und auf der Elbe emissionsfrei zu machen. Die Flotte Hamburg und die HADAG sind wichtige Vorbilder. Wir müssen aber sicherstellen, dass auch in den kommenden Jahren die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Hamburg hat das Potenzial, führend in der klimafreundlichen...[mehr]
06.10.2024. Zum ersten Jahrestag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober gedenken die Regierungsfraktionen den Opfern und Hinterbliebenen des Konfliktes. SPD und Grüne bekennen sich klar zum Verteidigungsrecht Israels gegen terroristische Bedrohungen und drücken ihr Mitgefühl für die zivilen Opfer in Israel, im Gaza-Streifen, im Westjordanland sowie in den beteiligten Nachbarstaaten aus.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 war menschenverachtend und ist durch nichts zu entschuldigen. Er hat die Menschen dort getroffen, wo sie sich am sichersten fühlten – im eigenen Zuhause oder auf einem Musikfestival mit Gleichgesinnten. Die Ermordung und Entführung hunderter Menschen, darunter auch vieler Kinder, stellt einen besonderen Akt der Grausamkeit dar. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen klar: Der Staat Israel darf und muss sich gegen Angriffe verteidigen. Das staatliche Selbstverteidigungsrecht muss dabei aber stets mit der klaren Verantwortung einhergehen, das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit der Einsätze sicherzustellen. Unser Mitgefühl gilt allen unschuldigen Opfern dieses Konfliktes, sei es in Israel, im...[mehr]
02.10.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzeptes ein. Ein rot-grüner Zusatzantrag zum Integrationskonzept des Senats bringt ambitionierte Maßnahmen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik auf den Weg, um die Integration von zugewanderten Menschen nachhaltig zu fördern (siehe Anlage). Über den rot-grünen Zusatzantrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in der heutigen Sitzung ab.
Dazu Kazim Abaci, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Hamburger Integrationskonzept des Senats ist eine starke Grundlage, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und sie noch besser in unsere Gesellschaft zu integrieren. Mit unserem Zusatzantrag wollen wir diese erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes weiter vorantreiben und sicherstellen, dass die gesteckten Ziele machbar, aber auch ehrgeizig sind. Wir wollen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze für Studierende auf mindestens 6.500 bis 2028 erhöhen, um Bildungschancen zu verbessern. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, müssen wir noch ambitionierter vorgehen und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in...[mehr]