Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
02.05.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Hamburger Senat, die Planungen für ein neues Schwimmbad in Hamburgs 105. Stadtteil Oberbillwerder auszuweiten und voranzutreiben. So soll unter Einbindung der Bäderland Hamburg GmbH und der IBA Hamburg GmbH der Bau und Betrieb eines sowohl wettkampftauglichen als auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Schwimmbades mit fünf bis sechs 25-Meter-Bahnen geprüft werden. Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 10. Mai über den rot-grünen Antrag beschließen (siehe Anlage).
Dazu Juliane Timmermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Viele Kommunen denken aktuell darüber nach, Schwimmbadangebote zurückzufahren. Diesen Weg wird Hamburg nicht gehen. Stattdessen modernisieren wir sukzessive den Bestand und erweitern das ganzjährige Angebot, um Kindern und Jugendlichen auch weiterhin das Schwimmenlernen zu ermöglichen. Gerade der von Sport und Bewegung geprägte neue Stadtteil Oberbillwerder ist prädestiniert dafür, die Schwimminfrastruktur weiter auszubauen. Dafür stellen wir jetzt die Weichen, indem wir die fachlichen und finanziellen Planungen solide...[mehr]
01.05.2023. Die SPD-Fraktion Hamburg unterstützt den Kampf der Gewerkschaften für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit und beteiligt sich an Demonstrationen und Kundgebungen rund um den 1. Mai. Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto „Ungebrochen Solidarisch“. Die SPD-Fraktion spricht den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern ihre volle Solidarität aus und mahnt Verbesserungen bei der Tarifbindung, Arbeitnehmerrechten und der Mitbestimmung in Betrieben an.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der 1. Mai steht im Zeichen der Solidarität für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit. In Hamburg stehen Gewerkschaften und Sozialdemokratie eng zusammen – etwa bei unserer beharrlichen Arbeit für den Wohnungsbau und bezahlbare Mieten. Hamburg kann nur dann erfolgreich sein, wenn es seiner Verantwortung für alle Menschen gerecht wird. In diesem Wissen gehen wir heute auf die Straße und arbeiten gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft. In diesem Jahr sind unsere Gedanken auch in der Ukraine, die sich dem russischen Angriffskrieg so mutig widersetzt. Auch ihr gilt unsere volle...[mehr]
27.04.2023. Der hvv hat heute mitgeteilt, dass U- und S-Bahn im Jahr 2022 ihre Pünktlichkeitsziele erreicht haben. Demnach war die U-Bahn in 98,2 Prozent, die S-Bahn in 94,5 Prozent aller Fahrten pünktlich. Auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen sind künftig die monatlichen Pünktlichkeitswerte auf der Website des hvv unter www.hvv.de/monitor ausgewiesen. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wurde im September 2021 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen (siehe Anlage).
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Mobilitätswende ist ein attraktiver ÖPNV, der viele neue Fahrgäste gewinnt. Neben günstigeren Fahrpreisen gehört dazu auch eine hohe Angebotsqualität. Zentrale Punkte sind dabei nicht zuletzt Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Es ist deshalb sehr gut, dass die Pünktlichkeitswerte für 2022 die Vorgaben erreichen und im Fall der U-Bahn wie gewohnt sogar übertreffen. Mithilfe des jetzt endlich etablierten monatlichen Pünktlichkeitsmonitorings wird der hvv künftig noch transparenter mit den relevanten Daten umgehen. Das ermöglicht langfristigen Fehlentwicklungen...[mehr]
26.04.2023. Auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute im Rahmen der Aktuellen Stunde den beabsichtigten Rückkauf des Sitzes der Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt 36 sowie des Rathauses Wandsbek, in dem heute das örtliche Bezirksamt untergebracht ist. Der Rückkauf der einst städtischen Immobilien korrigiert die von der CDU in Senatsverantwortung jahrelang verfolgte unseriöse Privatisierungspolitik, der viele städtische Immobilien in besten Lagen zum Opfer fielen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit den Rückkäufen des traditionsreichen Fritz-Schumacher-Gebäudes am Gänsemarkt und des Stormarnhauses in Wandsbek setzen wir auch im Bereich städtischer Immobilien unsere gemeinwohlorientierte Boden- und Wohnungspolitik fort und stärken dauerhaft die städtische Handlungsfähigkeit. Beide Rückkäufe werfen ein Schlaglicht auf ein Jahrzehnt verantwortungsloser Privatisierungspolitik in den 2000er-Jahren. Innerhalb weniger Jahre verkaufte die CDU – getrieben von der eigenen Ideologie – zur Deckung von Haushaltslöchern städtisches Eigentum im Milliardenumfang. Über 100 städtische Gebäude, zudem die Hamburger Krankenhäuser sowie die städtischen...[mehr]
25.04.2023. Zu einem stabilen Gesundheitswesen als Teil der Kritischen Infrastruktur gehört auch die Sicherheit der dortigen Beschäftigten. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher untersuchen, in welchem Ausmaß es Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Hamburg gibt. Senat und Berufsgenossenschaft sollen demnach gemeinsam beraten, wie Vorfälle jeglicher Art vollständig erfasst werden können (siehe Anlage). Das Ziel ist es, Personal im Gesundheitswesen besser vor Übergriffen am Arbeitsplatz zu schützen. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 26. April abstimmen.
Dazu Urs Tabbert, Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Arbeit des Gesundheitspersonals ist nicht erst seit der Corona-Pandemie systemrelevant und unverzichtbar – sie muss allerhöchste Wertschätzung genießen. Die Beschäftigten gehen für die Versorgung ihrer Patient:innen an ihre Grenzen und oft auch darüber hinaus. Leider kommt es immer häufiger vor, dass ausgerechnet diese Menschen, die anderen ihre Hilfe anbieten, Aggressionen ausgesetzt sind und Opfer von Übergriffen werden. Dem wollen wir als Politik entgegentreten und mit der Berufsgenossenschaft für den...[mehr]