Dr. Christel Oldenburg MdHB
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Gerade einmal 9,7 Prozent der Wähler gaben bei der Landtagswahl in Bayern ihre Stimme der SPD, über zehn Prozent weniger als 2013 – das ist für die Sozialdemokraten das bisher bundesweit schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen. Zwar hatte die SPD in Bayern quasi traditionell schon immer einen schweren Stand, aber mit einem einstelligen Wahlergebnis im Landtag nur noch die fünftstärkste Fraktion zu stellen, das tut schon richtig weh. Da hilft oder tröstet es auch wenig, dass selbst die erfolgsgewohnte CSU kräftig Federn hat lassen müssen, ebenfalls über zehn Prozent Wählerstimmen verlor und auf 37,2 Prozent abstürzte. Natürlich stellt sich nicht erst jetzt die Frage nach den Ursachen für den dramatischen Bedeutungsverlust der SPD – dieser lässt sich ja direkt an den Wahlergebnissen ablesen, deren Trend seit längerem schon nach unten weist. Klar ist, dass sich das Wählerverhalten stark geändert hat in den letzten 20, 25 Jahren – die ehedem großen, monolithischen Wählerblöcke der Volksparteien SPD und CDU sind massiv erodiert, der Wahlbürger von heute ist bei seinen Entscheidungen ein eher volatiles Wesen und lässt sich kaum noch zuverlässig ausrechnen. Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, warum sich das...[mehr]
In der Diskussion um die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen haben sich die drei Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU nach vielem Hickhack am vergangenen Wochenende auf einen Kompromiss geeinigt: Maaßen wird entgegen der ersten Vereinbarung nicht zum Staatssekretär mit einem satten Besoldungsaufschlag wegbefördert, stattdessen soll er bei gleichen Bezügen Sonderberater im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer werden. Mit diesem Vorgehen könne man leben, hieß es aus den Koalitionsparteien. Allerdings bleibt für viele SPD-Mitglieder (und nicht nur für sie) ein schaler Nachgeschmack zurück: Besonders die Führungsspitze um die Fraktionsvorsitzende und Parteichefin Andrea Nahles hat sich in der ganzen Debatte um Maaßen nicht gerade mit Ruhm bekleckert, besann sich erst nach heftigen Unmutsäußerungen aus der Partei eines Besseren und verlangte quasi in der Schlusskurve Nachverhandlungen über Maaßens weitere berufliche Zukunft. Da stellt sich schon die Frage, welche Beweggründe Andrea Nahles dazu getrieben haben mochten, anfangs dem kaum vermittelbaren Kuhhandel zuzustimmen, Maaßen trotz seiner missratenen Amtsführung quasi die Treppe hinaufzubefördern? Man braucht kein...[mehr]
Die Stadt Hamburg hat sich Anfang September mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf weitere Verbesserungen geeinigt – Gewinner sind Kinder, Eltern und Beschäftigte. In Hamburg werden aktuell 90.000 Kinder in Krippen und Kitas betreut. Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es jetzt auch den Rechtsanspruch auf einen verbesserten Betreuungsschlüssel in allen Hamburger Krippen und Kitas geben: - Bis 2021 soll ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 in Krippen (0–3 Jahre) erreicht werden – vier Kinder werden von einer Fachkraft betreut. - Bis 2024 soll ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 10 in Kitas (3–6 Jahre) erreicht werden. Das bedeutet: Es werden 3.000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in Hamburger Kitas eingestellt. 2018 starteten gut 500 zusätzliche Fachkräfte in Krippen (0–3 Jahre), damit liegt der Betreuungsschlüssel hier bei 1 zu 5,1. Der Betreuungsschlüssel in Kitas liegt bei 1 zu 10,7. Bereits seit 2014 ist die fünfstündige Grundbetreuung in Hamburgs Kitas gebührenfrei – inklusive Mittagessen. Nun haben sich Stadt und Kita-Verbände darauf verständigt, dass von 2018 bis 2021 die Kita-Träger zusätzlich jährlich über 500 neue Fachkräfte einstellen können. Damit investiert Hamburg in gute und...[mehr]
Er nun wieder – der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit seinen Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz für heftige Kritik und Forderungen nach seinem Rücktritt gesorgt, besonders seitens der SPD, der Grünen und der Linken, partiell auch der FDP. Maaßen hatte letzte Woche in einem Interview mit der »Bild«-Zeitung bezweifelt, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe und gesagt: »Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt.« Weiterhin raunte er dunkel: »Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.« Ebenfalls in Abrede stellte Maaßen die Authentizität eines Videos, das solche Jagdszenen zeigt – die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hingegen widersprach Maaßen, man habe »keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte«, daher werde es auch für Ermittlungen genutzt. An Maaßens Einlassungen zu den Vorfällen in Chemnitz erscheinen mehrere Umstände zumindest ungewöhnlich, etwa, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun ausgerechnet...[mehr]
Die Vorfälle und Demonstrationen während der vergangenen Woche in Chemnitz sind vielfach dokumentiert, analysiert und kommentiert worden, angefangen vom heuchlerisch vorgeschobenen Anlass, der angeblichen Trauer um den gewaltsamen Tod eines Mannes bei einer Auseinandersetzung, über das teils offen fremdenfeindliche, hasserfüllte Agieren marodierender Neonazis bis hin zum Schulterschluss bürgerlicher Demonstrationsteilnehmer mit eben jenem Nazi-Mob. Dennoch sei auf einige Aspekte der Vorfälle in Chemnitz hingewiesen, die uns allen zu denken geben sollten – auch bei der Frage, wie wir es mit den Bürgerrechten, der Toleranz und dem Umgang mit gesellschaftlichen Kontroversen halten. – Zum einen fällt natürlich der naiv-gefährliche Umgang der Ordnungskräfte und ihrer politischen Verantwortlichen mit den abzusehenden Demonstrationen und Gewalttaten auf. Bei den ersten Demonstrationen am vergangenen Sonntag und Montag war die Polizei mit der Lage überfordert, konnte den Ausschreitungen, etwa regelrechten Hetzjagden auf Ausländer, keinen Einhalt gebieten. – Dennoch konstatierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Polizei habe einen »super Job« gemacht, das wäre ein weiterer bemerkenswerter Aspekt. Diese...[mehr]