Dr. Christel Oldenburg MdHB
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16.09.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für Prüfungen in Pflegeeinrichtungen auch während Pandemie- und Epidemiezeiten ein. Ziel ist es, den Infektionsschutz für Bewohner:innen und Pflegepersonal in Pandemiezeiten zu erhöhen, ohne auf notwendige Kontrollen der Pflegequalität zu verzichten (siehe Anlage). Dazu sollen etwa Prüfungen auch per Videokonferenzen und Videobegehungen durchgeführt werden können, um persönliche Kontakte im Pandemiefall auf das Notwendigste zu reduzieren. Gleichzeitig soll die psychosoziale Betreuung durch den Erhalt sozialer Kontakte, etwa über Telefon- oder Videogespräche, gewährleistet bleiben. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 18. September ab.
Dazu Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie verletzlich besonders ältere und pflegebedürftige Menschen in Pandemiezeiten sind. Insbesondere Pflegeeinrichtungen stehen dabei vor besonderen Herausforderungen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass auch während einer Pandemie die Qualitätsstandards in der Pflege aufrechterhalten werden können, ohne dabei das Infektionsrisiko zu erhöhen. Der Austausch mit...[mehr]
12.09.2024. Auf Antrag Hamburgs wurde heute beim Finanzministertreffen in Berlin mit breiter Mehrheit beschlossen, die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale anzuheben. Nach Zustimmung des Bundesrats gilt es nun für den Bundesgesetzgeber, diese Anhebungen im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu berücksichtigen. Die Initiative geht auf einen Antrag der Hamburger Regierungsfraktionen zur Unterstützung des gemeinnützigen Sports aus dem Juni 2023 zurück (siehe Anlage).
Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem heutigen Beschluss der Finanzminister kommen wir einen großen Schritt voran, um die freiwillig Engagierten in den Vereinen und Verbänden zu unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit in Zeiten angespannter Haushaltslagen. Insbesondere der Sport lebt vom Engagement vieler tausender Freiwilliger und Ehrenamtlicher. Daher ist es vor dem Hintergrund der Preisentwicklung der richtige Schritt, die zuletzt 2021 gestiegenen Pauschalen erneut anzuheben. Für uns als SPD in Hamburg ist ganz klar: Wir stehen weiter an der Seite des Sports und unterstützen die Hamburger Sportler:innen engagiert und aus voller...[mehr]
12.09.2024. Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben auch in Hamburg Menschen finanziell belastet. In der Folge gibt es eine erhöhte Nachfrage nach den Angeboten der Schuldner:innenberatung. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher mit einem gemeinsamen Antrag die Beratungsstellen in der Stadt stärken, Kurz-und Notfallberatungen ausbauen und mit Hilfe der Erhöhung von Einkommensgrenzen mehr Menschen eine kostenlose Beratung ermöglichen (siehe Anlage). Über das rot-grüne Vorhaben stimmt die Bürgerschaft in ihrer kommenden Sitzung am 18. September ab.
Dazu Annkathrin Behr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die öffentliche Schuldner:innenberatung ist ein wichtiger Pfeiler unserer Sozialpolitik. Mit elf Beratungsstellen ist Hamburg hier bereits gut aufgestellt, um gemeinsam mit überschuldeten Haushalten Lösungen für ihre finanzielle Schieflage zu finden und neue Perspektiven zu entwickeln. Die Anlaufstellen vermitteln unter anderem bei außergerichtlichen Einigungen mit Gläubigern oder informieren umfassend über das Verbraucherinsolvenzverfahren. Mit Ausweitung der offenen Kurz- und Notfallberatung sichern wir schnelle Hilfe in akuten Notsituationen und erleichtern den Betroffenen...[mehr]
09.09.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für mehr Sicherheit und eine gerechtere Kostenteilung für Polizeieinsätze rund um Spiele im Profifußball ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, dass sich Stadt, Sicherheitsbehörden, Vereine und Verbände noch enger als bisher über mögliche präventive und repressive Sicherheitsmaßnahmen austauschen und neue Konzepte rund um die Spieltage prüfen (siehe Anlage). Zudem sollen die Kosten für die personalintensiven Polizeieinsätze wenn möglich besser aufgeteilt werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bremer Gebührenordnung bestätigen, soll die Einführung eines bundesweiten Polizeikosten-Fonds geprüft werden, der die Profivereine fair an den Einsatzkosten beteiligt. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 18. September.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können. Um das zu erreichen, müssen Stadt, Profivereine, Verbände, Fans und Sicherheitsbehörden gemeinsam an guten Lösungen arbeiten. Der Senat soll...[mehr]
04.09.2024. Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 debattiert. Mit einem geplanten Gesamtaufwand von 43,8 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen von insgesamt sechs Milliarden Euro setzt der Entwurf starke Impulse in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Mobilität und soziale Sicherheit.
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit erheblichen Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz legt der Senat das Fundament für eine zukunftsfähige und resiliente Stadt. Zugleich sichert er die Grundfunktionen dieser Stadt und stellt die Weichen für eine digitale und nachhaltige Verwaltung der Zukunft. Der Haushalt verbindet solide Finanzpolitik mit notwendigen Investitionen, um Hamburg zukunftssicher zu gestalten. Rekordinvestitionen von drei Milliarden Euro jährlich fließen vor allem in den Ausbau der Infrastruktur und die Bekämpfung des Klimawandels. Der umfassende Tarifausgleich kommt nicht nur unseren städtischen Beschäftigten zugute, sondern stärkt auch die soziale und kulturelle Infrastruktur. Die Erträge der Stadt steigen auf über 20 Milliarden Euro jährlich und die Corona-Kredite sind vollständig...[mehr]