Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
10.07.2024. Die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen den Einstieg der weltgrößten Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Mithilfe der strategischen Partnerschaft will Hamburg die Entwicklung des Hafens stärken sowie den Wirtschaftsstandort langfristig sichern. In einem gemeinsamen Zusatzantrag betonen SPD und Grüne die Bedeutung von guter Arbeit und Beschäftigungssicherung im Hafen und untermauern, dass Mitbestimmung, Tarifbindung und der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze auch weiterhin zentraler Bestandteil der HHLA bleiben. Über den rot-grünen Antrag wird in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden.
Dazu Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag haben sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange halten will, brauchen wir einen starken Partner an unserer Seite. Die Kooperation mit MSC sorgt für zusätzliche Ladung, neue Investitionen und sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Zugleich liegt die Mehrheit an der HHLA und damit die...[mehr]
09.07.2024. Die aktive und repräsentative Beteiligung von Betroffenen ist bei städtischen Projekten und Initiativen die Grundlage für breit akzeptierte Entscheidungen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, die Methode der Zufallsbeteiligung datenschutzrechtlich abzusichern. Bei dieser Methode werden nach den Bestimmungen des Datenschutzes zufällig ausgeloste Menschen aus vorab definierten Personengruppen in Entscheidungsprozesse eingebunden. Hierfür sollen Behörden und Bezirksämter künftig Meldedaten für die Beteiligung zufällig ausgeloster Gruppen nutzen können (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. Juli.
Dazu Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen Bürger:innen aktiv in die Entscheidungen der Hamburger Verwaltung einbeziehen. Die sieben Bezirksämter sowie die Fachbehörden nutzen bereits verschiedenste Beteiligungsverfahren, die hinsichtlich der Frage ihrer Repräsentativität der beteiligten Personen jedoch an ihre Grenzen stoßen. Oft beteiligt sich nur ein kleiner Kreis besonders interessierter Menschen – mit dem Ergebnis, dass die Aussagekraft des Beteiligungsverfahrens...[mehr]
06.07.2024. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex haben die Vertreter von CDU und Linken am 5. Juli gegen eine Vereinbarung mit der Hamburg Commercial Bank (HCOB) zur Aufhebung des Steuergeheimnisses gestimmt. Damit wären Zeugenaussagen zur HSH Nordbank, der Vorgängerinstitution der HCOB, im Ausschuss nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit erlaubt gewesen. SPD und Grüne haben den Versuch, eine öffentliche Befragung aller Zeug:innen zu verhindern, mit ihrer Mehrheit im Ausschuss unterbunden.
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Die PUA-Koalition misst ganz offensichtlich mit zweierlei Maß. Wenn CDU und Linke mit ihrem Abstimmungsverhalten Erfolg gehabt hätten, wäre ein Verhör der Zeugen Ole von Beust und Wolfgang Peiner nur in geheimer Sitzung und ohne Öffentlichkeit möglich gewesen. Das wirft Fragen auf und offenbart ein seltsames Verständnis von Aufklärung. Schon im Vorfeld des Ausschusses hatte sich die CDU gegen eine Benennung der Zeugen Ole von Beust, Wolfgang Peiner und weiterer CDU-Verantwortlicher gestemmt. Offenbar bereut es die CDU, dass der PUA sich nun auch auf ihren Antrag hin mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, die zu ihrer Regierungszeit getätigt...[mehr]
05.07.2024. Die Behörde für Kultur und Medien hat heute mitgeteilt, dass für den Musikclub „Molotow“ ein neuer Standort gefunden werden konnte. Künftig wird der Club seinen Sitz an der Reeperbahn 136 haben. In dem Gebäude ist derzeit der Nachtclub „moondoo“ untergebracht, der zum 31. Dezember 2024 schließen wird.
Dazu Hansjörg Schmidt, Sprecher für Kreativwirtschaft der SPD-Fraktion Hamburg: „Jetzt heißt es: Molotow will stay! Mit dem neuen Standort gibt es endlich dauerhafte Sicherheit. Als SPD-Fraktion hatten wir eine schnelle Lösung zugesagt und ich bin sehr froh, dass die vereinten Anstrengungen jetzt dazu geführt haben, dass das Molotow auf der Reeperbahn bleiben kann. Der Fall ist eine Blaupause, die zeigt, was sich erreichen lässt, wenn Klubbetreiber, Senat, Bezirk und Kiezianer ihre Kräfte bündeln. Auch wenn der Kiez sich verändert: Gemeinsam können wir Hamburger Originale auch in herausfordernden Zeiten erhalten. Das Molotow ist unersetzbar und wird auch in Zukunft eine zentrale Institution auf St. Pauli bleiben.“
[mehr]05.07.2024. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex beginnen heute die ersten Zeugenvernehmungen zu den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank. Bislang hatten sich allein Sachverständige sowie der heute erneut zu hörende Zeuge Oberstaatsanwalt Carsten Boddin zur HSH geäußert. Oberstaatsanwalt Boddin hatte bereits in einer ersten Befragung im PUA einen politischen Einfluss auf sein Arbeitsfeld ausgeschlossen. Für die kommenden Sitzungen haben die Regierungsfraktionen eine Reihe prominenter Zeug:innen aufgerufen, darunter der ehemalige CDU-Bürgermeister Ole von Beust sowie der frühere Finanzsenator und spätere HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Peiner (beide CDU), unter dessen Aufsicht die HSH Nordbank seinerzeit Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat. Darüber hinaus werden auf Wunsch von Rot-Grün auch Olaf Scholz und Peter Tschentscher erneut gehört. Sie sollen zur umfassenden Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte berichten – in keinem anderen Bundesland sind Cum-ex-Geschäfte einer Landesbank so früh extern geprüft und Steuern plus Zinsen erstattet worden.
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „In 29 Fällen hat sich die staatliche HSH Nordbank zu Unrecht Kapitalertragssteuern erstatten lassen....[mehr]