Dr. Christel Oldenburg MdHB
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18.09.2022. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Wärmemanagement in Wohnungen der SAGA verbessern und dafür sorgen, dass der Heizenergiebedarf in dafür geeigneten Immobilien reduziert wird. Gelingen soll das beispielsweise durch digitale Thermostate, mit denen Heizungssysteme künftig nachgerüstet werden (siehe Anlage). Diese Thermostate verhindern unnötiges Heizen über Nacht oder in nicht genutzten Räumen. Über den gemeinsamen rot-grünen Antrag wird in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 21. September beraten.
Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir arbeiten mit aller Kraft daran, die Menschen in Hamburg gut durch den Winter zu bringen. Dazu gehört auch, die Zeitenwende im Kleinen vor Ort konkret zu gestalten. Eine vergleichsweise unscheinbare Maßnahme wie der Einbau von digitalen Thermostaten in SAGA-Wohnungen kann einen wichtigen und relevanten Beitrag zum Einsparen von Energie leisten. Die Senkung des Energieverbrauchs wird viele SAGA-Mieter:innen zudem auch finanziell entlasten und die bevorstehenden Kostensteigerungen abfedern. Das Einsparen von Energie in Privathaushalten ist eine...[mehr]
14.09.2022. Der Hamburger Senat hat angekündigt, den Verkauf lebendiger Tiere auf dem Fischmarkt zu verbieten. Die Marktordnung soll entsprechend angepasst werden – ausgenommen sind aquatische Tiere, die zum Lebensmittelverzehr bestimmt sind. Damit folgt der Senat einem Ersuchen der rot-grünen Regierungsfraktionen, die sich im April 2021 mit einem gemeinsamen Antrag für ein Verkaufsverbot von lebenden Tieren auf Märkten und für mehr Tierschutz eingesetzt haben. Der Fischmarkt ist der einzige Wochenmarkt in Hamburg, der bislang Haustiere verkauft hat.
Dazu Sarah Timmann, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Gewerbeordnung von 1869, die Tierverkäufe auf Wochenmärkten regelt, ist lange aus der Zeit gefallen. Ein Besuch auf dem Fischmarkt am frühen Sonntagmorgen stellt für viele Menschen mittlerweile ein Freizeitvergnügen dar. Vor allem nach Partynächten besteht deshalb aber auch die Gefahr unüberlegter Tierkäufe – nicht selten mit schlimmen Folgen für die Tiere. Eine Anpassung war deshalb überfällig und ich bin sehr froh, dass der Senat unserem Antrag gefolgt ist. Die stressige Atmosphäre eines Marktes ist keine Umgebung für lebendige Tiere. Auch ohne den Verkauf von lebenden Hühnern, Tauben,...[mehr]
13.09.2022. Das Handwerk steht in Hamburg zunehmend vor besonderen Herausforderungen: Durch fehlende Flächen in zentralen Lagen sind die Betriebsstandorte für viele Beschäftige nur schwer erreichbar. Auch große Entfernungen zur Kundschaft stellen eine Herausforderung dar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat deshalb, geeignete Flächen für neue gestapelte Handwerker- und Gewerbehöfe in für das Handwerk attraktiven Lagen zu identifizieren. So soll verhindert werden, dass das Handwerk als tragende Säule der Wirtschaft ins Umland verdrängt wird. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 21. September entscheiden (siehe Anlage).
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburgs Handwerk ist eine zentrale Säule der Wirtschaft, die nicht in Randlagen oder gar ins Umland verdrängt werden darf. Die Betriebe sollen die Möglichkeit bekommen, zu guten Preisen attraktive Flächen anzumieten, um nah bei ihrer Kundschaft zu sein. Das erfolgreiche Wohnungsbauprogramm der letzten zehn Jahre hat den Nebeneffekt, dass die Anzahl frei verfügbarer Flächen in attraktiven Lagen immer weiter sinkt. Das macht es schwerer, Handwerksbetriebe in citynahen Lagen zu halten oder...[mehr]
05.09.2022. Die SPD-Fraktion Hamburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die turnusgemäßen Vorstandswahlen zur Halbzeit der Legislaturperiode durchgeführt. Mit einer Zustimmung von 98 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Vorsitzenden im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ksenija Bekeris, Martina Koeppen und Juliane Timmermann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ole Thorben Buschhüter, wird sein Amt ebenfalls weiter ausüben. Darüber hinaus bestätigten die SPD-Abgeordneten den Vorschlag des Fraktionsvorstands für Beisitzende und kooptierte Mitglieder.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, stellt sich entschlossen den Kriegsfolgen und arbeitet mit viel Engagement auch weiterhin an Klimaschutz, Mobilitätswende und einer leistungsstarken Hamburger Wirtschaft. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise, hoher Inflationsraten und gebrochener Lieferketten ist jetzt unsere Hauptaufgabe, dass alle Menschen gut durch die nächsten Monate kommen. Mit ihren 53 Abgeordneten ist die SPD-Fraktion für die vor uns liegenden Herausforderungen gut aufgestellt. Ich danke...[mehr]
19.08.2022. Die aktuell steigende Inflation kann mittelbar zu einer Erhöhung von Indexmieten führen. Denn diese Mieten richten sich nach dem Verbraucherpreisindex, also den Lebenshaltungskosten aller Privathaushalte in Deutschland. Um extremen Mieterhöhungen vorzubeugen, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen bei Indexmieten einzusetzen (siehe Anlage). Der rot-grüne Antrag sieht vor, zu prüfen, ob auch im Fall von Indexmieten, wie bei regulären Mieten, eine Kappungsgrenze eingeführt werden kann. Die Kappungsgrenzenverordnung legt fest, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent erhöht werden dürfen. Über einen entsprechenden Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 24. August abstimmen.
Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion Hamburg: „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Für dieses Ziel setzen wir in Hamburg bereits heute alle rechtlichen Hebel in Bewegung. Indexmieten bilden im Mietrecht eine Besonderheit, denn sie sind an den Verbraucherpreisindex gekettet. Der Anteil dieser Mietverträge hat sich in Hamburg zwischen 2015 und 2021 mehr als verdoppelt und...[mehr]