Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
24.05.2023. In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Gebäudeenergiegesetz, das gerade auch auf der Bundesebene kontrovers diskutiert wird. Nach dem Bundesgesetz sollen verbindliche Regelungen im Bereich der Heizungsanlagen sehr kurzfristig schon ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, obwohl viele Detailfragen hinsichtlich der Finanzierung und Förderung noch offen sind. Dies läuft dem sinnvollen Entwurf des Hamburger Klimaschutzgesetz entgegen, das schrittweise Entwicklungspfade hin zur Klimaneutralität des Gebäudebestandes vorsieht. Aus Sicht der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist eine Überarbeitung des Bundesgesetzes im Sinne eines sozialen, durchdachten und für alle bezahlbaren Klimaschutzes dringend erforderlich.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Gebäudeenergiegesetz des Bundeswirtschaftsministers muss dringend überarbeitet werden. Viel zu viele Detailfragen zu Finanzierung und Förderung sind noch ungeklärt. Dafür lässt insbesondere die kurzfristige Umsetzung keinen Raum. So sollen Regelungen ab dem 1. Januar 2024 verbindlich in Kraft treten, ohne dass bisher...[mehr]
23.05.2023. Der Senat hat heute beschlossen, erneut einen Gesetzesantrag im Bundesrat einzubringen, um die Vermietung von möbliertem Wohnraum klar zu regeln und Kurzzeitvermietungen zu begrenzen. Die Initiative geht auf einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zurück, der 2019 in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass ein Bett und ein Stuhl zur Umgehung der Mietpreisbremse ausreichen. Die zum Teil unverschämten Mondpreise bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen sind insbesondere in Großstädten ein wachsendes Ärgernis. Ein nachvollziehbarer Möblierungszuschlag zur angemessenen Miete würde für Transparenz und Gerechtigkeit sorgen. Alle Gesetzesvorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch. Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter braucht es eine Mietpreisbremse, die auch bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen angewendet wird. Warum die Union sich im Bundesrat immer wieder gegen den Mieterschutz stellt, ist mir schleierhaft. Die Blockade der Union muss endlich ein Ende haben.“
[mehr]23.05.2023. Nach Angaben des Statistikamts Nord ist die Anzahl fertiggestellter Wohnungen in Hamburg 2022 um 15,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. So wurden 9.234 Wohnungen errichtet, 2021 hatte der Wert bei rund 7.836 gelegen. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht vor dem Hintergrund anhaltender schwieriger Rahmenbedingungen den Wohnungsbau weiterhin vor sehr großen Herausforderungen.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen hat in Hamburg seit April 2023 Verfassungsrang – unser klares Bekenntnis für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik in unserer Stadt. Trotz der gestiegenen Zahl fertiggestellter Wohnungen, bleibt die Gesamtsituation im Wohnungsbau weiterhin angespannt. Bereits im letzten Jahr schlugen die dramatischen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen auf den Wohnungsmarkt durch. Deutlich höhere Finanzierungs- und Materialkosten bedeuten für die Bau- und Wohnungswirtschaft eine immense Belastungsprobe. Davon kann sich Hamburg nicht gänzlich abkoppeln. Um den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen decken zu können, muss es uns gelingen, den Bauüberhang abzubauen und neue Flächen für den Wohnungsbau zu erschließen. Um Baukosten und Graue...[mehr]
18.05.2023. Hamburgs Sommer werden durch die Klimakrise immer heißer. Für viele Menschen bedeutet Hitze ein gesundheitliches Risiko. Der geplante Hamburger Hitzeaktionsplan soll Betroffene aktiv vor den Auswirkungen hoher Temperaturen schützen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine breite öffentliche Beteiligung bei der Entwicklung des Aktionsplans ein. Die Perspektive der Betroffenen soll die Ausgestaltung konkreter Maßnahmen voranbringen. Über den rot-grünen Antrag wird die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 24. Mai abstimmen.
Dazu Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Anhaltend große Hitze kann insbesondere für anfällige und ältere Menschen schnell zu gesundheitlichen Problemen führen. Mit Blick auf den auch im Norden statistisch nachgewiesenen Anstieg besonders heißer Tage gewinnt der Hamburger Hitzeaktionsplan weiter an Bedeutung. Daher ist es gut, wenn alle Akteur:innen an einem Strang ziehen und der Senat Behörden, Verbände, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sowie die Hamburger Seniorenbeiräte einbindet, um neue Hitzeschutzmaßnahmen zu entwickeln. Die Infrastruktur unserer Stadt muss an die veränderten Bedingungen...[mehr]
15.05.2023. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks soll zukünftig auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes registriert und sichtbar werden, welche Interessensvertretungen außerhalb von Parlament und Regierung zum Beispiel an der Entstehung von Gesetzen beteiligt waren. Über den rot-grünen Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer kommenden Sitzung am 24. Mai.
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit Einführung des Transparenzgesetzes im Jahr 2012 und dem damit verbundenen Transparenzportal nahm Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Im Jahr 2020 haben wir die Transparenzpflicht der Hamburgischen Verwaltung sogar in der Verfassung verankert. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Mit unserem Antrag legen wir den Grundstein für ein Hamburgisches Lobbyregistergesetz. Lobbyismus und organisierte Interessenvertretung gehören zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft dazu. Für uns ist dabei klar, dass Bürger:innen ein Recht darauf haben, nachzuvollziehen, welche...[mehr]