Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Nachrichten von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.

12.12.2023

Gute Ernährung in Pflegeheimen: Rot-Grün ermöglicht mehr Transparenz

30.11.2023. Die Qualität von Essen in Hamburger Pflegeeinrichtungen soll in Zukunft transparent ausgewiesen werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sieht vor, dass alle nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zertifizierten Einrichtungen im Pflegekompass der Stadt kenntlich gemacht werden (siehe Anlage). So soll ein Anreiz gesetzt werden, vermehrt Essen mit guter Qualität anzubieten und eine DGE-konforme Zertifizierung vorzunehmen. Über das rot-grüne Vorhaben entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 6. Dezember.

Dazu Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Ernährung ist gerade im fortgeschrittenen Alter ein wichtiges Thema. Denn insbesondere bei Personen, die aufgrund von Alter oder Pflegebedürftigkeit in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt sind, können leckere und ausgewogene Mahlzeiten das Wohlbefinden und somit die Lebensqualität steigern. Es ist deshalb gut, dass schon jetzt in vielen Hamburger Pflegeheimen nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gekocht wird. Damit sich noch mehr Pflegeeinrichtungen an den Standards der DGE orientieren und sich dafür auch...[mehr]

Kategorie: Kolumne

12.12.2023

Zwischenbericht im PUA Cum-Ex: Fakten widerlegen Oppositionsvorwürfe

29.11.2023. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich heute mit dem Zwischenbericht des PUA-Arbeitsstabes, der die Ergebnisse aus drei Jahren Ausschussarbeit zusammenfasst, befasst.

Dazu erklärt Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex: „Der zentrale Vorwurf im PUA war immer, es habe politische Einflussnahme auf Entscheidungen im Steuerfall Warburg gegeben. Dieser Vorwurf ist falsch und widerlegt. Die Entscheidung, die Steuern aus den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank zurückzufordern wurde 2016 von acht Personen aus dem Finanzamt für Großunternehmen und der Finanzbehörde getroffen. Diese haben allesamt in ihrer Zeugenbefragung im PUA erklärt: ‚Niemand hat uns politisch beeinflusst‘. Der Entscheidung lag eine rechtliche, keine politische Bewertung zugrunde. Wer anderes behauptet, bezichtigt diese Zeugen, vor dem PUA gelogen zu haben.

Im März 2022 hat der im entscheidenden Zeitraum 2016/2017 zuständige Staatsanwalt aus Köln vor dem PUA ausdrücklich erklärt, dass zum Zeitpunkt seiner Ermittlungstätigkeit noch keine ausreichenden Beweismittel vorgelegen haben, um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank...[mehr]

Kategorie: Kolumne

28.11.2023

Laptop-Legende im PUA Cum-Ex: „Die CDU ist gut beraten, sich zu entschuldigen“

24.11.2023. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert heute die Frage nach dem Umgang mit mehr als 700.000 E-Mails, die die Staatsanwaltschaft Köln den Abgeordneten ohne Prüfung auf Cum-Ex-Sachbezug zugänglich machte. Die Obleute des Ausschusses hatten aufgrund schwerer rechtlicher Bedenken bereits am 16. Oktober einvernehmlich eine Prüfung durch den Arbeitsstab beschlossen, mit dem Ziel, eine rechtlich einwandfreie Einsichtnahme in die auf zwei Laptops gespeicherten Emails zu ermöglichen. Unter den über 700.000 Emails befindet sich ein großer Anteil sachfremder Korrespondenz, deren Einsichtnahme die Rechte unbeteiligter Dritter verletzen würde. Im Zusammenhang mit der Frage, wie mit den überwiegend sachfremden E-Mails weiter verfahren werden kann, werden auch Ungereimtheiten rund um die vom Obmann der CDU-Fraktion wider besseres Wissen vorgebrachte und letztlich haltlose Kampagne um angeblich entwendete Laptops aufgeklärt werden müssen.

Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Es ist schon bemerkenswert, aus wie wenig Zutaten die Opposition einen politischen Skandal brauen will. Die skandalisierte Presseberichterstattung hatte...[mehr]

Kategorie: Kolumne

28.11.2023

Wirksamer und gerechter Klimaschutz: Rot-Grün erweitert Hamburger Klimagesetz

22.11.2023. Der Hamburger Senat hat mit seinem Klimaschutzstärkungsgesetz und der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans ein deutliches Zeichen für wirksamen und gerechten Klimaschutz gesetzt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf und erweitern ihn zielgerichtet um Impulse von Fachleuten aus Anhörungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft. Diese umfassen unter anderem die gesetzliche Verankerung einer Solarpflicht für bestehende öffentliche Gebäude, eine hamburgweite Solarstrategie, einen gesetzlich verankerten Weg hin zu einer möglichst CO2-freien öffentlichen Fahrzeugflotte sowie ein klares Bekenntnis zur Innovationsförderung im Klimaschutz. Der Zusatzantrag wird zusammen mit dem Klimaschutzstärkungsgesetz sowie dem fortgeschriebenen Klimaplan in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet. Zuvor debattieren die Fraktionen auf Anmeldung von Rot-Grün die Aktuelle Stunde „Wirksamer und gerechter Klimaschutz: Rot-Grün ebnet den Weg für ein klimaneutrales Hamburg, das auch in Zukunft lebenswert ist.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Klimaschutzstärkungsgesetz und der Fortschreibung des detaillierten Hamburger...[mehr]

Kategorie: Kolumne

28.11.2023

Hamburger Wasserstrategie: Wasserversorgung nachhaltig sichern

19.11.2023. Zunehmende Klimaextreme wie Dürren und Starkregenereignisse stellen auch die Wasserversorgung vor Herausforderungen. Um die Versorgung mit Trinkwasser auch bei Engpässen langfristig und nachhaltig zu gewährleisten, sind umfangreiche Weichenstellungen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen deshalb in einem gemeinsamen Antrag eine Hamburger Wasserstrategie auf den Weg, die Maßnahmen zur Instandhaltung und Weiterentwicklung der notwendigen Infrastruktur vorsieht. Außerdem sollen sozial gerechte Wasserpreise, die einem unverhältnismäßigen Verbrauch vorbeugen, sowie die Nutzung bereits bestehender Wassersparpotenziale die Versorgungssicherheit stärken (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer kommenden Sitzung am 22. November.

Dazu Alexander Mohrenberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Damit sich die Hamburger:innen auch in Zukunft auf eine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser verlassen können, wollen wir eine Hamburger Wasserstrategie entwickeln. Ziel der Strategie ist es, die Wasserversorgung in Hamburg langfristig und zu jeder Zeit sicherzustellen und uns gleichzeitig auf zukünftige Krisen vorzubereiten....[mehr]

Kategorie: Kolumne