Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
01.10.2024. Das Hamburger Transparenzportal stellt Daten verschiedener städtischer Institutionen bereit, die urheberrechtlich durch Lizenzbedingungen geschützt sind. Für einen einfachen, niedrigschwelligen Zugang ist es wichtig, dass diese Bedingungen einheitlich sind. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für ein einheitliches Lizenzmodell ein, damit künftig alle städtischen Daten im Transparenzportal eingesehen und verwendet werden können (siehe Anlage). Über den gemeinsamen Antrag wird in der morgigen Bürgerschaftssitzung entschieden.
Dazu Tim Stoberock, Experte für digitale Verwaltung der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Zugang zu städtischen Daten sollte einfach und gleichzeitig rechtssicher sein. Dabei ist es wichtig, dass Unternehmen, städtische Planung und Bürger:innen schnell und unkompliziert auf die Daten zugreifen können. Die Umstellung auf eine freie Lizenz – die Creative Commons Zero-Lizenz – im Transparenzportal Hamburg ist ein entscheidender Schritt in Richtung mehr Transparenz städtischer Daten. Dadurch können diese Daten uneingeschränkt von der Allgemeinheit genutzt werden. Das ist besonders für Innovationen in Bereichen wie Verkehr und Digitalisierung von großer Bedeutung. Wir...[mehr]
26.09.2024. Auch in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung ist der Einbau einer Solaranlage auf dem Dach oder einer Wärmepumpe meistens zulässig und sinnvoll. Allerdings fehlt es oft am sicheren Wissen darüber, welche Baumaßnahmen am Haus genehmigt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen diesbezüglich mit mehr Transparenz und verständlichen Informationen Klarheit schaffen (siehe Anlage). Im Bund setzt sich Rot-Grün zudem dafür ein, dass bestimmte Maßnahmen genehmigungsfrei werden. Über den Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 2. Oktober entschieden.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin SPD-Fraktion Hamburg: „Wir haben uns in Hamburg mit unserem Klimaplan und dem Klimaschutzgesetz sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Auch der Gebäudesektor muss einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Dabei ist uns wichtig, dass Hamburgs Stadtbild in baulich besonders geschützten Gebieten erhalten bleibt. Gleichzeitig muss es auch dort möglich sein, sinnvolle bauliche Maßnahmen zur Einsparung von CO2 umsetzen zu können. Wir wollen daher notwendige Maßnahmen der energetischen Sanierung oder die Installation von PV-Anlagen auf geeigneten Flächen in...[mehr]
25.09.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die langfristige Sicherung des Gesamthafenbetriebs (GHB) mit seinen rund tausend Beschäftigten ein. Ein Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober soll Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Hafenbetrieb zu stärken und den GHB als wichtigen Akteur für tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu unterstützen (siehe Anlage).
Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Gesamthafenbetrieb garantiert sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze im Hafen. Wir setzen alles daran, den GHB zu stärken und sicherzustellen, dass seine Beschäftigten auch in Zukunft gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir wollen den Hafenfonds sichern, die Qualifizierungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden ausbauen und sicherstellen, dass alle Tätigkeiten im Hafen nach dem geltenden Tarif vergütet werden. Unser Ziel ist klar: Gute Arbeit für alle Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter!“
[mehr]18.09.2024. Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über die Zukunftsinvestitionen von mehr als acht Milliarden Euro, mit der die Stadt in den nächsten Jahren Bildung, Wissenschaft, Sport und soziale Infrastruktur weiter ausbaut. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „In Zeiten großer Herausforderungen bauen wir Hamburgs Zukunft: Mehr als acht Milliarden Euro für moderne Schulen, Hochschulen, Sportanlagen und soziale Infrastruktur“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Seit 2011 wurden bereits rund fünf Milliarden Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden investiert. Bis 2028 sollen weitere 2,6 Milliarden Euro folgen, um Hamburgs Schulen zukunftssicher zu machen. Zudem fließen erhebliche Mittel in die Modernisierung von Hochschulen und den Ausbau der Sportinfrastruktur.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Während andere nur reden, handeln wir für Hamburg. Unsere Investitionen in die Bildungs-, Wissenschafts- und Sportinfrastruktur sind bundesweit einzigartig. Mit Investitionen von mehr als acht Milliarden Euro werden wir in den kommenden Jahren massiv in diese für unsere Stadt so wichtigen Bereiche investieren. Unser Gebäude- und Anlagen- Investitionsprogramm...[mehr]
17.09.2024. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine bessere Unterstützung von jungen Menschen bei ihrem Weg aus der stationären Jugendhilfe in die Selbstständigkeit ein. Ein rot-grüner Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 18. September sieht vor, dass im Rahmen einer Fachtagung die konkreten Bedarfe der sogenannten Care Leaver zusammengetragen und perspektivisch in zielführende Maßnahmen übersetzt werden (siehe Anlage). Zudem soll die Aufmerksamkeit für die herausfordernde Situation dieser Gruppe junger Menschen erhöht werden.
Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion Hamburg: „Junge Menschen aus stationärer Jugendhilfe haben es auf ihrem Weg in die Selbständigkeit oft schwerer als Gleichaltrige mit familiären Bindungen. Sie müssen früher selbständig werden, sie trauen sich in Punkto Berufsabschluss weniger zu und haben es schwerer eine Wohnung zu finden. Diese Care Leaver berichten zudem, dass mit dem Verlassen der Pflegefamilie oder Wohngruppe die gewohnten Ansprechpersonen aus der Jugendhilfe wegfallen. Eltern stehen als Unterstützer:innen und Ratgeber:innen meist nicht zur Verfügung. Dieser herausfordernden Situation wollen wir daher gerecht...[mehr]