Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
11.06.2023. Die jüngst veröffentlichten Antworten des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen zeigen: Der NSU war keine isolierte Gruppierung, sondern tief in der rechten Szene verwurzelt (siehe Anlage). Zugleich wird deutlich, wie dringend eine weitergehende Aufarbeitung ist. Um ein klares Bild von Struktur und Rolle rechter Netzwerke zu erlangen, müssen die vorliegenden Informationen über Kontakte, Taten und Ideologien von wissenschaftlicher Seite eingeordnet und mit bisherigen Erkenntnissen verknüpft werden. Genau das soll die von Rot-Grün initiierte wissenschaftliche Studie leisten, für deren Aufbau bereits ein wichtiger Schritt geleistet wurde: Auf ihren Fraktionssitzungen bestimmten SPD und Grüne ihre Mitglieder für den parlamentarischen Beirat, der die Studie begleiten soll.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat für uns oberste Priorität. In den vergangenen Jahren haben wir diesen gemeinsam in der rot-grünen Koalition intensiv vorangetrieben: Um Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen, wurde in Hamburg die Koordinierungsstelle ‚OHNe Hass‘ eingerichtet, mit der Cyber-Einheit ‚Nazijäger‘ geht Hamburg darüber...[mehr]
04.06.2023. Damit ältere und eingeschränkte Menschen sicher und unabhängig in ihrer vertrauten Umgebung leben können, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Einbau von technischen Assistenzsystemen prüfen. Ambient Assisted Living-Systeme (AAL) schaffen ein barrierefreies Umfeld und tragen so zu einem selbstbestimmten Alltag bei. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 7. Juni abstimmen.
Dazu Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „In den eigenen vier Wänden selbstbestimmt bis ins hohe Alter leben zu können, ist für viele Menschen ein Herzenswunsch. Alltagstaugliche Assistenzsysteme wie eine automatische Wohnungssicherung, ferngesteuerte Medikamentenboxen oder Betten mit Aufstehhilfe können einen wichtigen Beitrag für ein barrierefreies Leben leisten. Noch ist zu wenig Information über das hilfreiche System in der Öffentlichkeit angekommen – viele Menschen verbinden mit Technik komplizierte Verfahren und fühlen sich rasch überfordert. AAL-Systeme verfügen über eine einfache und intuitive Handhabung und werden an individuelle Bedürfnisse angepasst. Kurzum: Die großen Potentiale von AAL-Systemen können vielen Menschen helfen,...[mehr]
04.06.2023. Die Chance, in Deutschland ein lebensrettendes Spenderorgan zu bekommen, ist im europäischen Vergleich schon seit vielen Jahren erschreckend gering. Auch 2022 ist die Zahl der Organspenden weiter eingebrochen. Mit einem Bürgerschaftsantrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun in Hamburg eine Trendwende einleiten und setzen sich für den Aufbau eines zentralen Organspende-Registers ein. Unter anderem durch eine Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, der Verbraucherzentrale sowie Schulen und Meldeämtern sollen Transplantationen sowie die Dokumentation der Entscheidung für oder gegen die postmortale Organspende gefördert werden. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 7. Juni.
Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Eine Organspende rettet Leben! Es ist erschreckend, dass die ohnehin schon geringe Zahl der Organspenden bundesweit in den vergangenen Jahren weiter gesunken ist. Auch in Hamburg beobachten wir einen Abwärtstrend: Retteten im Jahr 2018 noch 55 Organspenden schwerkranken Menschen in Hamburg das Leben, lag diese Zahl 2022 nur noch bei 28 – insbesondere für die Betroffenen eine...[mehr]
02.06.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, Menstruationsprodukte an Schulen kostenlos zugänglich zu machen. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen dafür an 20 weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Hamburg Informationsangebote zur Periode sowie einfach zu bedienende Automaten mit Menstruationsprodukten zur Verfügung gestellt werden. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 7. Juni debattieren.
Dazu Clarissa Herbst, Schulexpertin der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Thema Menstruation ist leider immer noch tabu- und schambehaftet. Wir wollen die Sichtbarkeit rund um den Themenkomplex Menstruation, Periodenartikel sowie damit verbundene Krankheiten erhöhen und ganz deutlich Schamgefühlen und vorhandener Unkenntnis entgegenwirken. Sogar der Zugang zu Menstruationsartikeln stellt auch heutzutage noch häufig eine Herausforderung dar. Mädchen und junge Frauen werden gelegentlich von ihrer Periode überrascht und sind in dieser Situation auf schnelle und unkomplizierte Hilfe angewiesen. Hier setzen wir mit unserem Antrag an und wollen nicht nur ausführlich rund um die Menstruation aufklären, sondern auch an geschützten Orten...[mehr]
30.05.2023. Über 800 Jugendliche nehmen aktuell an den kostenlosen, mehrstufigen Trainingsprogrammen der HipHop Academy teil. Seit 2021 ist in der „Masterclass“ eine berufliche Qualifizierung in allen Hip-Hop-Sparten auf internationalem Niveau möglich. Um diese Exzellenzförderung auch nach Auslaufen der Bundesmittel fortzuführen, wollen die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Academy 2023 und 2024 mit jeweils 213.000 Euro unterstützen. Über den gemeinsamen Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 7. Juni abgestimmt.
Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die HipHop Academy Hamburg hat seit ihrer Gründung 2007 bundesweit eine herausragende Strahlkraft als Ausbildungsort entfaltet und ist durch ihre Kooperationen auch auf dem internationalen Parkett vertreten. Aktuell nehmen über 800 Jugendliche aus ganz Hamburg an den kostenlosen Kursen teil – renommierte Künstler:innen fördern die jungen Talente in den Bereichen Hip-Hop-Tanz, Breaking oder auch Rap, Graffiti und Producing. Eine bedeutende Sparte der Ausbildungsstätte ist das deutschlandweit einzigartige Programm ‚Masterclass‘. Der zertifizierte Studiengang bildet seit 2021 junge...[mehr]