Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

17.08.2020

Die Kanzlerkandidatur – Olaf Scholz tritt an

Foto: Thomas Trutschel / Photothek. Quelle: spd.de Die Nachricht kam doch überraschend: Am Montag letzter Woche (10. August) verkündete Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz via Twitter: »Jetzt ist es raus: Auf Vorschlag unserer Vorsitzenden @EskenSaskia und @NowaboFM haben mich Präsidium und Vorstand der @spdde gerade einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Ich freue mich auf einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team.« Bemerkenswert an dieser Entscheidung der SPD-Spitzengremien, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten zu nominieren, sind zum einen der frühe Zeitpunkt (gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl) und zum anderen der Umstand, dass die dem eher linken SPD-Spektrum zugeordneten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dem Kandidaten ihre volle Unterstützung zugesagt haben, trotz eventueller Bedenken in Teilen der Partei – auf der SPD-Website schreiben sie hierzu: »Die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten haben wir in den vergangenen Wochen gründlich vorbereitet, viele Gespräche geführt, vertraulich...[mehr]

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10.08.2020

Corona nach den Sommerferien – wie geht es weiter?

Bildunterschrift Grafik: elektronenmikroskopische Aufnahme von SARS-CoV-2 (eingefärbt). Quelle: Robert Koch-Institut In Hamburg endeten am 5. August die Sommerferien, auch in der Bürgerschaft folgt nun auf die Sitzungspause der reguläre parlamentarische Alltag – sofern man in Corona-Zeiten von einem regulären Zustand reden möchte. Seit rund sechs Monaten bestimmt der Umgang mit der Coronavirus-Pandemie weltweit das gesellschaftliche Leben, natürlich auch bei uns. In den letzten Wochen dürften viele Menschen persönlich erfahren haben, wie sehr das Coronavirus ihre sonst eher banalen privaten Entscheidungen beeinflusst: Der Urlaub in diesem Jahr war bestimmt durch Vorsichtsmaßnahmen, Einschränkungen und Reisewarnungen, deutlich mehr Bundesbürger blieben deshalb im eigenen Lande. Wer bisher über Jahre oder gar Jahrzehnte im Urlaub mit Reisen die unterschiedlichsten Länder bereiste, brach oft erstmalig mit seinen Gewohnheiten, häufig achselzuckend, bisweilen erbost. Die Touristikbranche (und nicht nur sie) bekam entsprechend nach Jahren der stetigen Umsatzzuwächse die volle Wucht der Konsequenzen zu spüren, welche mit der Bekämpfung der Pandemie einhergehen. Es ist schwer vorauszusehen, wie es nun im Umgang mit dem...[mehr]

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22.06.2020

Diskussionen um den »Rasse«-Begriff – Sprache kann auch falsche Rahmen setzen

Mit dem Grundgesetz hat die Bundesrepublik in den letzten 70 Jahren ein sehr brauchbares Regelwerk für die soziale, politische und rechtliche Verfasstheit unserer Gesellschaft nutzen können, um vor allem die fundamentalen Schutzrechte der Bürger verbindlich zu definieren und gegen Angriffe zu verteidigen – mögliche Änderungen an dieser bewährten Quasi-Verfassung unterliegen daher beträchtlichen Anforderungen, etwa einer Zwei-Drittel im Bundestag und im Bundesrat. In den letzten Wochen jedoch entspann sich auf Initiative der Grünen eine lebhafte Diskussion um just eine solche Änderung des Grundgesetzes, konkret geht es um den Artikel 3, Absatz 3: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« Die Grünen möchten den Begriff der »Rasse« aus dem Grundgesetz streichen, weil er impliziert, dass es unter Menschen verschiedene Rassen gäbe – was wissenschaftlich unhaltbar ist. Die biologischen Unterschiede zwischen allen heute lebenden Menschen sind winzig, das haben weltweit angelegte,...[mehr]

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15.06.2020

Tschüss, Alfred!

Alfred Dreckmann ist am Freitag, den 12. Juni gestorben. Wir sind sehr traurig. Mit Alfreds Tod verlieren wir einen großen Kämpfer für eine sozialistische Gesellschaft, in der es menschlich und solidarisch zugehen sollte. Für dieses Ziel hat er sich zeitlebens eingesetzt und sein gesamtes Handeln ausgerichtet. Wo immer Alfred sich engagierte war er mit voller Kraft und Überzeugung dabei. Halbe Sachen gab es bei ihm nicht. Wenn er etwas anpackte, war er der Motor. Alfred konnte begeistern und mitreißen, er war bestimmend und streitbar, aber nie unfair und nachtragend. Den Einsatz für eine bessere Welt führte er nicht verbissen, sondern immer mit Humor und der Freude am Leben. Mit Alfred konnte man herzlich lachen und Spaß haben – das gehörte für ihn zum politischen Kampf dazu. Als Jugendlicher engagierte Alfred sich bei den Pfadfindern, als Student und junger Lehrer gründete er die Bergedorfer APO und verschreckte das Bergedorfer Etablissement von Körber bis zur SPD. Bei vielen dieser Etablierten war er als Radikaler verschrien, der nur auf Ärger aus war. Später sorgte er als Lehrer in Billstedt dafür, dass auch Schülerinnen und Schüler aus armen Verhältnissen eine Chance bekamen. Viele von ihnen waren ihm dankbar für das,...[mehr]

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08.06.2020

Zustimmung zum Koalitionsvertrag – SPD und Grüne regieren weiter in Hamburg

Die rot-grüne Regierungskoalition in der Hamburgischen Bürgerschaft steht; am vergangenen Samstag stimmten über 90 Prozent der SPD-Parteitagsdelegierten den Koalitionsvereinbarungen per Online-Abstimmung zu. Bereits zuvor erteilten auf einem kleinen Parteitag der Grünen 30 von 35 Delegierten dem letzten Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag ihr Plazet. Damit kamen nach dreizehn Verhandlungsrunden die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen zu einem erfolgreichen Abschluss, die seit 2015 bestehende Regierungskoalition kann weiterregieren. Die SPD erhält sieben Senatorenposten (statt acht vor fünf Jahren) – sie hat das Vorschlagsrecht für den Ersten Bürgermeister und die Senator/innen der Finanzbehörde, der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Wirtschaft und Innovation, der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie, und Integration, der Behörde für Kultur und Medien, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Behörde für Schule und Berufsbildung. Die Grünen haben Vorschlagsrecht für die Zweite Bürgermeisterin und die Senator/innen der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, der Behörde für Umwelt, Klima und Energie, der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der...[mehr]

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