Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
13.11.2022. Um wachsende Pflegebedarfe und passgenaue Angebote miteinander zu verknüpfen, entwickelt der Hamburger Senat derzeit Eckpunkte für die künftige pflegerische Versorgungsstruktur in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diesen Prozess und sprechen sich dafür aus, in der Rahmenplanung auch Perspektiven für die verstärkte Gewinnung von Fachkräften, gute Pflege in den Quartieren sowie für die Förderung von Wohn-Pflege-Gemeinschaften abzubilden. Darüber hinaus sollen auch die Anliegen von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderung oder aus der LSBTI*-Community stärker berücksichtigt werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 16. November abstimmen.
Dazu Sabine Jansen, Expertin für Pflege der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Hamburg steigt und wird auch in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen. Deshalb ist es richtig, dass der Senat gemeinsam mit Pflegekassen, Pflegeanbietern und auch den Vertretungen der pflegenden Angehörigen einen ganzheitlichen Plan für die Pflege der Zukunft in unserer Stadt entwickelt. Nur so werden wir weiterhin allen Hamburger:innen leistungsstarke...[mehr]
02.11.2022. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit den beiden Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“, die sich unter dem Slogan „Keine Profite mit Boden & Miete“ gründeten, verständigt. Damit endet ein seit Februar 2021 laufender Verhandlungsprozess. Eine gemeinsame Verhandlungsgruppe unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Dominik Lorenzen (Grüne) hat unter Beteiligung der Fachsprechenden Martina Koeppen (SPD) und Olaf Duge (Grüne) zwei umfassende Kompromisse zum bezahlbaren Wohnen und für eine nachhaltige Bodenpolitik vereinbart. Die Einigung ermöglicht 100-jährige Bindungen im sozialen Wohnungsbau und stärkt umfassend die gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Beide Einigungen wurden Dienstagabend von den Regierungsfraktionen bestätigt und sollen am 16. November in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht werden. Die Volksinitiativen haben im Gegenzug zugesagt, das Volksabstimmungsverfahren zu beenden.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die nach langen und äußerst intensiven Beratungen erzielte Einigung mit den Volksinitiativen ist...[mehr]
24.10.2022. Dem illegalen Welpenhandel sowie anonymen Tierhandel sollen Bund und Länder künftig entschieden entgegenwirken. Dies sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung am 3. November vor. Unter anderem soll neben einer stärkeren bundesweiten Reglementierung des Handels auch die Hamburger Öffentlichkeitskampagne gegen den illegalen Welpenhandel 2023 weitergeführt werden.
Dazu Sarah Timmann, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Dem illegalen Handel mit Tieren müssen wir nicht nur in Hamburg, sondern länderübergreifend entschieden entgegentreten. In der Corona-Pandemie hat sich der illegalen Welpenhandel insbesondere über das Internet verschlimmert. Mit einer Öffentlichkeitskampagne klären wir auf, denn oftmals ist den Käufer:innen nicht klar, welche Grundbedingungen beim Kauf von Tieren beachtet werden müssen. Diese Kampagne wollen wir auch im nächsten Jahr fortführen. Neben einer besseren Überwachung des Online-Handels gilt es darüber hinaus, Rechtslücken im Bereich des Tierschutzes konsequent zu schließen.“
Hintergrund: Der illegale Welpenhandel ist ein großes und organisiertes Geschäft. Hunde und Katzen werden zumeist in Osteuropa unter...[mehr]
26.09.2022. Die Iranerin Mahsa Amini starb am 16. September in Polizeigewahrsam, nachdem sie zuvor von der Sittenpolizei aufgrund eines vermeintlich nachlässig getragenen Kopftuchs verhaftet worden war. Seitdem erlebt der Iran die größten Massenproteste seit Jahren. Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte kommen zahlreiche Iraner:innen zu Tode. Die SPD-Fraktion Hamburg solidarisiert sich mit den Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Rechtsstaat und Freiheit eintreten und fordert das iranische Regime dazu auf, das brutale Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung aufzugeben.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Seit mehr als 40 Jahren wird dieses Recht den iranischen Frauen vorenthalten, ihre Rechte werden systematisch beschnitten und ihre Freiheiten unterdrückt. Der grausame Tod von Mahsa Amini und vielen weiteren Menschen in Folge der Proteste erschüttert uns und wirkt über die Grenzen des Iran hinaus. Als SPD stehen wir an der Seite derjenigen, die mutig und unerschrocken für Frauenrechte und Demokratie eintreten."
Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Unrecht im...[mehr]
14.09.2022. Der Hamburger Senat hat angekündigt, den Verkauf lebendiger Tiere auf dem Fischmarkt zu verbieten. Die Marktordnung soll entsprechend angepasst werden – ausgenommen sind aquatische Tiere, die zum Lebensmittelverzehr bestimmt sind. Damit folgt der Senat einem Ersuchen der rot-grünen Regierungsfraktionen, die sich im April 2021 mit einem gemeinsamen Antrag für ein Verkaufsverbot von lebenden Tieren auf Märkten und für mehr Tierschutz eingesetzt haben. Der Fischmarkt ist der einzige Wochenmarkt in Hamburg, der bislang Haustiere verkauft hat.
Dazu Sarah Timmann, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Gewerbeordnung von 1869, die Tierverkäufe auf Wochenmärkten regelt, ist lange aus der Zeit gefallen. Ein Besuch auf dem Fischmarkt am frühen Sonntagmorgen stellt für viele Menschen mittlerweile ein Freizeitvergnügen dar. Vor allem nach Partynächten besteht deshalb aber auch die Gefahr unüberlegter Tierkäufe – nicht selten mit schlimmen Folgen für die Tiere. Eine Anpassung war deshalb überfällig und ich bin sehr froh, dass der Senat unserem Antrag gefolgt ist. Die stressige Atmosphäre eines Marktes ist keine Umgebung für lebendige Tiere. Auch ohne den Verkauf von lebenden Hühnern, Tauben,...[mehr]