Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Kolumne von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie meine wöchentliche Kolumne zu wechselnden Themen.

13.01.2021

Die Bürgerschaft berät den Haushalt 2021/22 – die Daten sind digital im Internet abrufbar

Im Oktober letzten Jahres hat der Hamburgische Senat den Haushaltsentwurf 2021/22 vorgestellt, am kommenden Mittwoch will die Bürgerschaft über den Haushalt beraten. Schon jetzt ist klar, dass dieser Doppelhaushalt besonderen Bedingungen unterliegt, die vor allem der Covid-19-Pandemie und ihren Auswirkungen geschuldet sind:

– Die Wirtschaftsleistung wird auch in den nächsten Jahren spürbar einbrechen, entsprechend werden die Steuereinnahmen bis 2024 sinken. Entgegen dem langjährigen Trend erwartet der Senat für 2021 knapp 11,5 Milliarden EUR an Steuereinnahmen statt 13,08 Mrd. EUR (-1,23 Mrd. EUR), für 2022 sollen die veranschlagten Steuereinnahmen bei 12,25 Mrd. EUR statt wie veranschlagt bei 13,22 Mrd. EUR liegen (-971 Mio. EUR).

– Die Finanzpolitik ist daher kurzfristig darauf ausgerichtet, die Hamburger Wirtschaft zu stabilisieren und von der Pandemie besonders betroffene Wirtschaftsteilnehmer bestmöglich zu unterstu?tzen. Dazu hat der Senat das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen aufgelegt; das Programm umfasst für 2021/22 ein Volumen von ca. 900 Mio. EUR.

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14.12.2020

2020 – ein intensives Jahr, manchmal aber auch zum Abgewöhnen

Der Jahreswechsel steht vor der Tür, da bietet sich ein kurzer Rückblick an auf jene Themen und Ereignisse, die uns dieses Jahr besonders umgetrieben haben:

– Zweifellos unsere Gesellschaft am stärksten geprägt hat 2020 die Coronavirus-Pandemie: Was Anfang März noch relativ überschaubar begann, wuchs im Laufe der Wochen zu einer anstrengenden Dauerbelastung; das anfangs unbekannte Virus brachte das Gesundheitswesen in arge Nöte und die Politik in eine Achterbahnfahrt aus Eindämmungs- und Lockerungsmaßnahmen.

Jetzt, im Winter, schießen die positiven Ergebnisse bei den PCR-Tests wieder in die Höhe, ein harter Lockdown mit heftigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens steht uns allen bevor. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Suche nach effektiven Impfstoffen bald von Erfolg gekrönt sein möge.

– Noch vor dem massiven Ansteigen der Covid-19-Infektionen stand in Hamburg die Bürgerschaftswahl am 23. Februar auf dem Terminkalender; das Wahlergebnis bedeutete für das rot-grüne Regierungsbündnis eine signifikante Stärkung, auch, wenn die SPD mit Stimmenverlusten um die sechs Prozent etwas Federn lassen...[mehr]

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07.12.2020

Neue Dauerausstellung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung online vorgestellt

Die Coronavirus-Pandemie zwingt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu ungewöhnlichen Handlungsweisen, so auch im Kulturwesen. Diese Erfahrung machten jetzt die Kuratoren und Mitarbeiter der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Hamburg:

2017 gegründet, hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, an einen der bedeutendsten deutschen Staatsmänner des 20. Jahrhunderts zu erinnern. Nicht nur als Hamburger Innensenator oder als fünfter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland setzte Helmut Schmidt Maßstäbe. Wie kein anderer hat er weit über sein politisches Wirken hinaus als Publizist und Vordenker die politische Diskussion mit geprägt.  In diesem Sinne will die Stiftung zum einen die historischen Verdienste Helmut Schmidts würdigen. Zum anderen widmet sie sich Themen, mit denen sich auch Helmut Schmidt Zeit seines Lebens auseinandersetzte, und die bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren haben. Im November wollte die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung im Helmut-Schmidt-Haus im Kattrepel  10 eine Dauerausstellung unter dem Titel »Schmidt! Demokratie leben« eröffnen – bedingt durch die Corona-Beschränkungen mussten die Organisatoren...[mehr]

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01.12.2020

Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Sachsen-Anhalt droht auszuscheren

Erstmals seit 2009 soll zum 1. Januar 2021 der Rundfunkbeitrag steigen – um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist die Zustimmung aller sechzehn Bundesländer nötig; die meisten Bundesländer haben bereits zugestimmt, in Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen Mitte Dezember die Abstimmungen erfolgen.

Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF. Die Experten gingen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. ARD und ZDF hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet, den die Kommission aber zusammenstrich – auch der NDR bei uns im Norden muss sparen.

Soweit zum Hintergrund der doch recht moderaten Erhöhung des Rundfunkbeitrages – nun könnte es in Sachsen-Anhalt zum Eklat kommen: In der regierenden Kenia-Koalition mit ihrer knappen Mehrheit gibt...[mehr]

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24.11.2020

Die Dove Elbe – Widerstand gegen die Öffnung als Tidengewässer

Durch Wasserbaumaßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten (u. a. der Fahrrinnenvertiefung) ist im Bereich der Tideelbe (das ist der Abschnitt flussabwärts ab dem Wehr Geesthacht) das natürliche dynamische Gleichgewicht gestört – die negativen Konsequenzen sind Veränderungen der Tidedynamik und Strömungsverhältnisse mit einem starken Tidehub und einer Asymmetrie der Tide (starke Flut, schwache Ebbe) sowie eine zunehmende Sedimentation und Verschlickung vor allem im Raum Hamburg.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, kam vor vier Jahren das Forum Tideelbe zusammen; das Forum ist ein länderübergreifender Zusammenschluss von mehr als 50 unterschiedlichen Gruppen aus der Region und hat in den letzten vier Jahren nach Lösungen gesucht, um die nachteilige Tidedynamik zu dämpfen und hochwertige Tide-Lebensräumen an der Unterelbe zu schaffen.

Nun hat das Forum einen Ergebnisbericht vorgelegt, der vor allem drei Projekte vorstellt, die helfen sollen, die Geschwindigkeit des stärker auflaufenden Flutstroms zu dämpfen – und gleichzeitig die Kraft des Ebbstroms zu stärken:

Die Öffnung der Haseldorfer Marsch, der Alten...[mehr]

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