Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Christel Oldenburg MdHB

Nachrichten von Dr. Christel Oldenburg

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.

12.12.2023

Volksbegehren rechtswidrig: „Hamburg behält seine Handlungsfähigkeit“

08.12.2023. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Rechtswidrigkeit des Volksbegehrens „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ festgestellt. Das Gericht verwies darauf, dass der Gegenstand der Volksinitiative nicht mit Bundesrecht vereinbar sei.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass es mit der heutigen Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes Klarheit gibt. Das Gericht stützt mit seinem Urteil die Einschätzung, dass die Volksinitiative gegen höherrangiges Recht verstößt und mit verpflichtenden Abwägungen in der Bauleitplanung nicht vereinbar gewesen wäre. Hamburg behält damit weiterhin seine Handlungsfähigkeit im Sinne einer mit dem NABU 2019 vereinbarten nachhaltigen Stadtentwicklung. Der mit dem NABU verhandelte Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ist eine umfassende und bundesweit einmalige Vereinbarung: Sie ermöglicht nicht nur die Förderung und den Erhalt von Hamburgs Stadtgrün, sondern zugleich auch eine soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt.“

Hintergrund: Das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ hatte sich dafür eingesetzt, die Ausweisung neuer Baugebiete auf größeren Grün- und...[mehr]

Kategorie: Kolumne

12.12.2023

IT-Untersuchung zu PUA-Laptops: Sachverständige bestätigen Unversehrtheit der Daten

08.12.2023. IT-Sachverständige haben bestätigt, dass Daten auf zwei Laptops mit mehr als 700.000 beschlagnahmten E-Mails im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex nicht manipuliert wurden. Die Obleute des Ausschusses hatten eine entsprechende Untersuchung in Auftrag gegeben.

Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Die Untersuchungsergebnisse der IT-Experten sind eindeutig: Die Daten auf den Laptops sind selbstverständlich nicht manipuliert worden. Es ist zwar möglich, dass einzelne E-Mails rechtswidrig von den Laptops kopiert wurden. Nur wer sollte ein Interesse daran haben, diese Daten zu kopieren? Die von Herrn Seelmaecker so gerne zitierte ‚Indizienkette‘ würde in solch einem Fall doch sehr stark auf ihn selbst deuten. Schließlich ist es die CDU, die vehement die Einsicht in sensible E-Mails fordert, die mit dem Untersuchungsgegenstand Cum-Ex nichts zu tun haben. Es bleibt bei den bekannten Fakten: Die Laptops waren nicht verschwunden. Die Laptops sind zu jeder Zeit vorschriftsmäßig verwahrt worden. Auf den Laptops befinden sich größtenteils E-Mails ohne Sachbezug zum PUA, deren Inhalt nicht in unbefugte Hände gehört, und die schon die Staatsanwaltschaft Köln nicht...[mehr]

Kategorie: Kolumne

12.12.2023

Fusion von Stromnetz und Gasnetz: „Die Energiewende aus einer Hand“

07.12.2023. Der Hamburger Senat hat heute mitgeteilt, dass die städtischen Energienetzbetreiber Gasnetz Hamburg GmbH und Stromnetz Hamburg GmbH ab kommenden Jahr zu einer spartenübergreifenden Netzgesellschaft fusioniert werden sollen. Der Prozess soll 2027 abgeschlossen sein.

Dazu Alexander Mohrenberg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Durch die schrittweise Fusion entsteht eine starke Infrastrukturgesellschaft für Hamburgs Energiewende. Privat- und Gewerbekunden haben künftig einen stabilen städtischen Partner, egal für welche Energieversorgung sie sich künftig entscheiden – es gibt die Energiewende aus einer Hand. Für uns als SPD ist besonders wichtig, dass die Betriebsräte den gesamten Prozess eng begleiten und mitgenommen werden. Eine gelungene Fusion gibt es nur mit Unterstützung der Belegschaft. Ohne die Fachkräfte aus den beiden Unternehmen kann die Energiewende nicht gelingen – das muss allen bewusst sein. Es sind die Experten der ‚Gasnetz Hamburg‘, die jeden Hausanschluss und jedes Industrierohr in Hamburgs Boden kennen. Gleichzeitig hat die ‚Stromnetz Hamburg‘ bereits volle Fahrt Richtung Energiewende aufgenommen und meistert aktuell einen rapiden Netzausbau. In einer neuen...[mehr]

Kategorie: Kolumne

12.12.2023

Reform der Schuldenbremse: „In ihrer jetzigen Ausgestaltung ein Risiko für Deutschland“

06.12.2023. Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Rolle der Schuldenbremse für den Staatshaushalt. Die SPD-Fraktion Hamburg spricht sich für eine Reform des Finanzinstruments aus, damit die Modernisierung des Landes nicht ins Stocken gerät.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist unverantwortlich, dass die finanziellen Lasten heutiger Krisen auf künftige Generationen verschoben werden. Deshalb wollen wir den ungerechten Mechanismus der Schuldenbremse so ändern, dass er auch den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Rechnung trägt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, einen Weg für eine nachhaltige und solide Haushaltsführung aufzuzeigen. Sparen und Ausgabenkürzungen können darauf nicht die Antwort sein. Wir brauchen eine starke und voll ausgelastete Wirtschaft, gekoppelt mit hohem Beschäftigungsniveau und angemessenen Löhnen. Eine zukunftsfähige Wirtschaft ist essentiell, denn sie reduziert den Bedarf an sozialer Unterstützung und Rentenzuschüssen. Wir sind uns einig darin, dass die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft jetzt...[mehr]

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12.12.2023

Verlängerung für Erfolgsprogramm „Frei_Fläche“: Win-Win-Situation für Kreative, Stadtteilzentren und Immobilienwirtschaft

06.12.2023. Das Hamburger Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ wird auch 2024 fortgesetzt und mit rund 1,6 Millionen Euro unterstützt. Das erklärt der Hamburger Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Hansjörg Schmidt. Seit Einführung des Programms am 1. Juli 2021 hat es sich als wegweisend für die Wiederbelebung städtischer Räume und bei der Förderung der Kreativwirtschaft erwiesen. Mit mehr als 20.000 Quadratmetern ehemals leerstehender Ladenflächen wurden zahlreiche kreative und künstlerische Projekte ermöglicht, die nicht nur Künstler:innen und Kreative unterstützen, sondern auch dem Einzelhandel und der Innenstadt zugutekommen. Das Programm wurde ursprünglich durch den „Fonds für kreative Zwischennutzung“ finanziert, um die Herausforderungen der Corona-Krise zu bewältigen. Aufgrund des großen Erfolgs wurde es auf Antrag von SPD und Grünen mit Haushaltsmitteln von rund 4,3 Millionen Euro bereits bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Hamburger Programm ‚Frei_Fläche' ist bundesweit beispielgebend und wird zurecht auch 2024 verlängert. Es schafft eine Win-Win-Situation für Kreative,...[mehr]

Kategorie: Kolumne