Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
02.07.2024. Der Hamburger Senat hat heute im Rahmen der Landespressekonferenz über die Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün informiert. So hat die Hansestadt seit Inkrafttreten im Sommer 2021 etwa Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete sowie den Biotop-Verbund gesichert. Das Versiegelungsmonitoring konnte mithilfe einer KI-Auswertung präzisiert und neu aufgestellt werden. So kommt die Stadt jetzt auf einen Versiegelungsgrad von 31 Prozent – acht Prozent weniger als noch im Jahr 2020 angenommen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün betreiben wir nachhaltige Stadtentwicklung im besten Sinne. Im Wettbewerb um städtische Flächen ist er ein effektives Instrument für guten Ausgleich. Es entsteht weiter dringend benötigter Wohnraum, Gewerbe und Infrastruktur und auch die Stadtnatur profitiert: Naturschutzgebiete werden ausgedehnt, Landschaftsschutzgebiete bewahrt und die Naturqualität wird erhöht. So gehen wir zwei wichtige Zukunftsfragen auf einmal an, die lange Zeit nur schwer miteinander vereinbar schienen. Dass wir versiegelte Flächen heute KI-basiert über Luftbilder noch genauer berechnen können, ist ein wertvoller Schritt, um noch...[mehr]
29.06.2024. Die Hamburger SPD ist am 28. und 29. Juni in der Hansestadt Bremen zu ihrer Klausurtagung zusammengekommen. Die rund 125 Teilnehmenden von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken berieten unter dem Motto „In Zeiten multipler Herausforderungen Hamburgs Zukunft verantwortungsvoll gestalten“ insbesondere die Herausforderungen des demographischen Wandels für den Hamburger Arbeitsmarkt sowie Impulse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Rahmen der Hamburg-Klausur stellen wir wichtige Weichen für Hamburgs Zukunft. Bei allen Herausforderungen bleibt unser Versprechen aus der Bürgerschaftswahl 2020 aktuell: Die SPD behält die ganze Stadt im Blick. Fachkräfte sind entscheidend dafür, dass Hamburg funktioniert. Der demographische Wandel stellt nicht nur unsere Stadt, sondern ganz Deutschland vor große Herausforderungen, die wir aktiv angehen müssen. Für eine Hamburger Fachkräftestrategie haben wir heute wichtige Grundlagen gelegt. Mit überzeugenden Konzepten zu Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräfteeinwanderung können wir einen wichtigen Beitrag zu guter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung leisten. Bezahlbares Wohnen ist zur großen sozialen...[mehr]
28.06.2024. Das Recht von Frauen und Mädchen, gleichberechtigt und selbstbestimmt am Alltag teilzunehmen, wird weltweit immer wieder in Frage gestellt. Auch in Hamburg haben fundamentalistische und patriarchale Denkmuster Auswirkungen auf das Leben junger Menschen. SPD und Grüne wollen daher in Hamburgs Schulen das Angebot an Beratungsmöglichkeiten ausbauen, betroffene Schülerinnen niedrigschwellig informieren sowie in Konfliktsituationen gezielte Unterstützung anbieten. Ziel ist es, Mädchen und junge Frauen in ihren Rechten zu stärken und Schulen als sichere Orte zu fördern. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 10. Juli ab.
Dazu Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen Mädchen und junge Frauen darin bestärken, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Mit unserem Antrag nehmen wir deshalb Angebote von Beratungsstellen, Trägern und dem Landesinstitut für Lehrerbildung in den Blick. Sie können im Konfliktfall mit einzelnen Schülerinnen und Schülern eine wertvolle Ergänzung sein – etwa um das Thema Vollverschleierung in der Schule zu besprechen. Doch dafür müssen die Angebote bei Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonal und Eltern bekannter...[mehr]
27.06.2024. Nach Recherchen des Hamburger Abendblatts sollen in Hamburg bei der Fußball-Europameisterschaft einzelne Ordner eingesetzt worden sein, die nicht nach Mindestlohn bezahlt wurden. Die über ein Subunternehmen angestellten Sicherheitskräfte erhielten stattdessen eine Vergütung von zehn Euro die Stunde. Die SPD-Fraktion Hamburg erwartet Aufklärung von den beteiligten Unternehmen.
Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die EM ist ein voller Erfolg und hat das Potential zu einem tollen Sommermärchen zu werden. Das sollte auch ausnahmslos für alle Beschäftigten gelten, die die EM möglich machen. Kein Mindestlohn, dafür aber ein stark anonymisierter Recruiting-Prozess – der im Abendblatt geschilderte Einzelfall ist inakzeptabel. Die Power Personen-Objekt-Werkschutz GmbH muss sich fragen lassen, nach welchen Kriterien sie ihre Partner auswählt. Das Unternehmen steht in der Verantwortung bei einer Untervergabe auch geeignete Prüfmechanismen anzuwenden, die die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen. Wir haben jetzt die klare Erwartung, dass das Unternehmen noch während der laufenden EM den Vorwürfen nachgeht und auch der HSV als Stadionbetreiber sich an einer schnellen...[mehr]
27.06.2024. Das im Jahr 1885 erbaute Sierichsche Forsthaus im Hamburger Stadtpark ist aufgrund mangelnder Wärmedämmung sanierungsbedürftig. Bereits im März 2023 hat die Bürgerschaft 78.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für erste Maßnahmen bereitgestellt. Aktuelle Kostenschätzungen weisen jedoch auf einen erhöhten Finanzierungsbedarf für eine denkmalgerechte Sanierung und Weiterentwicklung des Gebäudes hin. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sieht daher vor, dem zuständigen Stadtparkverein weitere 243.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zu bewilligen, um das Haus als wichtigen Ort und Treffpunkt im Erholungsgebiet Stadtpark zu erhalten. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt in ihrer nächsten Sitzung am 10. Juli über das rot-grüne Vorhaben ab (siehe Anlage).
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg und Bürgerschaftsabgeordneter aus Winterhude: „Das Sierichsche Forsthaus benötigt dringend weitere Sanierungsmaßnahmen, um die Bausubstanz zu erhalten und die Wärmedämmung zu verbessern. Mit unserem Antrag unterstützen wir den ehrenamtlichen Einsatz des Stadtparkvereins und tragen dazu bei, die historischen Elemente des Forsthauses zu bewahren....[mehr]