Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
Ende Januar verabschiedete der Brandenburgische Landtag mit den Stimmen der rot-roten Regierungsmehrheit und der oppositionellen Grünen das bundesweit erste Paritätsgesetz – es verpflichtet die Parteien in Brandenburg, bei künftigen Landtagswahlen ihre Landeslisten mit genauso vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Auch in Hamburg diskutierte am 27. Februar die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde über eine gesetzlich festgelegte paritätische Frauenquote auf den Wahllisten der Parteien. Bei der SPD und den Grünen ist es schon länger üblich, die Kandidatenlisten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen, die Parteisatzungen sehen es so vor. Eine gesetzliche Verankerung des Paritätsprinzips weist jedoch eine andere Qualität auf als die freie, parteiinterne politische Entscheidung für die gleichteilige Besetzung der Kandidatenlisten; die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion will daher die Argumente für und wider ein Paritätsgesetz erst noch sichten und später diskutieren, wogegen sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits dafür ausgesprochen hat. Einhundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechtes sei es an der Zeit, das passive Wahlrecht für Frauen auch in die Praxis vollständig umzusetzen, lautet eines der...[mehr]
Am Samstag 30. März 2019 kommt in der Hamburg Messe das höchste Beschlussgremium der SPD Hamburg zur Antragsberatung zusammen – im Mittelpunkt dieses außerordentlichen Landesparteitages stehen zahlreiche Anträge der Parteigliederungen zu diversen Themen. Unter dem Motto »Hamburg geht voran« wollen die Delegierten des Landesparteitages die vorliegenden Anträge beraten und über sie entscheiden. Das vorliegende sogenannte Antragsbuch umfasst 86 Seiten und listet thematisch sortiert die Anträge auf; es geht um Verkehr/Mobilität, Organisation, Europa, Bezirke, Wohnen/Stadtentwicklung, Arbeit, Soziales, Bildung/Ausbildung, Gesundheit, Gleichstellung/Teilhabe, Digitalisierung/Mobilfunk, Wirtschaft/Steuern, Kultur, Umwelt/Energie, Inneres und Recht. Auch der SPD-Kreis VI Bergedorf hat einige Anträge zu verschiedenen Themen gestellt, hier ein kurzer Überblick: – Verlängerung der U 2 von Mümmelmannsberg nach Lohbrügge und ggf. nach Oberbillwerder, – die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr soll auch Fahrzeuge wie Skate- und Hoverboards umfassen. Die Verordnung soll auch die Mitnahme der Elektrokleinstfahrzeuge in öffentlichen Verkehrsmitteln zulassen. – Schaffung einer »Fahrradautobahn«...[mehr]
In diesem Jahr endet die fünfjährige Wahlperiode der sieben Bezirksversammlungen in Hamburg. Am 26. Mai werden sie parallel zu den Europawahlen neu gewählt. Die Bezirksversammlung Bergedorf hat generell 45 Mitglieder, aufgrund des Wahlrechts zurzeit zwei zusätzliche Mitglieder. Die Vorbereitungen laufen in allen Kreisen auf Hochtouren, Kandidierende werden aufgestellt und Wahlprogramme geschrieben. Auch die SPD-Bergedorf legt letzte Hand an ihr Wahlprogramm zu den Bezirkswahlen, die großen Linien zeichnen sich aber schon ab. Hier die wesentlichen Kernpunkte des Programmes der SPD-Bergedorf: »Bergedorf ist beliebt: Immer mehr Menschen wollen hier wohnen und leben. Das freut uns. Als größte und einflussreichste Bergedorfer Partei setzt sich die SPD seit Jahrzehnten dafür ein, dass Bergedorf schöner und lebenswerter wird. Dabei sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Unsere Ziele für die nächsten Jahre: – Wir wollen, dass die Mieten bezahlbar bleiben und sich alle Menschen eine schöne Wohnung leisten können. Deshalb wollen wir jedes Jahr 800 neue Wohnungen in unserem Bezirk genehmigen. Davon sollen 30% als Sozialwohnungen öffentlich gefördert werden, damit sich auch weniger wohlhabende Menschen eine gute Wohnung leisten können....[mehr]
Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden über den Tarifvertrag der Länder ohne konkretes Angebot der Arbeitgeber erhöhen die Arbeitnehmer den Druck: Heute etwa trafen sich am Bezirksamt Wandsbek die Angestellten in den Bezirksämtern zu einem Warnstreik und einer begleitenden Kundgebung. Für mich als Archivarin im Museum für Bergedorf und die Vierlande ist das Bezirksamt Bergedorf nominell auch mein Arbeitgeber, daher nahm ich an dem Warnstreik teil. Worum geht es? Am 20. Dezember 2018 gaben die Gewerkschaften ihre Forderungen zur Tarifrunde 2019 bekannt: – ver.di fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigen der Bundesländer 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr. – Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. – Azubis sollen mindestens 100 Euro im Monat mehr bekommen. – Für die Azubis und Praktikanten soll die Übernahmeregelung nach erfolgreicher Ausbildung wieder in Kraft genommen werden. Ihr Urlaubsanspruch soll auf 30 Tage angehoben werden. – Auch die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in praxisintegrierten Studiengängen soll geregelt werden. Die Verhandlungen werden auf Gewerkschaftsseite von Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft »ver.di« geführt. Weitere teilnehmende Gewerkschaften sind IG...[mehr]
Anfang vergangener Woche stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Konzept der Grundrente vor, nach dem die Rente von drei bis vier Millionen ehemaligen Geringverdienern um bis zu 447 Euro monatlich aufgestockt werden soll; die jährlichen Kosten würden bei einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag liegen und sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Die Grundrente würde den Betrag der Grundsicherung um zehn Prozent übersteigen und sei auch als Respekt vor der Lebensleistung langjähriger Berufstätiger gedacht: »Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern«, sagte Heil. »Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.« Das Konzept der Grundrente habe dem Bundesarbeitsminister zufolge sehr viele positive Reaktionen hervorgerufen, selbst aus Kreisen der grundsätzlich ablehnend reagierenden Union; so habe er Anrufe von Unionskollegen bekommen, die ihm sagten: »Lass Dich nicht verunsichern und beirren in Deinem Kurs.« Mit der Grundrente allein belässt es die SPD im Augenblick jedoch nicht bei ihrem Unterfangen, in der Sozialpolitik...[mehr]