Dr. Christel Oldenburg MdHB
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06.04.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Löschmoratorium sicherstellen, dass Ermittlungsakten über die Taten des NSU bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft für die Zukunft erhalten bleiben (siehe Anlage). So soll auch künftig eine intensive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen in der Hansestadt ermöglicht werden. Zwischen 2000 und 2006 fielen deutschlandweit insgesamt neun Menschen den rechtsextremen Taten des NSU zum Opfer. In Hamburg ermordete die Gruppierung am 27. Juni 2001 in Bahrenfeld Süleyman Ta?köprü. Über das rot-grüne Ausschusspetitum stimmen die Abgeordneten des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Morde des NSU haben unser Land erschüttert. Es ist deshalb auch nach 20 Jahren noch richtig und wichtig, dass alle vorhandenen Unterlagen zum NSU-Komplex entweder dem Staatsarchiv oder dem auf Bundesebene geplanten Archiv zu Rechtsterrorismus zugehen. Die Hamburger Akten sind im Rahmen des Aufklärungsprozesses den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, dem Generalstaatsanwalt und allen weiteren...[mehr]
05.04.2023. Die Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine werden in Hamburg gut angenommen. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor. Demnach leben in Hamburg derzeit rund 40.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, darunter überwiegend Frauen und Kinder. Im Dezember 2022 waren nach einer Hochrechnung der Agentur für Arbeit rund 4.700 ukrainische Geflüchtete in Hamburg sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Allein im Februar 2023 haben rund 6.690 Menschen aus der Ukraine einen Integrationskurs, rund 290 einen Berufssprachkurs besucht. Die SPD-Fraktion Hamburg dankt allen ehren- und hauptamtlich Engagierten für ihren großen Einsatz in der Geflüchtetenhilfe.
Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Unterstützung für Geflüchtete und Menschen in Not ist in Hamburg weit verbreitet. Die vielen ehren- und hauptamtlich Engagierten leisten Herausragendes und gehen an ihre Belastungsgrenze. Dafür gilt ihnen unser großer Dank. 2022 wurden nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 1,14 Millionen Schutzsuchende in Deutschland registriert, darunter rund eine Million...[mehr]
03.04.2023. Der Hamburger Senat hat heute den Start für eine Pension für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland bekannt gegeben. Das Modellprojekt ist zunächst auf drei Jahre befristet und hat zum Ziel, Arbeitskräfte aus dem Ausland, die in Wohnungsnot geraten sind, bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen und Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Pension für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland geht zurück auf einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen und ist auch Teil des rot-grünen Koalitionsvertrages.
Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion Hamburg: „Die Zahl der Obdachlosen aus dem EU-Ausland ist in Hamburg in den vergangenen Jahren angestiegen. Das Modellprojekt einer Pension für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland komplettiert unsere bestehenden Hilfsangebote, wie etwa die 2012 auf Initiative der SPD ins Leben gerufene Servicestelle für Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie Beratungsstellen für einen Krankenversicherungsschutz oder muttersprachliche Straßensozialarbeit. Hamburg und Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer gehen jetzt mit einem innovativen Ansatz nach vorne und bieten wertvolle Unterstützung. Das ist wichtig, denn neben...[mehr]
29.03.2023.
Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt in ihrer heutigen Sitzung in erster Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung ab. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist Teil der Vereinbarung der Regierungsfraktionen mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“ und knüpft zugleich an die bisherige soziale Hamburger Wohnungs- und Bodenpolitik der letzten Jahre an. Mit Annahme des 21. Gesetzes zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in zweiter und finaler Lesung am 13. April kommt ein über zweijähriger Beratungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, bleibt die entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas. Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik werden jetzt auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die...[mehr]
26.03.2023. Am 1. Mai 2023 wird das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro bundesweit eingeführt. Damit auch Studierende vom neuen, einheitlichen Fahrschein profitieren, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich im Bund für die Überführung der beliebten Semestertickets in die Ära des Deutschlandtickets einzusetzen (siehe Anlage). Dies soll in Form eines bundesweiten Solidarmodells umgesetzt werden. Als Preis sind rund 30 Euro vorgesehen, anvisierter Startzeitpunkt ist der Beginn des Wintersemesters am 1. Oktober 2023. Bis dahin wird es eine Upgrade-Lösung geben: Für rund 18 Euro pro Monat können Studierende ihr Semesterticket zu einem Deutschlandticket umwandeln. Über das rot-grüne Vorhaben stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch ab.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen das Solidarmodell des Semestertickets in die Ära des Deutschlandtickets überführen. Die jetzige Upgrade-Lösung ist ein erster guter Schritt, damit Studierende, die das Deutschlandticket erwerben wollen, nicht doppelt zahlen. Zum Wintersemester 2023/2024 gilt es aber, beide Systeme miteinander zu vereinen. Davon profitieren alle Beteiligten:...[mehr]