Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
03.04.2023. Der Hamburger Senat hat heute den Start für eine Pension für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland bekannt gegeben. Das Modellprojekt ist zunächst auf drei Jahre befristet und hat zum Ziel, Arbeitskräfte aus dem Ausland, die in Wohnungsnot geraten sind, bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen und Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Pension für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland geht zurück auf einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen und ist auch Teil des rot-grünen Koalitionsvertrages.
Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion Hamburg: „Die Zahl der Obdachlosen aus dem EU-Ausland ist in Hamburg in den vergangenen Jahren angestiegen. Das Modellprojekt einer Pension für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland komplettiert unsere bestehenden Hilfsangebote, wie etwa die 2012 auf Initiative der SPD ins Leben gerufene Servicestelle für Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie Beratungsstellen für einen Krankenversicherungsschutz oder muttersprachliche Straßensozialarbeit. Hamburg und Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer gehen jetzt mit einem innovativen Ansatz nach vorne und bieten wertvolle Unterstützung. Das ist wichtig, denn neben...[mehr]
29.03.2023.
Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt in ihrer heutigen Sitzung in erster Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung ab. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist Teil der Vereinbarung der Regierungsfraktionen mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“ und knüpft zugleich an die bisherige soziale Hamburger Wohnungs- und Bodenpolitik der letzten Jahre an. Mit Annahme des 21. Gesetzes zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in zweiter und finaler Lesung am 13. April kommt ein über zweijähriger Beratungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, bleibt die entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas. Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik werden jetzt auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die...[mehr]
26.03.2023. Am 1. Mai 2023 wird das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro bundesweit eingeführt. Damit auch Studierende vom neuen, einheitlichen Fahrschein profitieren, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich im Bund für die Überführung der beliebten Semestertickets in die Ära des Deutschlandtickets einzusetzen (siehe Anlage). Dies soll in Form eines bundesweiten Solidarmodells umgesetzt werden. Als Preis sind rund 30 Euro vorgesehen, anvisierter Startzeitpunkt ist der Beginn des Wintersemesters am 1. Oktober 2023. Bis dahin wird es eine Upgrade-Lösung geben: Für rund 18 Euro pro Monat können Studierende ihr Semesterticket zu einem Deutschlandticket umwandeln. Über das rot-grüne Vorhaben stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch ab.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen das Solidarmodell des Semestertickets in die Ära des Deutschlandtickets überführen. Die jetzige Upgrade-Lösung ist ein erster guter Schritt, damit Studierende, die das Deutschlandticket erwerben wollen, nicht doppelt zahlen. Zum Wintersemester 2023/2024 gilt es aber, beide Systeme miteinander zu vereinen. Davon profitieren alle Beteiligten:...[mehr]
21.03.2023. Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Einkommensgrenzen für den ersten und zweiten Förderweg zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins für eine Sozialwohnung deutlich anzuheben. Damit wird der allgemeinen Preissteigerung sowie der Einkommensentwicklung in Hamburg Rechnung getragen. Zukünftig können 38 Prozent der Hamburger Haushalte einen Berechtigungsschein im ersten Förderweg und 55 Prozent der Hamburger Haushalte im zweiten Förderweg erhalten. Die Verordnung tritt am 15. April 2023 in Kraft.
Dazu Martina Koeppen, wohnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Mit der heutigen Entscheidung des Senats, die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen anzuheben, erhalten viele Hamburger Haushalte erstmalig die Gelegenheit, eine Berechtigung auf eine geförderte Wohnung zu erhalten. Hamburg ist damit nicht nur beim Bau von Sozialwohnungen an der Spitze aller Bundesländer, sondern auch bei der Festlegung der Einkommensgrenzen im Bundesvergleich weit vorne. Haushalte mit mittleren Einkommen und insbesondere mit Kindern werden von der Anhebung maßgeblich profitieren. Dieser wichtige Schritt reiht sich nahtlos ein in...[mehr]
14.03.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. So soll mit einem gemeinsamen Antrag erreicht werden, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent innerhalb von drei Jahren einsetzt. Bisher gilt in Hamburg die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent, im Bund liegt sie sogar bei 20 Prozent. Die Hamburger Verordnung, welche die Kappungsgrenze auf 15 Prozent begrenzt, läuft zudem im August aus. Daher sieht der rot-grüne Antrag ebenso eine fünfjährige Verlängerung dieser Verordnung vor, um nicht auf die bisher unzureichenden Bundesziele zurückzufallen. Die Hamburgische Bürgerschaft wird den rot-grünen Antrag in ihrer nächsten Sitzung am 29. März beraten.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht, das wir zügig in die Hamburgische Verfassung aufnehmen wollen. Bereits heute nutzen wir in Hamburg alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um Mieter:innen zu schützen. Die erneute Verlängerung der Kappungsgrenze ist dafür ein wichtiger Baustein. Zudem fordern wir, dass Bundesjustizminister Buschmann...[mehr]