Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
13.04.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich für eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg stark (siehe Anlage). Dazu soll unter anderem eine parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat der Bürgerschaft ermöglicht werden. Zudem regen die Regierungsfraktionen an, dass Hamburg seine Akten, Dokumente und Datenbestände zum NSU dem künftigen Archiv zu Rechtsterrorismus des Bundes sowie dem Hamburger Staatsarchiv übergibt. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung am 13. April ab.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der NSU-Mord ist in Hamburg Gegenstand eines umfangreichen Untersuchungsprozesses gewesen. In zehn Sitzungen des Innenausschusses und in 15 Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollausschusses hat sich die Bürgerschaft intensiv mit dem NSU in Hamburg auseinandergesetzt. Die Hamburger Akten wurden von allen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern und dem Generalbundesanwalt geprüft und zur Untersuchung herangezogen. Auch der Grüne Sonderermittler des Bundestages,...[mehr]
10.04.2023. In den nächsten zwölf Monaten werden in Hamburg 60 neue hvv switch-Punkte entstehen. Aktuell sind bereits 100 dieser Mobilitäts-Hubs in Betrieb. Bis Ende 2024 soll die Anzahl der hvv switch-Punkte in den Quartieren und an Haltestellen auf insgesamt 222 anwachsen. Dabei kommen hvv switch-Stationen vermehrt auch außerhalb der Hauptgeschäftsgebiete der Free-Floating-Carsharing-Anbieter zum Einsatz. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter hervor (siehe Anlage). Möglich macht dies eine Bundesförderung, die Hamburg im Rahmen des Modellprojekts „Auf dem Weg zum Hamburg-Takt“ erhält.
Bei den hvv switch-Punkten handelt es sich um Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum, die Angebote geteilter Mobilität wie Carsharing, Leihfahrräder und -roller sowohl dezentral in den Quartieren als auch an Haltestellen des ÖPNV bündeln. Als Teil der Mobilitätswende leisten die Umsteigepunkte einen wichtigen Beitrag dazu, dass der Besitz eines eigenen Autos verzichtbar wird.
Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „hvv switch leistet einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende: Ermöglicht wird individuelle...[mehr]
10.04.2023. Um angemessen auf Hilfegesuche aus der Ukraine sowie dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet reagieren zu können, nimmt die rot-grüne Regierungskoalition mit einem gemeinsamen Antrag Änderungen am Haushaltsbeschluss für die Jahre 2023/2024 vor. Diese ermöglichen, dass in den Jahren 2023 und 2024 ausgemusterte Hilfsgüter im Wert von bis zu 10 Millionen Euro neben der Ukraine auch an die Türkei abgegeben und zudem neue Hilfsgüter angeschafft und versandt werden können (siehe Anlage). Über den Antrag der Regierungsfraktionen wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 13. April abstimmen.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Februar 2022 hat Russland einen grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Im Februar dieses Jahres hat ein schreckliches Erdbeben Tausende von Menschen im türkisch-syrischen Grenzgebiet erschüttert. Diese Katastrophen zeigen, wie schnell sich für die Betroffenen von einem Tag auf den anderen alles ändern kann. Nichts ist mehr, wie es einmal war. Für uns ist klar, dass wir diesen Menschen helfen müssen, denn sie erleben einen Ausnahmezustand, befinden sich möglicherweise auf der Flucht, haben geliebte Menschen verloren oder...[mehr]
06.04.2023. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Löschmoratorium sicherstellen, dass Ermittlungsakten über die Taten des NSU bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft für die Zukunft erhalten bleiben (siehe Anlage). So soll auch künftig eine intensive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen in der Hansestadt ermöglicht werden. Zwischen 2000 und 2006 fielen deutschlandweit insgesamt neun Menschen den rechtsextremen Taten des NSU zum Opfer. In Hamburg ermordete die Gruppierung am 27. Juni 2001 in Bahrenfeld Süleyman Ta?köprü. Über das rot-grüne Ausschusspetitum stimmen die Abgeordneten des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Morde des NSU haben unser Land erschüttert. Es ist deshalb auch nach 20 Jahren noch richtig und wichtig, dass alle vorhandenen Unterlagen zum NSU-Komplex entweder dem Staatsarchiv oder dem auf Bundesebene geplanten Archiv zu Rechtsterrorismus zugehen. Die Hamburger Akten sind im Rahmen des Aufklärungsprozesses den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, dem Generalstaatsanwalt und allen weiteren...[mehr]
05.04.2023. Die Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine werden in Hamburg gut angenommen. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor. Demnach leben in Hamburg derzeit rund 40.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, darunter überwiegend Frauen und Kinder. Im Dezember 2022 waren nach einer Hochrechnung der Agentur für Arbeit rund 4.700 ukrainische Geflüchtete in Hamburg sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Allein im Februar 2023 haben rund 6.690 Menschen aus der Ukraine einen Integrationskurs, rund 290 einen Berufssprachkurs besucht. Die SPD-Fraktion Hamburg dankt allen ehren- und hauptamtlich Engagierten für ihren großen Einsatz in der Geflüchtetenhilfe.
Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Unterstützung für Geflüchtete und Menschen in Not ist in Hamburg weit verbreitet. Die vielen ehren- und hauptamtlich Engagierten leisten Herausragendes und gehen an ihre Belastungsgrenze. Dafür gilt ihnen unser großer Dank. 2022 wurden nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 1,14 Millionen Schutzsuchende in Deutschland registriert, darunter rund eine Million...[mehr]