Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
Foto: Pressefoto Olaf Scholz | @Thomas Imo, Photothek Mit groß angelegten Steuerbetrügereien wie den berüchtigten Cum-Ex-Deals schädigten kriminelle Finanzjongleure den Staat und damit letztlich uns alle um diverse Milliarden Euro – nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit einer neuen Spezialeinheit gegen den Steuerbetrug in großem Stile vorgehen. Die mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit soll einem Medienbericht zufolge beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet werden. Ziel sei es, Verdachtsfälle zu sammeln und zu analysieren und die Informationen in einer Hand zu bündeln und auszuwerten. Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollten bei ihr Ansprechpartner finden. Für die »Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt« seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien. Die neue Spezialeinheit soll sich vor allem um die großen Fälle beim Steuerbetrug kümmern, da hier auch die größten Schäden entstehen. »Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und komplexer. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuersysteme mehrerer Staaten ausgenutzt....[mehr]
Nun haben sich am letzten Sonntag die Fraktionen der Regierungskoalition doch noch auf einen Kompromiss geeinigt: Die Grundrente kommt – nicht mit einer vorgeschalteten Bedürftigkeitsprüfung, wie von den Unionsfraktionen gefordert, aber auch nicht gänzlich prüfungslos, wie von der SPD gewünscht. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als »sozialpolitischen Meilenstein«. Ab Januar 2021 soll die Grundrente gelten – für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung. Der Einigung nach ist die Grundrente eine Leistung der Rentenversicherung, wie Dreyer am Sonntag in Berlin betonte. Damit werde niemand zum »Bittsteller«. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950 Euro. Ein Freibetrag wird...[mehr]
Foto: Jochen Zick, action press, Public domain Eines der gravierendsten Probleme, die uns ins Haus stehen, ist die drohende Altersarmut bei einer beträchtlichen Zahl von Menschen, die demnächst ins Rentenalter kommen. Einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zufolge wird das Armutsrisiko über die nächsten Jahre ansteigen – von etwa 16 Prozent in den Jahren 2015–2020 auf 20 Prozent in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre. Anders gesagt: In knapp zwanzig Jahren wird jeder fünfte Berufstätige im Rentenalter sein Leben in Armut fristen müssen – wenn wir nicht gegensteuern. Unser bisheriges, tradiertes Rentenmodell hält den aktuellen Anforderungen an ein sozial gerechtes Modell der finanziellen Alterssicherung einfach nicht mehr stand. Besonders betroffen werden Teilzeit-Arbeitnehmer und alleinerziehende Frauen sein; das noch vor 30, 40 Jahren gängige Berufsbild des durchgehend beschäftigten und anständig bezahlten Arbeitnehmers entspricht schon lange nicht mehr der Berufswirklichkeit – heute haben wir es eher mit unsteten Erwerbsbiographien unter teils prekären Umständen zu tun. Zudem waren bis zur Einführung des Mindestlohnes viele Arbeitsverhältnisse beschämend...[mehr]
Fotos: © Werner Schüring, Montage: wm
Am vergangenen Wochenende lief die SPD-Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes aus – nach Abschluss der Auszählung ergeben sich folgende Ergebnisse:
Von 425.630 stimmberechtigten Mitglieder nahmen 226.775 Mitglieder (53,28 Prozent) an der Abstimmung teil,
davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 11.819 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.
Abzüglich der ungültigen Stimmen verblieben 213.693 gültige Stimmen, auf die sechs Bewerberteams entfielen folgende Anteile:
– Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 48.473 Stimmen (22,68 %)
– Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 44.967 Stimmen (21,04 %)
– Team Christina Kampmann / Michael Roth erhielt: 34.793 Stimmen (16,28 %)
– Team Nina Scheer / Karl Lauterbach erhielt: 31.271 Stimmen (14,63 %)
– Team Petra Köpping / Boris Pistorius erhielt: 31.230 Stimmen (14,61 %)
– Team Gesine Schwan / Ralf Stegner erhielt: 20.583 Stimmen (9,63 %)
Enthaltungen gaben 2.376 Stimmberechtigte ab.
Damit hat keines der Teams die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten – daher ist eine Stichwahl zwischen den beiden Teams mit den meisten...[mehr]