Dr. Christel Oldenburg MdHB
Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu wechselnden Themen.
Die rot-grüne Regierungskoalition in der Hamburgischen Bürgerschaft steht; am vergangenen Samstag stimmten über 90 Prozent der SPD-Parteitagsdelegierten den Koalitionsvereinbarungen per Online-Abstimmung zu. Bereits zuvor erteilten auf einem kleinen Parteitag der Grünen 30 von 35 Delegierten dem letzten Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag ihr Plazet. Damit kamen nach dreizehn Verhandlungsrunden die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen zu einem erfolgreichen Abschluss, die seit 2015 bestehende Regierungskoalition kann weiterregieren. Die SPD erhält sieben Senatorenposten (statt acht vor fünf Jahren) – sie hat das Vorschlagsrecht für den Ersten Bürgermeister und die Senator/innen der Finanzbehörde, der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Wirtschaft und Innovation, der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie, und Integration, der Behörde für Kultur und Medien, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Behörde für Schule und Berufsbildung. Die Grünen haben Vorschlagsrecht für die Zweite Bürgermeisterin und die Senator/innen der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, der Behörde für Umwelt, Klima und Energie, der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und der...[mehr]
Foto: Arne Andersen In diesen turbulenten Tagen ist das Schicksal der Flüchtlinge in Griechenland und auf den Ägaischen Inseln etwas aus dem Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt – um an die Schutzsuchenden zu erinnern und gegen die EU-Flüchtlingspolitik speziell an den griechischen EU-Außengrenzen zu protestierten, rief am Pfingstsamstag der »Fluchtpunkt Bergedorf« zu einer Mahnwache auf. Rund anfangs 50 Teilnehmer bildeten zur Mittagszeit bei bestem Wetter eine Menschenkette vom Johann-Adolf-Hasse-Platz bis zum Bergedorfer Markt, um die Passanten auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen – natürlich unter Wahrung des zur Zeit notwendigen Abstandes von anderthalb Metern zwischen den Teilnehmern. An der Mahnwache beteiligten sich Vertreter der Bergedorfer freien linken Szene, des Vereines für Völkerverständigung, des DGBs Bergedorf, der Pastor der Petri-und-Pauli-Kirche, »Omas gegen Rechts«, Mitglieder der Grünen und der SPD – kurz, es war ein bunter Mix aus sozial engagierten Bürgern, der mit Schildern und kurzen Ansprachen auf das Elend in den griechischen Aufnahmelagern hinwies: »Die gegenwärtige Corona-Krise erschüttert uns alle. Für geflüchtete Menschen ist die Situation nochmals beängstigender – und...[mehr]
Die Coronavirus-Pandemie bringt auch viele Kommunen in Turbulenzen; die Steuereinnahmen brechen ein, der letzten Steuerschätzung zufolge beläuft sich der Fehlbetrag im laufenden Jahr auf 15,6 Milliarden Euro. Besonders bitter für die Städte und Gemeinden wirkt sich der Einnahmeverlust bei der Gewerbesteuer aus, sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und wird dieses Jahr voraussichtlich rund 11,8 Milliarden Euro geringer ausfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Kommunen deshalb mit einem schon länger geplanten, milliardenschweren Rettungspaket unterstützen, von insgesamt 57 Milliarden Euro ist die Rede. Der Rettungsschirm für notleidende Kommunen sieht zwei Komponenten vor: eine Soforthilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und eine dauerhafte Entlastung hoch verschuldeter Städte und Gemeinden von ihren Altschulden. So soll der Bund den Kommunen die Hälfte der pandemiebedingt weggefallenen Gewerbesteuer ersetzen. Die Bundesländer sollen die andere Hälfte übernehmen. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages belaufen sich die kommunalen Altschulden auf rund 42 Milliarden Euro – Olaf Scholz tritt dafür ein, dass der Bund und die Länder auch diese Altschulden...[mehr]
Foto/Logo: https://kampagnesolidarischestadthamburg.noblogs.org/ Die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen stellen zweifelsohne auch einen gewaltigen Stresstest für unsere Gesellschaft dar, nicht nur ökonomisch und gesundheitspolitisch, sondern auch psychosozial. Die in den Bundesländern veranlassten Kontaktbeschränkungen (»Social Distancing«) und Verhaltensvorgaben (etwa das Tragen eines Mund-Nasenschutzes beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr) führen jedem betroffenen Bürger spürbar vor Augen, welche persönlichen Konsequenzen die Maßnahmen zur Abflachung der Infektionskurve mit sich bringen. Obwohl die Bundesrepublik bei den coronabedingten Infektions- und Mortalitätsraten im internationalen Vergleich recht gut dasteht, häufen sich hierzulande die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie; in fast allen größeren Städten kam es am vergangenen Samstag zu Demonstrationen, etwa in Stuttgart, Berlin, München und auch in Hamburg. Bei diesen »Hygiene-Demos« fallen vor allem zwei Umstände auf: Zum einen wird nicht richtig klar, wogegen konkret sich die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen inhaltlich richten, zum anderen stellt sich die Frage, wer da eigentlich demonstriert....[mehr]
Am vergangenen Freitag, 8. Mai, jährte sich zum 75. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges und damit die Befreiung von der Nazi-Diktatur – aus diesem Anlass trafen sich rund 30 Teilnehmer zur Mahnwache am Zwangsarbeiterdenkmal in Bergedorf am Schleusengraben. Verschiedene Organisationen entsandten Vertreter zur Mahnwache, darunter VVN, DKP, Fluchtpunkt, Unteilbar, Omas gegen Rechts, die Grünen und die SPD. Nun sind in Corona-Zeiten öffentliche Veranstaltungen nur unter erschwerten Bedingungen durchzuführen; gerade deshalb kommt ihnen im gesellschaftlichen Leben eine besondere Bedeutung zu, um die öffentliche Diskussion zu Themen der Zeit zu unterstützen. In Bergedorf gab es seit dem Eintreten der Coronavirus-bedingten Kontaktbeschränkungen drei Mahnwachen: am 24. April auf dem Lohbrügger Markt vom »Fluchtpunkt Bergedorf« zur Flüchtlingspolitik und -situation in Griechenland, am 1. Mai vom »Bündnis gegen Rechts« auf dem Bahnhofsvorplatz und jetzt am 8. Mai zum Kriegsende, angemeldet hatte die Veranstaltung Helmuth Sturmhöbel von der Initiative »Unteilbar Bergedorf«. Bei der einstündigen Mahnwache erinnerten verschiedene Rednerinnen und Redner an die Bedeutung und die politischen Konsequenzen des Kriegsendes – als...[mehr]